Parlamentarische Materialien

3147/J XXVIII. GP

Eingelangt am 22.08.2025
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Süleyman Zorba, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Gibt es Palantir-Kontakte im Innenministerium?

BEGRÜNDUNG

In Deutschland sorgen aktuell Medienberichte[1] über einen möglichen bundesweiten Einsatz der Spionagesoftware Palantir bei der Polizei für Aufsehen. Abgesehen von den massiven Grundrechtsbedenken, die zu Recht gegenüber derartiger Spionagesoftware bestehen, ist auch hochproblematisch, dass derartige Softwareprodukte in aller Regel von privaten, oft zwielichtigen Unternehmen stammen, die sich auf Überwachung im Auftrag verschiedenster Akteure spezialisiert haben.

Gerade Palantir ist in hohem Maße intransparent und erlaubt auch die nahezu flächendeckende Überwachung nicht verdächtiger Bürger:innen. Hinzu kommt, dass Palantir-Gründer Peter Thiel schon in der Vergangenheit durch massiv demokratie-und grundrechtsfeindliche Stellungnahmen auffiel.[2] In einem Essay[3] erklärte er, er halte Demokratie und persönliche Freiheit für unvereinbar, und kritisierte explizit das Frauenwahlrecht.

Generell entwickelt sich Österreich unter der aktuellen Bundesregierung vermehrt Richtung Überwachung von Bürger:innen. So haben Sie am 10.8.2025 eine massive Ausweitung von Videoüberwachung im öffentlichen Raum angekündigt.[4] Die Rede ist von einer Verfünffachung der Videoüberwachung in Österreich.

Auch vor diesem Hintergrund ist die Frage der zum Einsatz kommenden Mittel höchst relevant.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1) Besteht ein Kontakt Ihres Hauses zu Palantir oder zu Firmen, an denen Peter Thiel direkt oder indirekt beteiligt ist?

a) Wenn ja, zu welchen Unternehmen, zu welchem konkreten Zweck und wie ist der Kontakt zustande gekommen?

2) Bestehen oder bestanden Geschäftsbeziehungen Ihres Ministeriums zu Unternehmen im Einflussbereich von Peter Thiel?

a) Wenn ja, mit welchen Unternehmen, welche Leistungen werden erbracht und seit wann?

b) Wie hoch sind die Kosten, die dafür entstehen?

c) Gibt es eine Datenschutz- und Technologiefolgenabschätzung?

d) Können Sie sicherstellen, dass es zu keinem Abfluss geschützter Daten in Richtung Peter Thiel oder einer jener Finnen, auf die er direkt oder indirekt Einfluss ausübt, kommt?

3) Kam es im Innenministerium zu einer Teststellung von Applikationen von Palantir?

a) Wenn ja, zu welchem konkreten Zeitpunkt?

b) Wie ist die Teststellung zustande gekommen?

c) Welche Applikationen wurden für welche Zwecke vorgestellt und/oder getestet?

d) Welche Datensätze oder Datenbanken wurden bei der Teststellung verwendet?

e) Wurden die Grundsätze des Datenschutzes dabei beachtet?

f) Gibt es Aktenvermerke zu einer Teststellung?

g) Wie hoch sind die voraussichtlichen Kosten (Anschaffung, Schulungskosten etc)?

h) Gibt es eine Datenschutz- und Technologiefolgeabschätzung?

4) In Ihrer Anfragebeantwortung 9708/AB XXVII. GP erwähnen Sie Produktpräsentationen durch Palantir im April 2019, im November 2020 sowie am 17. März 2021. Welche konkreten Produkte wurden von Palantir bei diesen Präsentationen für das Innenministerium vorgestellt?

a) Wieso wurden diese als ungeeignet betrachtet?

b) Haben weitere Produktpräsentationen stattgefunden?

i. Wenn ja, um welche Produkte hat es sich gehandelt und wie war das Ergebnis der Präsentation?

5) Ist der Einsatz von Palantir-Applikationen im Zusammenhang mit der Gefährder-Überwachung iSd Novelle zum Staatsschutz- und Nachrichtendienstgesetz möglich oder können Sie ausschließen, dass Palantir dafür genutzt wird?

6) Ist der Einsatz von künstlicher Intelligenz im Zusammenhang mit Videoüberwachung im öffentlichen Raum geplant?

a) Wenn ja, zu welchem konkreten Zweck und in welchem Umfang?

b) Welches Budget ist dafür vorgesehen? c) Gibt es bereits Kontakt zu konkreten Anbietern und wenn ja zu welchen?

d) Sind legistische Maßnahmen für den Einsatz von KI bei Videoüberwachungen geplant?

7) Kennen Sie Peter Thiel persönlich oder haben Sie ihn oder Vertreter:innen von Unternehmen im Einflussbereich von Peter Thiel in Ihrer Tätigkeit als Innenminister der Republik Österreich getroffen?

a) Wenn ja, zu welchem konkreten Zeitpunkt?

b) Was war der Zweck der Treffen?

c) Sind dabei konkrete geschäftliche Kontakte oder Verträge angebahnt worden oder zustande gekommen?

8) Haben Beamte Ihres Ministeriums mit Peter Thiel persönlich oder Vertreter:innen von Unternehmen im Einflussbereich von Peter Thiel in ihrer beruflichen Tätigkeit Kontakt?

a) Wenn ja, zu welchem konkreten Zeitpunkt?

b) Was ist der Zweck des Kontakts?

c) Sind dabei konkrete geschäftliche Kontakte oder Verträge angebahnt worden oder zustande gekommen?

9) Welche Hintergrundchecks sind für potenzielle Vertragspartner vorgesehen, die dem Innenministerium Software anbieten?

[1] https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/palantir-polizei-software-einsatz-100.html; https://www.derstandard.at/story/3000000274696/bayerische-polizei-setzt-palantir-software-auch-bei-kleindelikten-ein

[3] https://www.cato-unbound.org/2009/04/13/peter-thiel/education-libertarian/

[4] https://www.derstandard.at/story/3000000282914/innenminister-karner-ermoeglicht-mehr-video-ueberwachung