3092/J XXVIII. GP

Eingelangt am 22.07.2025
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Anfrage

der Abgeordneten Agnes-Sirkka Prammer, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Reform des gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) - Nationaler Durchführungsplan

BEGRÜNDUNG

Gemäß Artikel 84 Absatz 3 der Asyl- und Migrationsmanagement-VO sowie Artikel 75 Absatz 2 der Asylverfahrens-VO ist Österreich verpflichtet, der EU-Kommission einen nationalen Durchführungsplan vorzulegen, in dem die Maßnahmen und der Zeitplan für die nationale Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) beschrieben werden.

Soweit der medialen Berichterstattung entnommen werden kann, hat Österreich den Bericht bereits nach Brüssel geschickt.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1) Wie lautet der betreffende österreichische Durchführungsplan im vollen Wortlaut?