3139/J XXVIII. GP
Eingelangt am 12.08.2025
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Meri Disoski, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus
betreffend Geschäfte des Landes Niederösterreich mit dem Atomprogramm des iranischen Regimes
BEGRÜNDUNG
Am 23. Juli 2025 deckte eine investigative Recherche des Standard[1] auf, dass das landeseigene Unternehmen MedAustron aus Wiener Neustadt - unter politischer Verantwortung der niederösterreichischen Landesregierung - seit Jahren mit einer iranischen Firma kooperiert, um nahe Teheran ein Medizin- und Forschungszentrum zu errichten. Brisant: Der iranische Projektpartner steht laut Medienberichten im engen Zusammenhang mit der Iranischen Atomenergieorganisation (AEOI), die international im Verdacht steht, ein militärisches Atomwaffenprogramm zu betreiben, mit dem erklärten Ziel der Vernichtung Israels. Teile des AEOl-Apparats sowie zentrale Akteure, darunter der frühere Leiter Ali Akbar Salehi, unterliegen strikten US-Sanktionen. Am 8. August 2025 legte der Standard[2] nach und bezieht sich auf Dokumente, die belegen, dass der direkte Ansprechpartner Niederösterreichs über Jahre hinweg kein Geringerer war als Ali Asghar Zarean - ein Spitzenfunktionär des iranischen Atomprogramms mit enger Verbindung zum iranischen Geheimdienst und zuständig für nukleare Sicherheit und Spionageabwehr.
Der Iran ist mit strengen internationalen Sanktionen belegt. Neben dem Völkerrechtsbüro und der Österreichischen Nationalbank ist das Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus für die Überwachung der Sanktionen in Österreich zuständig.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE
1) Gab es zwischen BMWET und der Niederösterreichischen Landesregierung einen Austausch bezüglich der Geschäftsbeziehungen zwischen MedAustron und der iranischen Novin Engineering and Trading Company?
2) Hat MedAustron einen Antrag auf Voranfrage für eine Genehmigung ein Ausfuhrvorhaben beim BMWET eingereicht?
a) Wenn ja, wann und für welche Produkte?
3) Hat MedAustron Anträge zur Einhaltung der exportkontrollrechtlichen Genehmigungspflichten beim BMWET eingereicht?
3a) Wenn ja, wann und für welche Produkte?
3b) Wenn ja, wurden diese Anträge genehmigt und mit welcher Begründung?
4) Haben sich die Sanktionen gegen den Iran seit der Genehmigung der Ausfuhren geändert?
4a) Wenn ja, welche Konsequenzen haben geänderte Sanktionen auf bereits genehmigte Ausfuhren?
5) Werden genehmigte Ausfuhren bei Änderungen des Sanktionsregimes evaluiert und gegeben falls revidiert?
5a) Wenn ja, war dies bei MedAustron der Fall?