Eingelangt am 27.08.2025
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ANFRAGE

der Abgeordneten Ricarda Berger

an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Aktion „Schulstartklar!“ 2025 – Wirksamkeit, Zielgenauigkeit und mögliche Fehlverwendungen

 

 

Im Rahmen der Aktion „Schulstartklar!“ erhalten im Jahr 2025 alle Schüler in Haushalten mit Sozialhilfe oder Mindestsicherung im Juni einen Gutschein im Wert von 150 €, einlösbar ausschließlich für Schulartikel bei Libro und Pagro Diskont.[1] Diese Maßnahme soll sozial schwächere Familien beim Start ins Schuljahr unterstützen. Dabei stellen sich jedoch wesentliche Fragen hinsichtlich Reich-weite, Treffsicherheit, technischer Umsetzbarkeit und möglichem Missbrauch. Auch die Einschränkung auf zwei Handelsketten und die Frage nach differen-zierterer sozialer Staffelung werfen kritische Aspekte auf.

 

 

In diesem Zusammenhang richtet die unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende

 

Anfrage

 

1.    Wie viele der im Rahmen der Aktion „Schulstartklar!“ 2025 ausgestellten Gutscheine wurden digital über die App aktiviert?

2.    Wie viele Gutscheine wurden physisch an den 45 Abholstellen zwischen 4. August und 12. September 2025 bezogen?

3.    Gibt es eine regionale Auswertung oder Vergleichsstudie zur Inanspruch-nahme der Gutscheine (z. B. Bundesländer oder urban-rural)?

4.    Wie hoch ist der Anteil der Nutzer, die das volle Gutscheinvolumen nicht innerhalb des Einlösungszeitraums verbrauchen?

5.    Bleibt ein etwaiges Restguthaben nach Ende des Einlösezeitraums bestehen oder verfällt es?

6.    Ist eine Auszahlung von Restbeträgen an berechtigte Personen vorge-sehen oder technisch möglich?

7.    Liegen dem Ministerium überprüfbare Daten vor, ob die Gutscheine ausschließlich für Schulartikel verwendet wurden?

8.    Werden in der Praxis Fehlverwendungen beobachtet – etwa durch Umgehung der Zweckbindung oder missbräuchliche Einkäufe?

9.    Waren die Verkaufsstellen von Libro und Pagro technisch hinreichend auf die digitale Gutscheinlösung vorbereitet?

10. Gab es dokumentierte technische Probleme oder Systemausfälle in den Verkaufsstellen während des Einlösezeitraums?

11. Warum wurde die Einlösung der Gutscheine ausschließlich auf Libro und Pagro beschränkt?

12. Wurden andere Anbieter – wie z. B. lokale Buchhandlungen oder Spiel-warenfachgeschäfte – in die Konzeption miteinbezogen?

13. Welche Kriterien lagen der Auswahl der Partnerunternehmen zugrunde?

14. Welche Kontrollmechanismen bestehen, um Missbrauch oder einen Weiter-verkauf der Gutscheine zu verhindern?

15. Wurden derartige Missbrauchsfälle dokumentiert oder gemeldet?

16. Ist eine Ausweitung oder Veränderung der Kooperation mit Libro und Pagro über 2025 hinaus geplant?

17. Ist geplant, das Modell künftig sozial zielgenauer zu gestalten – etwa durch Staffelung nach Einkommenshöhe oder Anzahl der Kinder?

18. Wie viele der Gutscheinempfänger des Jahres 2025 besitzen die österreichische Staatsbürgerschaft?

19. Wie viele Kinder ohne österreichische Staatsbürgerschaft haben 2025 einen „Schulstartklar!“-Gutschein erhalten?

20. Nach welchen aufenthaltsrechtlichen Kriterien ist der Bezug möglich (z. B. Dauer des Aufenthalts, Asylstatus, subsidiärer Schutz)?

21. Wird bei der Zuteilung zwischen EU-Bürger, Drittstaatsangehörigen und Asylberechtigten unterschieden?

22. Besteht eine Mindestaufenthaltsdauer als Voraussetzung für den Bezug?

a.    Wenn nein: warum nicht?

23. Gibt es Überlegungen, die Maßnahme künftig auf österreichische Staatsbürger oder langfristig aufenthaltsberechtigte Personen zu beschränken?

24. Wie hoch ist seit Einführung der Maßnahme jährlich der Anteil an Gutscheinauszahlungen an Familien ohne österreichische Staats-bürgerschaft?

25. Gibt es Überlegungen, eine differenzierte Auszahlung – etwa nach Kinder-anzahl oder Haushaltseinkommen – einzuführen, um besonders bedürftige Familien gezielter zu unterstützen?

26. Wie wird mit Fällen umgegangen, in denen Kinder zwar gemeldet sind, aber keine nachweisbare Schulbindung vorliegt?

27. Welche dokumentierten Missbrauchsfälle durch nicht-österreichische Staatsbürger wurden in den Jahren 2022 bis 2025 registriert?