3084/J XXVIII. GP
Eingelangt am 18.07.2025
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ANFRAGE
der Abgeordneten Nicole Sunitsch
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend Personalengpässe und Überlastung in der Justizwache – Situation der Bediensteten
Die Justizwache leistet einen unverzichtbaren Beitrag für die Sicherheit in Österreich. Der tägliche Dienst in den Justizanstalten stellt für die Beamtinnen und Beamten sowohl physisch als auch psychisch eine enorme Belastung dar. In den vergangenen Jahren hat sich jedoch gezeigt, dass sich die Arbeitsbedingungen in der Justizwache kontinuierlich verschlechtern.
Eine ständig steigende Arbeitsbelastung bei gleichbleibender oder sinkender Personaldecke, zunehmende Gewaltbereitschaft unter Insassen, ein wachsender Anteil psychisch auffälliger Häftlinge sowie der steigende Anteil nicht-österreichischer Strafgefangener belasten die Bediensteten zusätzlich.
Hinzu kommt eine spürbare Personalunzufriedenheit, die sich unter anderem in steigenden Krankenständen, Burnout-Fällen und einer sinkenden Attraktivität des Berufsbildes niederschlägt. Bereits in der Vergangenheit wurde diese Problematik mehrfach thematisiert – unter anderem durch eine von der Statistik Austria durchgeführte Umfrage, welche die psychische und physische Belastungssituation im Bereich der Justizwache erheben sollte.
Auf eine diesbezügliche parlamentarische Anfrage „Umfrage der Statistik Austria“ (18016/J)[1] des Abgeordneten Christian Lausch liegt bis heute keine vollständige Beantwortung oder inhaltliche Auswertung dieser Umfrage vor. Es ist unverständlich, dass trotz dieser bekannten Problemlagen bislang weder konkrete Maßnahmen zur Entlastung der Bediensteten gesetzt wurden, noch eine transparente Information der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über die Ergebnisse der Umfrage erfolgt ist.
In diesem Zusammenhang richtet die unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für Justiz nachstehende
Anfrage
1. Welche konkreten Maßnahmen wurden seitens Ihres Ressorts seit dem Jahr 2023 gesetzt, um die Personalsituation in der Justizwache nachhaltig zu verbessern?
2. Wie viele der derzeit im Stellenplan vorgesehenen Planstellen der Justizwache sind tatsächlich im aktiven Dienststand (unter Berücksichtigung von Karenzen, Krankenständen, Herabsetzungen, Grundkursen, Wiedereingliederungen Ausbildungen etc.)?
3. Wie viele Bedienstete der Justizwache befinden sich aktuell in psychischer oder physischer Dauerbelastung bzw. in Langzeitkrankenständen?
4. Wie bewertet Ihr Ressort die Ergebnisse der durch die Statistik Austria durch-geführten Mitarbeiterbefragung hinsichtlich Arbeitszufriedenheit, Belastung und psychischem Gesundheitszustand der Bediensteten?
a. Aus welchem Grund wurde die diesbezügliche parlamentarische Anfrage 18016/J des Abgeordneten Christian Lausch bislang nicht bzw. nur unvollständig beantwortet?
5. Wann ist mit einer Veröffentlichung bzw. zumindest einer internen Auswertung und Kommunikation der Ergebnisse dieser Mitarbeiterbefragung zu rechnen?
6. Planen Sie in naher Zukunft konkrete Schritte zur Verbesserung der Arbeits-bedingungen in den Justizanstalten?
a. Wenn ja, welche Maßnahmen sind vorgesehen und in welchem zeitlichen Rahmen?
b. Wenn nein, warum nicht?
7. Werden für die Jahre 2027/2028 zusätzliche Mittel oder strukturelle Reformen zur nachhaltigen Stärkung der Justizwache eingeplant?
a. Wenn ja, welche konkret?
8. Wie wird dem Umstand Rechnung getragen, dass in den kommenden Jahren zahlreiche Bedienstete in den Ruhestand übertreten?
a. Welche konkreten Maßnahmen zur personellen Kompensation sind geplant?
9. Im Hinblick auf die geplante Ausweitung des elektronisch überwachten Hausarrests (EüH): Welche zusätzlichen personellen oder organisatorischen Unterstützungsmaßnahmen sind für die betroffenen Bediensteten vorgesehen, die bereits jetzt über ihre Belastungsgrenze hinaus arbeiten?
10. Gibt es seitens des Ressorts Überlegungen oder Konzepte, wie das Erfahrungswissen scheidender Bediensteter gezielt an junge Kolleginnen und Kollegen weitergegeben werden kann (z. B. im Rahmen eines Mentoring- oder Übergabemodells)?
11. Wie viele Planstellen sind aktuell den Justizanstalten innerhalb der Personal-einsatzgruppe (PEG) zugeordnet?
12. Sind für die kommenden Jahre zusätzliche Aufnahmen in der PEG vorgesehen, um dem steigenden Personalbedarf entgegenzuwirken?
a. Wenn ja, in welchem Ausmaß?
b. Wenn nein, warum nicht?
13. Welche konkreten Maßnahmen der Personalsituation wurden für die Justizanstalt Klagenfurt (Umzug – Neubau Gefängnis) bereits gesetzt bzw. sind aktuell welche in Planung?
14. Welche Justizanstalten hat der Generaldirektor für den Strafvollzug und den Maßnahmenvollzug, Mag. Friedrich König, im Jahr 2024 bisher besucht?
15. Ist von Ihrer Seite aus vorgesehen, im Jahr 2025 alle Justizanstalten persönlich zu besuchen, um sich ein umfassendes Bild über die aktuelle Lage in den Einrichtungen zu verschaffen?