3095/J XXVIII. GP
Eingelangt am 24.07.2025
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Anfrage
der Abgeordneten Leonore Gewessler, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus
betreffend Ende von Gasimporten aus Russland
Der russische Angriffskrieg in der Ukraine dauert seit mehr als drei Jahren an. Regelmäßig werden Raketen und Drohnen in Wohngebiete gefeuert. Laut Zählungen des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte (OHCHR) hat der Krieg bis zum 31. Mai 2025 mindestens 13.580 Todesopfer in der ukrainischen Zivilbevölkerung gefordert, darunter mindestens 716 Kinder.
Eine wichtige Geldquelle für Putins Kriegskasse sind die Exporte fossiler Energien. Am 6. Mai hat die EU-Kommission deshalb einen Plan zum vollständigen Ausstieg aus russischer Energie veröffentlicht.[1] Mit diesem Ausstieg wird die EU ihre Sicherheitsrisiken verringern und energiewirtschaftliche Unabhängigkeit von Russland erlangen. Darüber hinaus unterstützt die Abkehr von fossilen Importen und der Ausbau heimischer Erneuerbarer Energie den EU-Wettbewerbskompass, den Clean Industrial Deal und den Aktionsplan für erschwingliche Energie.
Am 17.6.2025 legte die EU-Kommission den entsprechenden Legislativvorschlag zum Ausstieg aus russischem Gas vor.[2] Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hielt fest: „Russland hat wiederholt versucht, uns durch die Instrumentalisierung seiner Energieexporte zu erpressen. Wir haben klare Maßnahmen ergriffen, um den Hahn zuzudrehen und das Zeitalter russischer fossiler Brennstoffe in Europa endgültig zu beenden.“
Ab dem 1. Januar 2026 ist der Import von Erdgas per Pipeline sowie von LNG, das direkt oder indirekt aus Russland stammt, verboten. Ebenso wird die Bereitstellung langfristiger LNG-Terminaldienste für russische Unternehmen oder unter russischer Kontrolle stehende Akteure untersagt. Die EU-Kommission hat im Vorschlag auch Ausnahmeregelungen vorgesehen, zum Beispiel für Binnenländer und langfristige Lieferverträge die vor dem 17.6.2025 abgeschlossen wurden.
Klar ist, dass jeder von einem EU-Land an Russland bzw. seine Energieunternehmen überwiesene Euro, die russische Kriegswirtschaft unterstützt. Eine Analyse der BBC zeigt, dass westliche Staaten seit Beginn des Angriffskriegs mehr in russische fossile Energien investiert haben, als in Unterstützung für die Ukraine[3].
Darüber hinaus ist vor dem Hintergrund der Erfahrungen der letzten Jahre, als Russland die Drosselung bzw. das Aussetzen der Gaslieferungen an europäische Länder als Waffe einsetzte, ein unzweifelhaft einheitliches europäisches Vorgehen gefordert. In diesem Sinne erklärte die österreichische Außenministerin am 2.6.2025 im Außenpolitischen Ausschuss, dass uns die einseitige Energie-Abhängigkeit von russischen Öl- und Gasimporten erpressbar macht - und hielt fest, dass das nie wieder so sein soll.
Der Standard berichtete über die Reaktion des Wirtschaftsministeriums zum Kommissionsvorschlag folgendes: „Als die EU-Behörde diesen Vorschlag vergangene Woche offiziell präsentierte, zeigte sich das österreichische Wirtschaftsministerium jedoch zurückhaltend. Man wolle sich Optionen offenhalten, für ein mögliches Kriegsende und einen möglichen politischen Wechsel in Russland. Die Gaslieferungen könnten so Teil der Verhandlungen über ein Friedensabkommen werden.“[4]
Der EU-Energiekommissar betont laut Standard, dass eine Wiederaufnahme der Gasimporte bei einem Friedensabkommen dazu führen könnte, dass Putin seine Kriegskasse wieder füllt. Er sagte: "Wir sollten nicht denselben Fehler wie in der Vergangenheit machen." [5]
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1) Unterstützen Sie den Legislativvorschlag der EU-Kommission im EU-Rat?
a. Wenn nein, welche Punkte/Artikel im Kommissionsvorschlag werden von der österreichischen Regierung abgelehnt und welche konkreten Alternativvorschläge bringen Sie zu welchen konkreten Artikeln im Legislativvorschlag ein?
b. Wann und wie wurde/wird die österreichische Position zum Legislativvorschlag der EU-Kommission mit den Koalitionspartnern abgestimmt?
2) Was genau ist die österreichische Position zum Import von russischem Gas?
a. Vertreten Sie in den EU-Ratsarbeitsgruppen und im Rat die Position, dass Österreich russisches Gas importieren soll, für den Fall, dass der russische Angriffskrieg in der Ukraine beendet wird (Quelle:
https://orf.at/stories/3397009/)?
b. Vertreten Sie in den EU-Ratsarbeitsgruppen und im Rat die Position, dass Österreich russisches Gas importieren soll, für den Fall, dass Wladimir Putin kein hohes politisches Amt mehr in Russland innehat (Quelle:
https://www.derstandard.at/story/3000000275571/kanzler-stocker-zu-gas-aus-russland-potenziale-fuer-die-zeit-nach-putin-nicht-verbauen)?
c. Vertreten Sie in den EU-Ratsarbeitsgruppen und im Rat die Position, dass Österreich russisches Gas importieren soll, für den Fall, dass Russland sich „zu einer liberalen Demokratie entwickelt“ (Protokoll:
https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/V/2/fname_1687582.pdf)?
Anhand welcher Kriterien soll das bewertet werden? Wer soll diese Bewertung vornehmen?
d. Vertreten Sie eine andere Position? Wenn ja, welche?
e. Wann und wie wurde/wird die österreichische Position mit den Koalitionspartnern abgestimmt?
3) Welche Schritte planen Sie, um die österreichischen Gasimporte global zu diversifizieren?
4) Ist es möglich, dass aktuell russisches Gas über die sogenannte „Schattenflotte“ nach Österreich gelangt? Wenn ja, welche Maßnahmen werden gesetzt, um das zu verhindern?
5) Die Klimaneutralität Österreichs bis 2040 ist im Regierungsprogramm festgehalten.
a. Welche Transformationspläne verfolgt die Regierung, die ermöglichen, dass Österreich die Abhängigkeit von fossilen Energieimporten in den Sektoren Gebäude, Industrie, Verkehr, Stromerzeugung reduziert und so weit als möglich ganz beendet.
b. Wird die Regierung die an die EU-Kommission übermittelten Maßnahmen im Nationalen Energie- und Klimaplan, die die Abhängigkeit von Öl und Gasimporten reduzieren, umsetzen? Wenn nein, welche Änderungen sind geplant?
6) Welche der Maßnahmen aus dem Szenario Energie- und Treibhausgas-Szenario Transition 2040 des Umweltbundesamts plant die Bundesregierung umzusetzen, um den Anteil fossiler Energien und deren Importe nach Österreich bis 2040 zu reduzieren?
[1] https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=CELEX%3A52025DC0440R%2801%29&qid=1747125158211
[2] https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:52025PC0828
[3] https://www.bbc.com/news/articles/cdxk454kxz8o
[4] https://www.derstandard.at/story/3000000275571/kanzler-stocker-zu-gas-aus-russland-potenziale-fuer-die-zeit-nach-putin-nicht-verbauen
[5] https://www.derstandard.at/story/3000000275571/kanzler-stocker-zu-gas-aus-russland-potenziale-fuer-die-zeit-nach-putin-nicht-verbauen