3138/J XXVIII. GP
Eingelangt am 12.08.2025
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Süleyman Zorba, Freundinnen und Freunde
an den Bundeskanzler
betreffend Ist der Digital Austria Act 2.0 mehr als nur eine Überschriften-Sammlung?
BEGRÜNDUNG
Anlässlich eines gemeinsamen Pressefoyers mit Innenminister Gerhard Karner, Bundesminister für Innovation Peter Hanke und Staatssekretär Josef Seheilhorn zum Ministerrat am 25.6.2025 kündigte Staatssekretär Alexander Pröll an, dass es jetzt den "Digital Austria Act 2.0" gebe. Konkret führte Staatssekretär Pröll dazu aus: "Das neue Digitalprogramm der Bundesregierung ist der zweite große Schritt in einer extrem starken Digitalisierungswoche der Bundesregierung. Gestern haben wir den Relaunch der ID Austria präsentiert und heute geht es um die Gesamtlinie der Regierung im Bereich der Digitalisierung. Die Digitalisierung ist eine der zentralen Gestaltungsaufgaben unserer Zeit.“[1]
Im Rahmen der Pressekonferenz wurde der Digital Austria Act 2.0 wie folgt umrissen:
Die österreichische Regierung will auf digitale Souveränität und Künstliche Intelligenz (KI) zur Modernisierung der Verwaltung setzen. Staatssekretär Alexander Pröll betonte, dass Österreich auch unabhängiger von fremden Technologien werden soll („digitale Souveränität“), indem offene Standards und europäische Lösungen gefördert werden. Zudem solle die Verwaltung durch KI Prozesse optimiert und effizienter sowie bürgerfreundlicher gestaltet werden, wobei die Verantwortung stets beim Menschen bleiben solle. Ziel sei es, Österreichs Verwaltung durch strategisch koordinierte Kl-Anwendungen zu einer der modernsten Europas zu machen
Der neue Digital Austria Act enthalte darüber hinaus eine Reihe konkreter Weiterentwicklungen: Der Digital Austria Act sehe vor, dass jedes Ressort ein Kl- oder Digitalisierungs-Leuchtturmprojekt umsetzt.
Mit einem „Digi-Ready-Check“ sollen Gesetze auf ihre Digitalisierungstauglichkeit geprüft werden, um Verwaltungsprozesse zu beschleunigen und ressourcenschonender zu gestalten. Zusätzlich investiere man auch in eine digitale Kompetenzoffensive.
Staatssekretär Pröll führte dazu aus: "So stellen wir sicher, dass der neue Digital Austria Act nicht nur eine Strategie auf dem Papier bleibt. Das ist der konkrete, gelebte Fahrplan für die digitale Transformation unseres Landes. Mit dem Digital Austria Act machen wir Österreichs Verwaltung zukunftsfest. Wir stärken die digitale Souveränität, setzen neue Maßstäbe beim Einsatz von KI und schaffen eine leistungsfähige, bürgernahe und innovative Verwaltung."
Seit dieser Ankündigung sind nun fast zwei Monate vergangen. Wer schon anlässlich der Pressekonferenz neugierig und erfreut nach dem Digital Austria Act 2.0 suchte, wurde leider nicht fündig.
Auch jetzt, fast zwei Monate später findet man zwar den Digital Austria Act 2023 aus der türkis-grünen Vorgängerregierung mit 117 konkreten Maßnahmen und 36 Digitalisierungsgrundsätzen[2], allein einen Digital Austria Act 2.0 kann man nicht finden. Auf der Website zum Digital Austria Act ist zwar das Dokument aus 2023 verlinkt. Zum Digital Austria Act 2.0 gibt es hingegen nur eine News-Website:
Abbildung 1: Screenshot der Website zum Digital Austria Act
Auf dieser verlinkten Seite finden sich allerdings keine konreten Maßnahmen oder Grundsätze sondern nur ein paar Überschriften:
• Strategische Richtschnur für digitale Souveränität und Resilienz
• Europa als Leitbild: Digitalisierung für Menschen und Demokratie
• KI in der Verwaltung: Europäisch, offen und nachvollziehbar
• Digi-Ready-Check: Neue Gesetze auf Digitalisierungstauglichkeit prüfen
• Fortschritt mit Verantwortung: KI, Transparenz und Kompetenz im Fokus
• Governance und Umsetzung: Generalsekretärs- und Präsidialkonferenz sowie CDO-Taskforce als Steuerungsorgan
Abbildung 2: Screenshot zur Digital Austria Act 2.0 "News"-Seite
Einen Link zum Volltext des so wortreich angekündigten Digital Austria Act 2.0 sucht man vergeblich. So bleibt der „der konkrete, gelebte Fahrplan für die digitale Transformation unseres Landes" bislang ohne Veröffentlichung und ohne Umsetzung.
Dabei wäre gerade das Thema der digitalen Souveränität von höchster Dringlichkeit, allein, es gibt offenbar weder einen „Fahrplan" noch eine Strategie. Das zeigte auch die Beantwortung der Anfrage „Herstellung digitaler Souveränität in der Verwaltung"[3], die an alle Ministerien gestellt und die von allen Ministerien nahezu wortident „beantwortet" wurde. Zur Frage nach einer Strategie für die digitale Souveränität unserer Verwaltung führten die Ministerien unisono aus: „Im Rahmen der ressort-übergreifenden CDO-Arbeitsgruppe „Open Source Software" wurde daher entschieden, statt einer eigenständigen ressortübergreifenden Open Source Software Strategie einen Leitfaden für den Einsatz von Open Source Software bereitzustellen.“[4] Dieser Leitfaden[5] wurde freilich während der türkis-grünen Regierungszeit und nicht in der aktuellen Regierung erarbeitet.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE
1) In welcher Form wird der im Juni angekündigte Digital Austria Act 2.0 der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt und wann?
2) Welche konkreten Maßnahmen sind zur Überschrift „Strategische Richtschnur für digitale Souveränität und Resilienz“ geplant (erläutern Sie Umsetzungsschritte/Milestones und Zeitpläne)?
a. Gibt es eine konkrete Strategie zur digitalen Souveränität und/oder Open Source?
i. Wenn ja, welche konkreten Umsetzungsschritte sind geplant?
ii. Wenn nein, warum nicht und welche Inhalte finden sich dann unter der Überschrift „Strategische Richtschnur für digitale Souveränität“?
3) Welche konkreten Maßnahmen sind zur Überschrift „Europa als Leitbild: Digitalisierung für Menschen und Demokratie“ geplant (erläutern Sie Umsetzungsschritte/Milestones und Zeitpläne)?
4) Welche konkreten Maßnahmen sind zur Überschrift „KI in der Verwaltung: Europäisch, offen und nachvollziehbar“ geplant (erläutern Sie Umsetzungsschritte/Milestones und Zeitpläne)?
5) Eine Überschrift lautet „Digi-Ready-Check: Neue Gesetze auf Digitalisierungstauglichkeit prüfen“. Ab wann soll das erfolgen?
a. Wie genau ist hier der Ablauf strukturiert?
b. Welche Tools werden dafür verwendet?
c. Gibt es konkrete Zeitpläne und Umsetzungsschritte (Milestones)?
d. Auf welche Digitalisierungs-Anforderungen zielt der Digi-Ready-Check ab?
e. Ist in einem weiteren Schritt auch ein Check bestehender Gesetze geplant?
i. Wenn ja, in welcher Form, mit welchen Tools und in welchem Zeithorizont?
6) Welche konkreten Maßnahmen sind zur Überschrift „Fortschritt mit Verantwortung: KI, Transparenz und Kompetenz im Fokus“ geplant (erläutern Sie Umsetzungsschritte/Milestones und Zeitpläne)?
7) Welche konkreten Maßnahmen sind zur Überschrift „Governance und Umsetzung: Generalsekretärs- und Präsidialkonferenz sowie CDO-Taskforce als Steuerungsorgan“ geplant?
a. Wie ist der konkrete Aufbau dieses Steuerungsorgans (bitte um grafische Darstellung)?
b. Welche konkreten Abläufe sind hier vorgesehen?
c. Welche konkreten Arbeitsergebnisse sollen hier erbracht werden?
d. Es ist wird ausgeführt: „Verschiedene Stakeholdergruppen aus den Verwaltungsebenen sowie Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft werden in den Prozess eingebunden.“ Welche Positionen und Personen werden hier konkret eingebunden?
e. In welchen Abständen soll dieses Steuerungsorgan tagen?
f. Inwiefern sind politische Entscheidungen an die Empfehlungen dieses Steuerungsorgans gebunden?