3185/J XXVIII. GP
Eingelangt am 11.09.2025
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Anfrage
der Abgeordneten Agnes-Sirkka Prammer, Lukas Hammer, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Waffenfunde bei Rechtsextremen im September 2025
Im Zuge einer großangelegten Aktion des Staatsschutzes, des Einsatzkommandos Cobra sowie des Entschärfungsdienstes wurden am 9. September 2025 insgesamt 25 Hausdurchsuchungen in der rechtsextremen Szene in mehreren Bundesländern durchgeführt. Die Maßnahmen standen im Zusammenhang mit dem Verdacht der NS-Wiederbetätigung gegen 16 Männer und eine Frau.
Im Mittelpunkt der Ermittlungen stand unter anderem der Verein Imperia Wien, der an der Adresse des einschlägig bekannten Neonazis Gottfried Küssel gemeldet ist. Medienberichten zufolge wurden dort 53 Gegenstände sichergestellt, darunter mehrere Waffen und waffenähnliche Objekte. Genannt wurden unter anderem vier Werfergranaten, drei Stielgranaten, fünf Bajonettstichwaffen, zwei Pistolen sowie ein Schwert. Darüber hinaus sei auch eine Reichskriegsflagge gefunden worden.
Laut ersten Aussagen von Küssels Anwalt soll es sich bei den sichergestellten Granaten zwar um nicht scharfe Exemplare gehandelt haben, dennoch zeigen diese Funde, dass im rechtsextremen Umfeld ein beträchtliches Waffenarsenal existiert. Zudem wurden in einigen Fällen vorläufige Waffenverbote ausgesprochen.
Die Funde werfen einmal mehr Fragen auf, wie viele illegale und legale Waffen im rechtsextremen Umfeld jährlich gefunden werden.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1) Welche Waffen wurden im Zuge der oben genannten 25 Hausdurchsuchungen am 9. September 2025 im rechtsextremen Umfeld sichergestellt?
2) Wie viele folgender Waffenarten bzw Kategorien wurden dabei jeweils gefunden (bitte jeweils mit der Angabe, um welche Waffen es sich handelte und wie viele davon legal besessen wurden und wie viele illegal):
a) Schusswaffen (Kurzwaffen, Langwaffen, automatische Waffen)
i) Kategorie A
ii) Kategorie B
iii) Kategorie C
b) Munition (nach Kaliber aufgeschlüsselt)
c) Blankwaffen (Messer, Schwerter etc.)
d) Sprengmittel oder Pyrotechnik
e) sonstige waffenähnliche Gegenstände (z. B. Schlagringe, Schlagstöcke)
3) Wie viele Waffen wurden bei dieser Hausdurchsuchung aufgeschlüsselt auf die Bundesländer gefunden?
4) Wie viele der Waffen waren tatsächlich – wie von Küssels Anwalt behauptet – „nicht scharf bzw. leer“, bzw. wie viele wurden deaktiviert?
a) Falls ja, waren diese Waffen als deaktiviert gekennzeichnet?
b) Falls ja, durch wen wurde die Deaktivierung bestätigt?
5) Welche rechtsextremen Devotionalien wurden im Zuge der Razzien am 9. September 2025 sichergestellt, die unter das Verbotsgesetz fallen?
6) Wie viele vorrübergehende Waffenverbote wurden nach Fund der Waffen ausgestellt? Aus welchen Gründen wurden die Waffenverbote verhängt?
7) Wie gedenkt das Innenministerium künftig sicherzustellen, dass Waffen- und Munitionsfunde im rechtsextremen Bereich systematisch und zentral erfasst werden, um daraus ein aussagekräftiges Lagebild ableiten zu können?
8) Ist geplant, im Rahmen der jährlichen Sicherheitsberichte künftig auch Zahlen zu beschlagnahmten Waffen im rechtsextremen Umfeld auszuweisen?
a) Wenn nein, weshalb nicht?
9) Verfügte eine der verdächtigen Personen über eine Gewerbeberechtigung zum Waffenhandel?
10) Welche Maßnahmen wurden inzwischen umgesetzt bzw sind geplant, um sicherzustellen, dass Personen mit rechtsextremen Verbindungen keinen Zugang zu sensiblen Waffentechniken oder Sprengstoffausbildungen erhalten?
11) Wie viele Waffen wurden in den Jahren 2015-2025 bei Hausdurchsuchungen im rechtsextremen Milieu gefunden? Bitte um Auflistung nach Jahren und nach Bundesländern.
12) Wie viel Munition wurde in den Jahren 2015- 2025 bei Hausdurchsuchungen im rechtsextremen Milieu gefunden? Bitte um Auflistung nach Jahren und nach Bundesländern.
13) Wie viele der im Verfassungsschutzbericht 2023 gelisteten 31 Tathandlungen in der Kategorie „Waffen, Munition, Kriegsmaterial" konnten dem rechtsextremen Milieu zugeordnet werden?
14) Gab es einen Anstieg an Funden illegaler Waffen in den letzten Jahren? Falls ja: Was sind hier die Hintergründe?