3081/J XXVIII. GP
Eingelangt am 18.07.2025
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ANFRAGE
des Abgeordneten DI Christian Schandor
an die Bundesministerin für Landesverteidigung
betreffend Situation um die militärische und zivile Koexistenz am Flughafen Klagenfurt
Am 29. April 2025 meldet der ORF Kärnten:
„Ab Mittwoch sind die Eurofighter wieder am Flughafen Klagenfurt stationiert. Die aktive Luftraumüberwachung wird für sechs Tage von Kärnten aus durchgeführt. Am 5. Mai werden die drei Eurofighter wieder zurück nach Zeltweg verlegt.“[1]
Das Bundesheer betreibt mehrere Flugplätze, unter anderem in Zeltweg und Linz-Hörsching. Aus Gründen der Sparsamkeit, vor allem in Zeiten von Budgetnöten erscheint ein Ausweichen auf einen Zivilflugplatz nicht als die kostengünstigste Option. Vor allem aber auch aus Gründen der militärischen Sicherheit sollte die aktive Luftraumüberwachung wohl auf einem militärischen Flugplatz sichergestellt sein.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für Landesverteidigung nachstehende
Anfrage
1. Warum wird ein ziviler Flughafen für die aktive Luftraumüberwachung verwendet?
a. Aus welchen Gründen wird der Flugplatz Zeltweg temporär nicht verwendet?
b. Aus welchen Gründen wird der Flugplatz Linz-Hörsching nicht als Ersatz verwendet?
2. Gibt es – im Vergleich zu den sehr strengen Sicherheitsvorkehrungen in Zeltweg für den Betrieb der Eurofighter – ähnliche Sicherheitsvorkehrungen am Flughafen Klagenfurt (wie Videoüberwachungen oder einen definierten Sicherheitsbezirk)?
a. Gibt es Beurteilungen der militärischen Sicherheit, die einen Betrieb auf einem zivilen Flughafen als sicher einstufen?
i. Wenn ja, worin begründet sich dann der Unterschied zum Betrieb aus Zeltweg?
ii. Wenn nein, warum findet der Betrieb dann statt?
b. Wieviel Personal sorgt für die militärische Sicherheit am Flugplatz Klagenfurt?
i. Im Vergleich dazu, wie viel Personal sorgt in Zeltweg für die militärische Sicherheit?
c. Wie erfolgt die Munitionsbereitstellung am Flugplatz Klagenfurt?
i. Welche Absicherungsmaßnahmen wurden getroffen, um eine Gefährdung der Zivilluftfahrt und des zivilen Umfelds am Flughafen Klagenfurt zu schützen?
3. Gibt es eine Beurteilung des Flugsicherheitsdienstes zur Durchführung der aktiven Luftraumüberwachung aus Klagenfurt?
a. Wenn ja, wo findet man diese?
b. Wenn ja, können Sie den Bericht vorlegen, bzw. wesentliche Beurteilungen daraus darstellen?
4. Wie oft ist im Jahr 2025 ein Betrieb der aktiven Luftraumüberwachung aus Klagenfurt geplant?
5. Ist ein Betrieb aus Klagenfurt über das Jahr 2025 hinaus geplant?
a. Wenn ja, wie lange?
b. Wenn ja, findet dieser Betrieb nur temporär statt?
c. Wenn ja, ist ein langfristiger Betrieb in dieser Form geplant?
6. Was sind die gesamten Kosten, die für einen Tag aktive Luftüberwachung aus Klagenfurt anfallen, aufgeteilt nach:
a. Anmietung der Infrastruktur?
b. Errichten einer temporären Infrastruktur?
c. Personalkosten?
i. Wie hoch sind dabei die Gesamtkosten?
ii. Wie hoch sind dabei die Kosten der Dienstzuteilung?
iii. Wie hoch ist dabei die Anzahl der anfallenden Überstunden?
d. Gebühren für den Flughafen Klagenfurt (Start, Landung, etc.)?
7. Wie hoch sind die Gesamtkosten (Vollkostenrechnung) für die aktive Luftraum-überwachung aus Klagenfurt für das Jahr 2025, aufgeteilt nach:
a. Anmietung der Infrastruktur?
b. Errichten einer temporären Infrastruktur?
c. Personalkosten?
i. Wie hoch sind dabei die Gesamtkosten?
ii. Wie hoch sind dabei die Kosten der Dienstzuteilung?
iii. Wie hoch ist dabei die Ausbezahlung der Überstunden?
d. Gebühren für den Flughafen Klagenfurt (Start, Landung, etc.)?
8. Trifft es zu, dass militärische Infrastruktur am Flughafen Linz-Hörsching im Jahr 2025 temporär zivilen Organisationen für die Unterbringung in Hangars zur Verfügung gestellt werden?
a. Wenn ja, inwiefern hat dieser Umstand in der Beurteilung der Nichtbenutzung von Linz-Hörsching eine Rolle gespielt?