3179/J XXVIII. GP
Eingelangt am 05.09.2025
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ANFRAGE
des Abgeordneten Mag. Harald Schuh
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Einordnung der Straftaten im Verfassungsschutzbericht
Im Mai 2025 wurde der Verfassungsschutzbericht 2024[1] der Öffentlichkeit präsentiert. Diesbezüglich bestehen bei der Wertung von Anzeigen und Straftaten Unklarheiten.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Inneres nachstehende
Anfrage
1. Welche konkreten Sachverhalte liegen den 85 Tathandlungen wegen „Islamistischer/Jihadistischer Straftaten“ in Oberösterreich zugrunde, welche auf Seite 100 des Verfassungsschutzberichts 2024 angeführt sind? (Bitte um anonymisierte Angaben zu den einzelnen Tathandlungen)
a. Wie viele dieser Tathandlungen schädigten Rechtsgüter? (Bitte um Aufschlüsselung auf die Rechtsgüter Leben, Körper, Freiheit und Eigentum)
b. Wie viele dieser Tathandlungen waren eine konkrete Gefahr für Rechtsgüter? (Bitte um Aufschlüsselung auf die Rechtsgüter Leben, Körper, Freiheit und Eigentum)
c. Wie viele dieser Tathandlungen wurden ausschließlich im Internet gesetzt?
2. Welche konkreten Sachverhalte liegen den 8 Tathandlungen wegen „Links-extremistischer Straftaten“ in Oberösterreich zugrunde, welche auf Seite 59 des Verfassungsschutzberichts 2024 angeführt sind? (Bitte um anonymisierte Angaben zu den einzelnen Tathandlungen)
a. Wie viele dieser Tathandlungen schädigten Rechtsgüter? (Bitte um Aufschlüsselung auf die Rechtsgüter Leben, Körper, Freiheit und Eigentum)
b. Wie viele dieser Tathandlungen waren eine konkrete Gefahr für Rechtsgüter? (Bitte um Aufschlüsselung auf die Rechtsgüter Leben, Körper, Freiheit und Eigentum)
c. Wie viele dieser Tathandlungen wurden ausschließlich im Internet gesetzt?
3. Welche konkreten Sachverhalte liegen den 278 Tathandlungen wegen „Rechts-extremistischer Straftaten“ in Oberösterreich zugrunde, welche auf Seite 39 des Verfassungsschutzberichts 2024 angeführt sind? (Bitte um anonymisierte Angaben zu den einzelnen Tathandlungen)
a. Wie viele dieser Tathandlungen schädigten Rechtsgüter? (Bitte um Aufschlüsselung auf die Rechtsgüter Leben, Körper, Freiheit und Eigentum)
b. Wie viele dieser Tathandlungen waren eine konkrete Gefahr für Rechtsgüter? (Bitte um Aufschlüsselung auf die Rechtsgüter Leben, Körper, Freiheit und Eigentum)
c. Wie viele dieser Tathandlungen wurden ausschließlich im Internet gesetzt?
d. Wie viele dieser Tathandlungen wurden im Zuge des Wahlkampfs für die Nationalratswahl 2024 gesetzt, z.B. durch Verunstaltung von Wahlplakaten?
e. Wie viele dieser Tathandlungen wurden im Zuge des Wahlkampfs für die Wahl zum Europäischen Parlament 2024 gesetzt, z.B. durch Verunstaltung von Wahlplakaten?
4. Welche konkreten Sachverhalte liegen den 25 Tathandlungen wegen „Auslandsbezogenem Extremismus“ in Oberösterreich zugrunde, welche auf Seite 72 des Verfassungsschutzberichts 2024 angeführt sind? (Bitte um anonymisierte Angaben zu den einzelnen Tathandlungen)
a. Wie viele dieser Tathandlungen schädigten Rechtsgüter? (Bitte um Aufschlüsselung auf die Rechtsgüter Leben, Körper, Freiheit und Eigentum)
b. Wie viele dieser Tathandlungen waren eine konkrete Gefahr für Rechtsgüter? (Bitte um Aufschlüsselung auf die Rechtsgüter Leben, Körper, Freiheit und Eigentum)
c. Wie viele dieser Tathandlungen wurden ausschließlich im Internet gesetzt?
5. Welche konkreten Sachverhalte liegen den 3 Tathandlungen wegen „Staats-feindlicher Verbindungen“ in Oberösterreich zugrunde, welche auf Seite 47 des Verfassungsschutzberichts 2024 angeführt sind? (Bitte um anonymisierte Angaben zu den einzelnen Tathandlungen)
a. Wie viele dieser Tathandlungen schädigten Rechtsgüter? (Bitte um Aufschlüsselung auf die Rechtsgüter Leben, Körper, Freiheit und Eigentum)
b. Wie viele dieser Tathandlungen waren eine konkrete Gefahr für Rechtsgüter? (Bitte um Aufschlüsselung auf die Rechtsgüter Leben, Körper, Freiheit und Eigentum)
c. Wie viele dieser Tathandlungen wurden ausschließlich im Internet gesetzt?
6. Welche konkreten Sachverhalte liegen den 5 Tathandlungen wegen „Klima-Aktivismus/Klimaextremismus“ in Oberösterreich zugrunde, welche auf Seite 61 des Verfassungsschutzberichts 2024 angeführt sind? (Bitte um anonymisierte Angaben zu den einzelnen Tathandlungen)
a. Wie viele dieser Tathandlungen schädigten Rechtsgüter? (Bitte um Aufschlüsselung auf die Rechtsgüter Leben, Körper, Freiheit und Eigentum)
b. Wie viele dieser Tathandlungen waren eine konkrete Gefahr für Rechtsgüter? (Bitte um Aufschlüsselung auf die Rechtsgüter Leben, Körper, Freiheit und Eigentum)
c. Wie viele dieser Tathandlungen wurden ausschließlich im Internet gesetzt?
7. Welche konkreten Sachverhalte von Straftaten, die im Verfassungsschutz-bericht 2024 angeführt sind, betreffen Antisemitismus? (Bitte um anonymisierte Angaben zu den einzelnen Tathandlungen)
a. Wie viele dieser Tathandlungen schädigten Rechtsgüter? (Bitte um Aufschlüsselung auf die Rechtsgüter Leben, Körper, Freiheit und Eigentum)
b. Wie viele dieser Tathandlungen waren eine konkrete Gefahr für Rechtsgüter? (Bitte um Aufschlüsselung auf die Rechtsgüter Leben, Körper, Freiheit und Eigentum)
c. Wie viele dieser Tathandlungen wurden ausschließlich im Internet gesetzt?
d. Wie viele dieser Tathandlungen sind in Verbindung mit „Pro-Palästina“-Versammlungen gesetzt worden?
e. Wie wurden diese Tathandlungen im Verfassungsschutzbericht kategorisiert? (Bitte um Aufschlüsselung nach Anzahl und Rubriken „Islamismus/Dschihadismus“, „Linksextremismus“, „Rechtsextremis-mus“ usw.?
Sollten einzelne Antworten einer Vertraulichkeit bzw. Geheimhaltung unterliegen, wird ersucht, diese unter Einhaltung des Informationsordnungsgesetzes klassifiziert zu beantworten.