3108/J XXVIII. GP
Eingelangt am 04.08.2025
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Anfrage
des Abgeordneten Mag. Norbert Nemeth
an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten
betreffend Sicherstellung der zweckgemäßen Verwendung von EU-Mitteln in der Ukraine
In jüngster Zeit kam es zu gesetzlichen Änderungen in der Ukraine, welche die institutionelle Unabhängigkeit von Schlüsselstellen der Korruptionsbekämpfung einschränken. Künftig ist es dem politisch bestellten Generalstaatsanwalt möglich, den Korruptionsermittlern Fälle nach Belieben zu entziehen.[1] Dies wirft erhebliche Zweifel an der künftigen Effektivität der Verwendung von EU-Mitteln auf.
Gerade in Zeiten umfangreicher EU-Finanzhilfen sind funktionierende Kontrollinstanzen jedoch unerlässlich, um Missbrauch zu verhindern und das Vertrauen der europäischen Steuerzahler zu sichern.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten nachstehende
Anfrage
1. Welche Maßnahmen setzt die Europäische Union, um künftig sicherzustellen, dass von ihr bereitgestellte Finanzmittel an die Ukraine nicht zweckentfremdet werden?
2. Gibt es Kontroll- oder Auditmechanismen, die im Rahmen der EU-Finanzhilfen zur Ukraine greifen?
a. Falls ja, welche?
3. Welche Rolle spielen unabhängige Antikorruptionsinstitutionen in der Ukraine für die Auszahlung und Kontrolle von EU-Mitteln?
4. Welche Konsequenzen zieht die Europäische Union in Erwägung, sollte sich der Eindruck erhärten, dass Korruptionsbekämpfungsstellen von der ukrainischen Regierung gezielt geschwächt werden?
5. Gibt es konkrete Maßnahmen seitens Ihres Ressorts, um im EU-Rahmen auf eine stärkere Kontrolle der Mittelverwendung in der Ukraine hinzuwirken?
[1] Print-Ausgabe der FAZ vom 24.07.2025, S. 1
https://www.faz.net/podcasts/f-a-z-podcast-fuer-deutschland/korruptionsgesetz-in-der-ukraine-selenskyj-steht-unter-protestdruck-110605833.html
https://www.faz.net/aktuell/politik/ukraine/selenskyj-bemueht-sich-um-schadensbegrenzung-nach-gesetzesankuendigung-110605751.html