3144/J XXVIII. GP
Eingelangt am 19.08.2025
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Anfrage
der Abgeordneten Olga Voglauer, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft
betreffend: Was haben Sie bezüglich der vorgeschlagenen Nicht-Wiedergenehmigung von Flutolanil zu verbergen? (Folgeanfrage zu 2083/AB)
In der Beantwortung der Fragen 1-3 in der Anfragebeantwortung 2083/AB verweigerte der zuständige Landwirtschaftsminister Totschnig eine Auskunft über die Position Österreichs bezüglich der vorgeschlagenen Nicht-Wiedergenehmigung des TFA-freisetzenden Pestizidwirkstoffs Flutolanil. Er zog sich darauf zurück, dass die Beratungen im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebens- und Futtermittel (SCoPAFF) noch nicht abgeschlossen wären, und daher noch gar kein Vorschlag zu einer Erneuerung oder Nicht-Erneuerung der Zulassung von Flutolanil zur Abstimmung vorgelegt worden wäre. Weiters wurde in der Beantwortung angeführt, dass noch keine aktualisierten Dokumente zur Verfügung gestanden hätten, welche für eine fachlich-wissenschaftlich fundierte Position Österreichs erforderlich wären.
Die ursprüngliche Anfrage bezog sich jedoch genau auf die Unterlagen, die im in der Beantwortung genannten SCoPAFF diskutiert wurden, und die dort schlussendlich auch zu einem späteren Zeitpunkt abgestimmt werden sollten.
Derzeit liegen im SCoPAFF zur Diskussion vor und sind auch öffentlich abrufbar:[1]
- Ein „DRAFT Renewal Report for the active substance flutolanil finalised in the Standing Committee on Plants, Animals, Food and Feed at ist meeting on XX XXXX 2025 in view of the non-renewal of the approval of flutolanil as an active substance in accordance with Regulation (EC) No 1107/2009
- Eine “DRAFT Commission Implementing Regulation (EU) …/… of XXX concerncing the non-renewal of the approval of the active substance flutolanil, in accordance with Regulation (EC) No 1107/2009 of the European Parliament and of the Council, and amending Commission Implementing Regulation (EU) No 540/2011 and Commission Implementing Regulation (EU) 2015/408”
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1) Am 4.-5. Dezember 2024 fand eine Sitzung des SCoPAFF – Section Phytopharmaceuticals – Legislation statt, mit dem TOP C.08 „Exchange of views of the Committee on a draft Comission Implementing Regulation (EU) concerning the non-renewal of the approval of the active substance flutolanil in accordance with Regulation (EC) No 1107/2009 of the European Parliament and of the Council concerning the placing of plant protection products on the market, and amending the Annex to Commission Implementing Regulation (EU) No 540/2011 (Draft Renewal Report PLAN/2024/2353 RR)“. Im Summary Report zu diesem TOP wird angeführt, dass sich 12 Mitgliedsstaaten für die vorgeschlagene Nicht-Wiedergenehmigung aussprachen, 13 Mitgliedsstaaten noch keine Position hatten, und 2 Mitgliedsstaaten sich gegen die vorgeschlagene Nicht-Wiedergenehmigung aussprachen.
a. Sprach sich der/die österreichische Vertreter:in bei dieser Sitzung für oder gegen den Vorschlag zur Nicht-Wiedergenehmigung aus, oder war Österreich einer der Mitgliedsstaaten ohne Position?
b. Wie war die Positionierung (pro / contra / keine Position)
begründet?
2) Im Summary Report zur SCoPAFF Sitzung der Section Phytopharmaceuticals – Legislation vom 4.-5. Dezember 2024 ist zum betreffenden TOP C.08 zur Nicht-Wiedergenehmigung von Flutolanil auch festgehalten: „Member States were invited to send comments and positions by 6 January 2025.“
a. Hat Österreich einen Kommentar oder eine Position übermittelt?
b. Wenn ja, bitte um Übermittlung des Wortlauts der übermittelten Position oder des übermittelten Kommentars, inklusive des Datums der Übermittlung an die zuständigen EU-Stellen.
c. Wenn nein, bitte um Begründung, wieso Österreich weder Kommentare noch Position übermittelt hat.
d. Wurden die eingegangenen Kommentare und Positionen der Mitgliedsstaaten bei einer der folgenden Sitzungen präsentiert und diskutiert, oder wurden sie auf andere Weise den Mitgliedsstaaten gesammelt zugänglich gemacht?
i. Wenn ja, bitte um Information wann und wie diese Kommentare und Positionen den Mitgliedsstaaten zugänglich gemacht wurden, und um Übermittlung der Übersicht.
ii. Wenn nein: Hat Österreich eine Information über die
eingegangenen Kommentare und Positionen eingefordert?
3) In der SCoPAFF Sitzung der Section Phytopharmaceuticals – Legislation vom 11.-12. März 2025 wurden im TOP B.09 die Zulassungsfristen für mehrere Pestizidwirkstoffe verlängert, da absehbar war, dass bis zu ihrem aktuellen Zulassungsende keine finale Entscheidung über die Erneuerung oder Nicht-Erneuerung ihrer Zulassung getroffen werden würde. Unter diesen Substanzen war auch Flutolanil. Im Summary Report ist vermerkt, dass ein Mitgliedsstaat dagegen stimmte, sich ein Mitgliedsstaat enthielt, und ein Mitgliedsstaat zwar zustimmte, aber die EK ersuchte bezüglich Rimsulfuron eine rasche Entscheidung zu treffen.
a. Wie verhielt sich Österreich bei dieser Abstimmung?
b. Machte Österreich bei der Diskussion zu diesem TOP Wortmeldungen, und wenn ja welche?
c. Wenn nein, fänden Sie es nicht angebracht, ebenso zumindest rasche Entscheidungen bzgl. Flutolanil zu urgieren, um Umwelt- und Gesundheitsgefahren durch den nicht abbaubaren Stoff TFA, den Flutolanil freisetzt, zu verhindern?
4) In der SCoPAFF Sitzung der Section Phytopharmaceuticals – Legislation vom 14.-15. Mai 2025, wurde unter TOP C.06 wieder über die vorgeschlagene Nicht-Wiedergenehmigung von Flutolanil diskutiert. Im Summary Report ist vermerkt, dass einige Mitgliedsstaaten auf die Wichtigkeit des Wirkstoffs für die Kartoffelindustrie hinwiesen.
a. Hat Österreich unter diesem TOP C.06 zu Flutolanil eine
Wortmeldung gemacht? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht?
5) Im Summary Report zur SCoPAFF Sitzung vom 14.-15. Mai 2025 wurde zu TOP C.06 zu Flutolanil auch vermerkt: „Member States were invited to comment and express their positions by 30 May 2025.“
a. Hat Österreich Kommentare oder Positionen übermittelt?
i. Wenn ja, bitte um Information wann und um Übermittlung des Wortlauts der Position / Kommentare / Stellungnahme.
ii. Wenn nein, bitte um Information warum nicht.
6) In der SCoPAFF Sitzung der Section Phytopharmaceuticals – Legislation vom 9.-10. Juli stand der Vorschlag der Nicht-Wiedergenehmigung von Flutolanil erneut als Diskussionspunkt auf der Agenda (TOP C.05).
a. Wurden bei dieser Sitzung die eingegangenen Kommentare und Positionen präsentiert und diskutiert? Wenn ja, ersuchen wir um Zusammenfassung der Inhalte der Präsentation und Diskussion.
b. Hat sich Österreich bei diesem TOP zu Wort gemeldet? Wenn ja,
bitte um Information zur Aussage Österreichs. Wenn nein, ersuchen wir um
Begründung wieso nicht.
7) In der Anfragebeantwortung 2083/AB wird ausgeführt, dass die Europäische Kommission noch keine „aktualisierten Dokumente“ zur Verfügung gestellt hätte, die für die „fachlich-wissenschaftliche Positionierung Österreichs erforderlich wären“.
a. Welche Dokumente sollen aktualisiert werden, und basierend worauf?
b. Wieso können Sie basierend auf dem vorliegenden Draft Renewal Report und der vorliegenden Draft Implementing Regulation keine Position beziehen?
c. Liegen den Mitgliedsstaaten zusätzlich zur Draft Implementing Regulation und zum Draft Renewal Report noch weitere Unterlagen zur Frage der Erneuerung oder Nicht-Erneuerung der Zulassung von Flutolanil vor? Wenn ja, bitte um Information welche dies sind sowie Verlinkung, falls die Unterlagen öffentlich abrufbar sind.
d. Haben Sie konkrete zusätzliche Informationen von der Europäischen Kommission eingefordert, und wenn ja wann und welche?
8) In der Anfragebeantwortung 2083/AB wird ausgeführt, dass ein Vorschlag zur möglichen Erneuerung oder Nicht-Erneuerung des Wirkstoffs Flutolanil den Mitgliedsstaaten bislang nicht zur Abstimmung vorgelegt wurde.
a. Sollte der aktuelle Vorschlag zur Nicht-Erneuerung der Zulassung von Flutolanil bei der nächsten Sitzung des SCoPAFF den Mitgliedsstaaten zur Abstimmung vorgelegt werden, werden Sie die österreichischen Vertreter:innen dann anweisen, für oder gegen den Vorschlag zu stimmen?
[1] Beide Dokumente sind abrufbar als Unterlagen des SCoPAFF Gremiums zu Pharmaceuticals – Legislation, bei den Unterlagen zur Sitzung vom 4-5 Dezember 2025: https://ec.europa.eu/transparency/comitology-register/screen/meetings/CMTD%282024%292107/consult?lang=en