3137/J XXVIII. GP

Eingelangt am 12.08.2025
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Süleyman Zorba, Freundinnen und Freunde

an den Bundeskanzler

betreffend Kosten und Nutzen der Reise von Staatssekretär Pröll nach Berlin

BEGRÜNDUNG

Vom 1. bis 2. Juli 2025 unternahm Staatssekretär Alexander Pröll eine offizielle Reise nach Deutschland in seiner Funktion als Staatssekretär für Digitalisierung, Verfassung, öffentlichen Dienst, Regierungskoordination und Kampf gegen Antisemitismus. Unbekannt ist, welche konkreten Zielsetzungen und Ergebnisse diese Reise hatte. Angesichts der aktuellen Budgetlage hat sich die Bundesregierung zur Sparsamkeit verpflichtet.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1.   Wie viele Personen aus Ihrem Ressort haben an der Reise nach Berlin teilgenommen? (Bitte um Auflistung der entsprechenden An- und Abreisedaten, aufgeschlüsselt nach teilnehmenden Personen.)

a.   Reisten Fotograf: innen und/oder Journalist:innen mit und wenn ja, wie viele und von welchen Medien?

2.   Welche Transportmittel wurden für die An- und Abreise genutzt?

a.   Mit welchen Unternehmen wurden dafür Verträge geschlossen?

b.   Wurden Businessclass / First Class-Tickets gebucht?

3.   Welche Gesamtkosten fielen für die Reise an? (Bitte um Auflistung aufgeschlüsselt nach teilnehmenden Personen.)

a.   Auf welche Höhe beliefen sich Transport- und Beförderungskosten (Flugzeug, Zug, sonstiger öffentlicher Verkehr, Taxi etc – bitte aufgeschlüsselt nach Beförderungsmittel, Vertragspartner und Teilnehmer: in)?

b.   Wo erfolgte die Unterbringung und auf welche Höhe beliefen sich die Unterbringungskosten? (Bitte um Aufschlüsselung nach Teilnehmer:in)

c.   Auf welche Höhe beliefen sich Verpflegungskosten? (Bitte um Aufschlüsselung nach Teilnehmer:in)

d.   Auf welche Höhe beliefen sich Kosten für Sicherheitspersonal? (Bitte um Aufschlüsselung nach Teilnehmer:in.)

e.   Welche sonstigen Kosten fielen an und in welcher Höhe? (Bitte um Aufschlüsselung nach Teilnehmer:in.)

4.   Aus welchem Budget wurden diese Kosten finanziert?

5.   Wer war für die Programmgestaltung der Reise verantwortlich?

6.   Wer betreute StS Pröll und dessen Team vor Ort und welche Kosten fielen dafür an?

7.   An welchen konkreten Veranstaltungen oder Aktivitäten wurde teilgenommen? (Bitte um Auflistung nach teilnehmenden Personen und konkreten Terminen und Zeitfenstern.)

8.   Mit welchen Gesprächspartner:innen (insbesondere auch anderen Minister:innen, Politiker:innen, Unternehmer:innen) wurden Gespräche, insbesondere auch bilaterale Gespräche, geführt? (Bitte listen Sie nach Gesprächspartner: innen und Gesprächstermin, sowie -dauer für die jeweiligen Teilnehmer:innen auf.)

a.   Wie ist geplant, diese Gespräche in kommenden politischen Projekten zu berücksichtigen?

9.   Welche konkreten Ergebnisse wurden mit der Reise erzielt? (Bitte listen Sie nach Ergebnissen für die jeweiligen Teilnehmer:innen auf.)

a.   Wie ist geplant, diese Ergebnisse in kommenden politischen Projekten zu berücksichtigen?