311/J XXVIII. GP
Eingelangt am 12.12.2024
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ANFRAGE
des Abgeordneten Alois Kainz
an die Bundesministerin für Landesverteidigung
betreffend Folgeanfrage zur Anfragebeantwortung 16716/AB betreffend Änderung des Organisationsplanes am Truppenübungsplatz Allentsteig
Seit 31. August 2019 ist Oberst Herbert Gaugusch interimistischer Leiter des TÜPl Allentsteig. Der Kommandant des Truppenübungsplatz Allentsteig fällt derzeit unter die Verwendungsgruppe M BO 2, Funktionsgruppe 8, wobei die Ernennung in diese Kommandantenfunktion durch den Bundespräsidenten zu erfolgen hat.
Die Anfragebeantwortung (13123/AB) vom 13. März 2023 hat folgendes ergeben:
(…) ist mitzuteilen, dass das Bundesministerium für Landesverteidigung (BMLV) am 25. November 2022 einen Antrag auf Änderung der Verwendungs- und Funktionsgruppe an das Bundesministerium für Kultur, öffentlichen Dienst und Sport (BMKÖS) gestellt hat. Am 20. Dezember 2022 wurde unter Nachreichung ergänzender Informationen die Umwandlung des Arbeitsplatzes des Kommandanten des Truppenübungsplatzes Allentsteig (Kdt TÜPl A) auf die Verwendungsgruppe M BO 1, Funktionsgruppe 3, beantragt.[1]
Weiters wird in einem Medienbericht[2] vom 12. April 2023 und in Ihrer Anfragebeantwortung 13123/AB[3] vom 13. März 2023 neben Oberst Herbert Gaugusch von zwei weiteren Bewerbern, die „im höchsten Ausmaß“ für die Funktion als Kommandant des TÜPl Allentsteig geeignet wären gesprochen.
Des Weiteren hat die Anfragebeantwortung (16716/AB) ergeben, dass die Änderung der Verwendungs- und Funktionsgruppe zum damaligen Zeitpunkt nicht umgesetzt war. Auch wurde die Änderung damit begründet, dass auf diese Weise die Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofes aus dem Jahr 2015 umgesetzt werden sollen.[4]
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundesministerin für Landesverteidigung folgende
Anfrage
1. Gibt es für Ihren Antrag vom 25. November 2022 auf Änderung der Verwendungs- und Funktionsgruppe (von M BO 2, Funktionsgruppe 8 auf M BO 1, Funktionsgruppe 3) für die Position des Kommandanten des TÜPl Allentsteig an das Bundesministerium für Kultur, öffentlichen Dienst und Sport (BMKÖS) schon ein Ergebnis?
a. Wenn ja, wie schaut das Ergebnis im Detail aus?
b. Wie wurde das Endergebnis begründet (positiv wie negativ)?
c. Wenn nein, wann rechnen Sie mit einem Ergebnis?
2. Welche der Empfehlungen des Rechnungshofberichtes (Bund 2025/13) „Truppenübungsplatz Allentsteig“ wurden bis zum 1. Dezember 2024 bereits umgesetzt (Bitte um Auflistung der bereits umgesetzten Empfehlungen)?
a. Welche der Empfehlungen wurden noch nicht umgesetzt (Bitte um Auflistung der einzelnen Punkte)?
b. Bis wann sollen die offenen Empfehlungen umgesetzt werden?
c. Wenn diese nicht umgesetzt werden, warum nicht (Bitte um Auflistung der einzelnen Empfehlung samt Begründungen)?
3. Inwieweit wurde bzw. wird bei vergangenen, wie auch kommenden Besetzungen die rechtliche und wirtschaftliche Kompetenz (Empfehlung des Rechnungshof) der Führungskräfte berücksichtigt?
a. Wenn diese nicht berücksichtigt wurde, warum nicht?
4. Haben Sie nach der zweimaligen Ablehnung des Ernennungsantrages von Herrn Oberst Herbert Gaugusch durch den Bundespräsidenten ein neues Nachbesetzungsverfahren für die Stelle des Kommandanten des TÜPl Allentsteig initiiert?
a. Wenn ja, wie viele Bewerber gab es bis dato und in welchem Stadium befindet sich das Nachbesetzungsverfahren?
b. Wenn nein, warum nicht?
5. Wann wird endlich ein definitiver Truppenübungsplatzkommandant für den TÜPl Allentsteig eingeteilt?
[1] https://intranet.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/AB/13123
[2] https://www.meinbezirk.at/st-poelten/c-politik/gefecht-um-das-kommando-am-groessten-uebungsplatz-oesterreichs_a5909143
[3] https://intranet.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/AB/13123
[4] https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/J/13517