3120/J XXVIII. GP
Eingelangt am 08.08.2025
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möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Olga Voglauer, Lukas Hammer, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Inneres
betreffend: Wieso wurde ein Mitglied der Slowenischen Volksgruppe in Kärnten unter Gewaltanwendung festgenommen?
BEGRÜNDUNG
Im Zusammenhang mit der Polizeiaktion am Peršmanhof am 27.07.2025 wurden durch die Polizei am Talausgang zwischen Leppen/Lepena und Koprein-Petzen/Koprivna-Peca vom Peršmanhof kommende Fahrzeuge angehalten und einer „Fahrer- und Lenkkontrolle“ unterzogen, wie Medienberichte[1],[2] sowie die Sachverhaltsdarstellung durch Zveza koroških partizanov in prijateljev protifašisticnega odpora / Verband der Kärntner Partisanen und Freunde des antifaschistischen Widerstandes, Meta Vouk M.Ed. und Drustvo / Verein Peršman, alle vertreten durch Mag. Rudolf Vouk und MMag. Maja Ranc nahelegen.
Dass diese Kontrollen im Zusammenhang mit dem Einsatz am Peršmanhof stehen, steht außer Zweifel, denn eine routinemäßige allgemeine Lenker:innen- und Fahrzeugkontrolle in Koprein-Petzen/Koprivna-Peca durchzuführen, wo von einer durchschnittlichen Pkw-Frequenz von einem Fahrzeug pro Stunde ausgegangen werden kann, lässt jegliche Plausibilität vermissen.
Im Zuge dieser Kontrollen wurde der Sekretär der Zveza koroških partizanov in prijateljev protifašističnega odpora/Verband der Kärntner Partisanen und Freunde des Antifaschistischen Widerstandes und Vorstandsmitglied des Slovenska Gospodarska Zveza / Slowenischer Wirtschaftsverband, Herr O., der als "Mitveranstalter'', herbeigerufen worden war, bei der Rückfahrt ebenfalls angehalten. Er forderte die Beamt:innen im Einklang mit den Bestimmungen des Volksgruppengesetzes auf, die Kontrolle in slowenischer Sprache durchzuführen, zumal dies in der zweisprachigen Gemeinde Eisenkappel/Železna Kapla eindeutig laut Anlage 2 Volksgruppengesetz möglich sein muss.
Auf das Beharren von Herrn O. auf Verwendung der slowenischen Sprache sollen die Beamten entgegnet haben, niemand von ihnen spreche Slowenisch. Auf die Frage nach den Dienstnummern der einschreitenden Beamt:innen sollen diese eine Auskunft rechtswidrigerweise verweigert haben. Herr O. soll daraufhin den Kontrollpunkt verlassen haben. Die Beamten seien ihm gefolgt, hätten sein Fahrzeug abermals aufgehalten und ihn im Zuge der offenkundig misslungenen Amtshandlung wegen angeblichen Widerstandes gegen die Staatsgewalt vorübergehend festgenommen. Bei seiner Festnahme wurde Herr O. gewaltsam aus dem Fahrzeug gezogen, so dass er auf den Asphalt fiel und eine Verletzung am Kopf erlitt, was er auch gegenüber dem ORF in der ZIB am 28.07.[3] schilderte. Herr O. wurde unter Anwendung von Körperkraft durch mehrere Beamte auf dem Boden liegend fixiert, ihm wurden Handschellen angelegt und er wurde nach Völkermark/Velikovec zur dortigen Polizeistation verbracht. Erst nach mehreren Stunden wurde Herr O. am Abend des 27.07.2025 wieder freigelassen. Ein solches Vorgehen seitens der Polizei gegenüber einem Angehörigen der slowenischen Volksgruppe ist seit den Vorfällen rund um den sogenannten Kärntner Ortstafelsturm nicht mehr vorgekommen.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE
1) Wer hat die Lenker:innenkontrollen und Fahrzeugkontrollen zwischen Leppen/Lepena und Koprein-Petzen/Koprivna-Peca am 27.7.2025 angeordnet?
2) Wer hat auf Grund welcher Tatsachen das Ende der Lenker:innenkontrollen und Fahrzeugkontrollen zwischen Leppen/Lepena und Koprein-Petzen/Koprivna-Peca am 27.7.2025 angeordnet?
3) Über welchen Zeitraum, aus welchem Grund und mit welchem Ziel wurden Lenker:innenkontrollen und Fahrzeugkontrollen zwischen Leppen/Lepena und Koprein-Petzen/Koprivna-Peca am 27.7.2025 durchgeführt?
4) War die Einrichtung dieser Lenker:innenkontrollen und Fahrzeugkontrollen bereits Teil des am Freitag, dem 25.7.2025 ausgearbeiteten Einsatzplans für den Einsatz am Peršmanhof?
5) Wie viele Fahrzeuge wurden im Zuge dieser Lenker:innenkontrollen und Fahrzeugkontrollen insgesamt kontrolliert? Kam es dabei zu Beanstandungen? Wenn ja, zu wie vielen und welchen?
6) Waren im Zuge dieser Lenker:innenkontrollen und Fahrzeugkontrollen zwischen Leppen/Lepena und Koprein-Petzen/Koprivna-Peca Beamt:innen vor Ort, die der slowenischen Sprache mächtig sind? Wenn ja, wie viele? Wenn nein, warum nicht?
7) Stellt im Zuge einer allgemeinen Lenker:innen- und Fahrzeugkontrolle im Gemeindegebiet einer nach Volksgruppengesetz zweisprachigen Kärntner Gemeinde das Verlangen die Amtshandlung in slowenischer Sprache durchzuführen eine Widerstandshandlung gegen die Staatsgewalt dar?
8) Warum wurde Herrn O. die Auskunft über die Dienstnummern der amtshandelnden Beamt:innen verweigert?
9) Mit welcher Begründung sahen es die Beamt:innen als notwendig und/oder gerechtfertigt an im Rahmen dieser Lenker- und Fahrzeugkontrolle körperliche Gewalt anzuwenden und den Beamtshandelten aus dem Fahrzeug zu zerren?
10) Wie und womit wird die vorübergehende Festnahme und über mehrere Stunden andauernde Anhaltung des Herrn O. begründet?
11) Wurden die im Zuge der Amtshandlung entstandenen Verletzungen des Herrn O . ärztlich oder vom Rettungsdienst in Augenschein genommen und versorgt? Wenn ja, welche Verletzungen erlitt Herr O.? Wenn nein, warum nicht?
12) Wurde Herr O. zur Abklärung der Schwere der im Zuge der Amtshandlung entstandenen Kopfverletzung in ein Krankenhaus gebracht? Wenn ja, in welches und welche Verletzungen wurden festgestellt? Wenn nein, warum nicht?
13) Waren die Beamt:innen, die diese Fahrzeugkontrollen durchgeführt haben, zuvor am Polizeieinsatz vor Ort am Peršmanhof beteiligt? Wenn ja, in welcher Form? Wenn nein, wurden diese Beamt:innen eigens nachträglich angefordert?
14) Wie viele Beamt:innen der Polizeiinspektionen, deren örtlicher Wirkungsbereich sich ganz oder teilweise auf das Gebiet der in Anlage 2, II des Volksgruppengesetz gelisteten Kärntner Gemeinden erstreckt, verfügen über ausreichende Kenntnisse der slowenischen Sprache, um Amtshandlungen und insbesondere Lenker:innen- und Fahrzeugkontrollen in slowenischer Sprache durchzuführen?
15) Wie hoch ist der Anteil der in Frage 14 abgefragten Beamt:innen an den insgesamt diesen Polizeiinspektionen dienstzugeteilten Beamt:innen?
[1] Die Peršman-Razzia. Eine Rekonstruktion. - https://noviglas.online/2025/07/27/die-persman-razzia-mit-hunden-und-heli-gegen-antifa-sommercamp/
[2] Video und Gedächtnisprotokoll vom Peršmanhof - https://www.derstandard.at/story/3000000282114/video-und-gedaechtnisprotokoll-vom-persmanhof-blick-auf-uns-die-hand-an-der-waffe
[3] Kritik an Polizeieinsatz bei antifaschistischem Camp - ZIB 1 vom 28.07.2025 –
https://on.orf.at/video/14285496/zib-1-vom-28072025