3122/J XXVIII. GP
Eingelangt am 08.08.2025
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst
an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten
betreffend Sadomaso-Beamter im Außenministerium
Die lnvestigativ-Plattform „Fass ohne Boden" veröffentlichte Ende Juli die Recherche über einen ranghohen Beamten des Außenministeriums, der offenbar jahrelang eine Art „Doppelleben“ geführt haben soll.[1]
Die Art und Weise, wie der Spitzendiplomat in seinen Texten über Frauen geschrieben haben soll, ist zutiefst abstoßend und verstörend. So soll er Frauen als „Fleisch“ bezeichnet haben.
Wie den Medien zu entnehmen war, soll der Beamte, der in seiner Karriere auch Kabinettschef im Bundeskanzleramt und im Außenministerium gewesen sein soll, nach Bekanntwerden der Recherche den Rücktritt von seinem Posten in Brüssel angeboten haben, was vom Ministerium auch akzeptiert wurde.
Wie „Fass ohne Boden“ weiters berichtet, soll der Beamte für seine außerberuflichen Aktivitäten auch technische Infrastruktur des Bundes verwendet haben. Die lnvestigativ-Plattform hat auch entsprechende Fotos und Screenshots veröffentlicht, die das belegen sollen.[2]
In diesem Zusammenhang richtet die unterfertigte Abgeordnete an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten nachstehende
Anfrage
1. Wann und von wem wurden Sie über die Umtriebe des Spitzendiplomaten in Kenntnis gesetzt?
2. Wie haben Sie auf die Informationen reagiert und welche Schritte haben Sie in weiterer Folge gesetzt?
3. Ist der Beamte noch Mitarbeiter des BMEIA?
a. Wenn ja, an welchem Dienstort und in welcher Abteilung ist er aktuell tätig und welche Themenbereiche bearbeitet er aktuell?
b. Wenn ja, gab es für den Mitarbeiter Gehaltskürzungen im Vergleich zu seiner letzten Tätigkeit in Brüssel?
c. Wenn nein, auf welcher dienstrechtlichen Basis wurde das Dienstverhältnis mit dem Beamten beendet?
4. Wurde gegen den Beamten in der Vergangenheit jemals ein Disziplinarverfahren eröffnet?
a. Wenn ja, wann und mit welchem Verlauf bzw. Ergebnis?
b. Wenn ja, gab es dienstrechtliche Verurteilungen oder Sanktionen und welcher Art waren diese?
c. Wenn nein, warum nicht?
5. Wurde der Beamte auf eine andere Art und Weise jemals dienstrechtlich sanktioniert?
a. Wenn ja, auf welche Art und Weise (z.B. schriftliche oder mündliche Verwarnung).
b. Wenn nein, warum nicht?
6. Trat der Beamte innerhalb der Behörde jemals mit auffälligem Verhalten gegenüber Mitarbeiterinnen in sexueller Hinsicht in Aktion?
7. Gab es in der Vergangenheit jemals Beschwerden von Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern des BMEIA hinsichtlich sexuell anmaßenden Verhaltens des betreffenden Beamten?
8. Hat der Beamte für die in den Artikeln angeführten Aktivitäten technische Infrastruktur des BMEIA verwendet?
9. Hat der Beamte die in den Artikeln angeführten Aktivitäten während seiner Dienstzeit verrichtet?
10. Wurden zur internen Aufklärung der Affäre die technischen Geräte des Beamten (Laptop, Tablet, Mobiltelefon) eingezogen, um sie datenforensisch untersuchen zu können?
a. Wenn ja, wie lauten die Untersuchungsergebnisse?
b. Wenn nein, warum nicht?
11. Im Jänner 2020 war das BMEIA Ziel eines Hackerangriffs. Können Sie ausschließen, dass die dienstliche Mail-Adresse des Beamten bei diesem Hackerangriff eine Rolle gespielt hat und sie möglicherweise ein Einfallstor für die Hacker war?
12. Welche Maßnahmen setzen Sie in Zukunft, damit sich so ein Skandal nicht mehr wiederholen kann? (Bitte um Anführung sowohl technischer als auch bewusstseinsbildender Maßnahmen, so diese getroffen werden)
13. Der betreffende Beamte war als Kabinettschef im Bundeskanzleramt und im Außenministerium in den höchsten Ämtern der Republik aktiv. Ist der Republik Österreich durch die unappetitliche Affäre ein Imageschaden entstanden?
14. Wurden Sie als Außenministerin von Amtskolleginnen und Amtskollegen anderer Länder auf den Vorfall angesprochen?
a. Wenn ja, von wem wurden Sie darauf angesprochen und wie haben Sie den Vorfall argumentiert?