3140/J XXVIII. GP
Eingelangt am 12.08.2025
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Anfrage
der Abgeordneten Meri Disoski, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten
betreffend Geschäfte des Landes Niederösterreich mit dem Atomprogramm des iranischen Regimes
BEGRÜNDUNG
Am 23. Juli 2025 deckte eine investigative Recherche des Standard[1] auf, dass das landeseigene Unternehmen MedAustron aus Wiener Neustadt - unter politischer Verantwortung der niederösterreichischen Landesregierung - seit Jahren mit einer iranischen Firma kooperiert, um nahe Teheran ein Medizin- und Forschungszentrum zu errichten. Brisant: Der iranische Projektpartner steht laut Medienberichten im engen Zusammenhang mit der Iranischen Atomenergieorganisation (AEOI), die international im Verdacht steht, ein militärisches Atomwaffenprogramm zu betreiben, mit dem erklärten Ziel der Vernichtung Israels. Teile des AEOl-Apparats sowie zentrale Akteure, darunter der frühere Leiter Ali Akbar Salehi, unterliegen strikten US-Sanktionen. Am 8. August 2025 legte der Standard[2] nach und bezieht sich auf Dokumente, die belegen, dass der direkte Ansprechpartner Niederösterreichs über Jahre hinweg kein Geringerer war als Ali Asghar Zarean - ein Spitzenfunktionär des iranischen Atomprogramms mit enger Verbindung zum iranischen Geheimdienst und zuständig für nukleare Sicherheit und Spionageabwehr.
Trotz dieser sicherheits- und außenpolitischen Brisanz, und trotz der vom Iran betriebenen hybriden Kriegsführung gegen Europa und westliche Demokratien sowie gezielter Bedrohungen jüdischen Lebens in Österreich und Europa, scheint es weder eine sicherheitsbehördliche Abstimmung mit der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) noch eine außenpolitische Risikoabwägung gegeben zu haben.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE
1) Welche Kenntnisse hat das BMEIA über die Gefahr, dass die Kooperation zwischen MedAustron und der iranischen „Energy Novin“ für Propaganda- und Imagepflege des iranischen Regimes genutzt wird – insbesondere im Zusammenhang mit der Iranischen Atomenergieorganisation (AEOI) und deren internationalen Aktivitäten?
2) Wie bewertet das BMEIA die außen- und sicherheitspolitischen Risiken einer solchen Kooperation mit einem Staat, dessen Atomprogramm im Verdacht steht, eine militärische Nuklearwaffe zu entwickeln – mit der erklärten Zielsetzung der Vernichtung Israels?
3) Welche Maßnahmen hat das BMEIA ergriffen, um zu verhindern, dass österreichische öffentliche Gelder direkt oder indirekt Projekte unterstützen, die vom iranischen Regime zu politischen oder propagandistischen Zwecken genutzt werden?
4) Inwiefern wurden vom BMEIA vor Beginn oder während der Kooperation Gespräche mit internationalen Partnern, insbesondere den USA und Israel, geführt, um mögliche Verstimmungen oder sicherheitspolitische Konflikte zu vermeiden?
5) Welche Erkenntnisse liegen dem BMEIA zu den US-Sanktionen gegen zentrale Akteure der Kooperation (z. B. Ali Akbar Salehi, Ali Asghar Zarean) vor und welche Konsequenzen zieht das Ministerium daraus?
6) Hat das BMEIA geprüft, ob die Zusammenarbeit geeignet ist, internationale Sanktionen zu umgehen, und wenn ja, zu welchem Ergebnis kam diese Prüfung?
7) Wurde das BMEIA vom Land Niederösterreich oder MedAustron über die Kontakte zu hochrangigen Vertretern des iranischen Atomprogramms - darunter Personen mit Geheimdienstverbindungen – informiert? Falls nein, wie bewertet das Ministerium diese fehlende Information?
8) Gab es eine Abstimmung mit der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) oder anderen Sicherheitsbehörden, um die Risiken einer solchen Kooperation zu bewerten? Falls nein, warum nicht?
9) Welche Mechanismen existieren derzeit, um sicherzustellen, dass großvolumige Wirtschafts- oder Forschungsprojekte mit potenziell sicherheitsgefährdenden Staaten oder Organisationen einer verpflichtenden sicherheitspolitischen Prüfung unterzogen werden?
10) Teilt das BMEIA die Auffassung, dass es ein sicherheitspolitischer Widerspruch ist, wenn einzelne iranische Tourist:innen strengen Kontrollen unterzogen werden, während gleichzeitig Millionenprojekte mit potentiellen Seite 2 von 3 2 von 4 3140/J XXVIII. GP - Anfrage (gescanntes Original) www.parlament.gv.at Regimevertretern und Geheimdienstvertretern ohne umfassende Sicherheitsprüfung genehmigt werden?
11) Welche Schritte wird das BMEIA setzen, um künftig zu verhindern, dass österreichische Gebietskörperschaften oder staatseigene Unternehmen mit Akteuren aus sicherheitspolitisch heiklen Regimen kooperieren, ohne vorherige Abstimmung mit den zuständigen Bundesbehörden?