3109/J XXVIII. GP
Eingelangt am 04.08.2025
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Anfrage
des Abgeordneten Mag. Norbert Nemeth
an den Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus
betreffend Emissionszertifikate
Mit dem geplanten ETS 2 (Emissions Trading System) will die Europäische Union ab 2027 auch die Bereiche Gebäude und Verkehr in den Emissionshandel einbeziehen. Ziel ist es, den CO2-Ausstoß in diesen bislang nicht erfassten Sektoren zu regulieren. Der geplante ETS 2 sieht vor, dass jedes Jahr Emissionszertifikate an sogenannte „beaufsichtigte Unternehmen" versteigert werden. Bei diesen handelt es sich um natürliche oder juristische Personen, die Brenn- und Kraftstoffe an Endverbraucher liefern.[1]
Für jede ausgestoßene Tonne CO2 muss ein Zertifikat erworben werden. Wird mehr CO2 ausgestoßen als geplant, sind zusätzliche Zertifikate erforderlich. Die Menge der jährlich versteigerten Zertifikate ist begrenzt und wird jedes Jahr um fünf Prozent reduziert. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung schreibt hierzu: „Tatsächlich könnte der Preisanstieg spätestens von 2031 an beträchtlich ausfallen.“ Laut dem Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung könnten die Preise für Benzin um mehr als 50 Cent und für Diesel um bis zu 65 Cent pro Liter steigen.[2]
Um die erwartbaren sozialen Härten abzufedern und Preisstabilität zu gewährleisten sprechen sich in einem Schreiben 16 Mitgliedstaaten - darunter auch Österreich - dafür aus, zentrale Regelungen des ETS 2 noch vor dem Inkrafttreten im Jahr 2027 zu überarbeiten.[3] Besonders kritische Worte zum ETS 2 äußerte der französische Präsident, Emmanuel Macron, der forderte, dass man in der Klimapolitik bis auf Weiteres auf neue Ziele und Vorschläge verzichten solle, da man die Industrie und Bürger nicht überfordern dürfe. Noch ablehnender reagierte der polnische Ministerpräsident, Donald Tusk, der sogar ankündigte, dass er den ETS 2 in Polen nicht umsetzen werde.2
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus nachstehende
Anfrage
1. Welche Position vertritt die österreichische Bundesregierung zum EU-Emissionshandelssystem ETS2, insbesondere hinsichtlich seiner sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen?
2. Welche konkreten Änderungen des ETS 2 fordert Österreich?
3. Welche Folgen erwartet die Bundesregierung für österreichische Haushalte und Unternehmen durch die Einführung des ETS 2 ab dem Jahr 2027?
4. Hat sich die Regierung mit den Berechnungen des Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung auseinandergesetzt?
5. Hält die Bundesregierung die erwarteten Preissteigerungen bei Benzin und Diesel für realistisch?
a. Wenn nein, warum nicht?
6. Liegen der Bundesregierung Prognosen zu den erwartbaren Preissteigerungen bei Heizöl, Benzin, Diesel und Erdgas infolge des ETS 2 vor?
a. Wenn ja, wie lauten diese?
7. Hat die Bundesregierung eine Position zur Forderung des französischen Präsidenten, neue klimapolitische Vorhaben vorerst auszusetzen?
8. Wie viele Unternehmen werden laut Schätzungen der Regierung durch ETS 2 verpflichtet, Emissionszertifikate zu erwerben?
9. Welche Verwaltungs- oder Umsetzungsaufgaben entstehen auf nationaler Ebene durch die Einführung des ETS 2?
10. Wofür sollen die Einnahmen aus dem ETS 2 verwendet werden?
[1] https://www.bmf.gv.at/themen/klimapolitik/carbon-markets/EU-ETS-2/ueberblick.html
[2] Print-Ausgabe der FAZ. vom 28.07.2025, S. 17
Online: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/klimaschutz-wird-die-gasheizung-unbezahlbar-110609940.html
[3] https://euperspectives.eu/2025/06/member-states-demand-reform-ets2/?utm_source=chatgpt.com