3085/J XXVIII. GP

Eingelangt am 18.07.2025
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Agnes-Sirkka Prammer, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Einschränkungen bei der Polizeigrundausbildung und Auswirkungen auf Personalstand, Bedienstete und öffentliche Sicherheit

BEGRÜNDUNG

Am 17. Juli 2025 wurde durch Medienberichte (APA-Meldung APA0078) bekannt, dass im September 2025 in sechs Bundesländern keine Grundausbildungskurse für Polizeischüler:innen stattfinden werden. Betroffen sind demnach Tirol, Salzburg, Kärnten, Steiermark, Burgenland und großteils auch Niederösterreich. Die Zahl der Neuaufnahmen dürfte deutlich unter dem ursprünglich angekündigten Ziel liegen. Gleichzeitig stehen hunderte Pensionierungen bevor.

Diese Entwicklung wirft ernsthafte Fragen zur künftigen Personalausstattung der Exekutive auf. Eine Unterbesetzung kann zu massiver Arbeitsüberlastung, zu ge­sundheitlichen Belastungen für die Polizist:innen und letztlich auch zu Einschränkun­gen bei der Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben führen.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1)        Welche Grundausbildungskurse (inkl. Standorte, Kursformate und Teilneh- mer:innenzahlen) sind für das zweite Halbjahr 2025 geplant?

2)        Warum wurden – entgegen früherer Aussagen des Innenministers – für Sep­tember 2025 keine Grundkurse in zumindest sechs Bundesländern vorgese­hen?

3)        Wie viele Neuaufnahmen im Exekutivdienst waren für das Jahr 2025 ursprüng­lich geplant?

4)        Wie viele Neuaufnahmen wurden bisher im Jahr 2025 tatsächlich durchgeführt (bitte nach Bundesland aufgeschlüsselt)?

5)        Wie hoch ist die Zahl der bisherigen bzw. prognostizierten Pensionsabgänge im Jahr 2025?

a.          Wie viele dieser Stellen konnten bisher nachbesetzt werden?

6)        Welche Maßnahmen setzt das BMI, um bei reduzierter Ausbildungskapazität dennoch einen stabilen Personalstand aufrechtzuerhalten?

7)        Wie wird sichergestellt, dass die zunehmende Personalbelastung nicht zu einer Gefährdung der psychischen und physischen Gesundheit von Polizist:innen führt?

8)        Inwieweit wurden betriebsmedizinische Bewertungen oder Gefährdungsbeurtei­lungen im Hinblick auf die steigende Arbeitsbelastung eingeholt?

a.    Was war das Ergebnis dieser betriebsmedizinischen Bewertung?

b.    Wo kann diese Bewertung eingesehen werden?

9)        Wie wird sichergestellt, dass in allen Bundesländern eine flächendeckende Po­lizeipräsenz und ausreichende Sicherheit gewährleistet bleibt?

10)     Sind weitere Kürzungen bei Polizeiausbildung, Personalmaßnahmen oder sozi­alen Leistungen für Polizeibedienstete im Jahr 2025 geplant?