3189/J XXVIII. GP

Eingelangt am 11.09.2025
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Ralph Schallmeiner, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Status des Projekts „Gesund aus der Krise“ – fehlende Behandlungsplätze seit 17. Juni 2025 trotz mehrfacher Ankündigungen zur Stärkung der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen

BEGRÜNDUNG

Die Bundesregierung – und insbesondere das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMASGPK) – inszeniert sich seit Monaten als Ankündigungsweltmeister, wenn es um die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen geht. Immer wieder werden neue Pakete, Maßnahmen und Strategien präsentiert, die umfassende Unterstützung versprechen.

Zuletzt wurde am 2. Juli 2025 ein „umfangreiches Maßnahmenpaket zur psychischen Gesundheit und Prävention an Schulen“ angekündigt, das laut offizieller Presseaussendung den „deutlichen Ausbau psychosozialen Unterstützungs-personals“ vorsieht.[1]

Bildungsminister Christoph Wiederkehr erklärte am 17. Juli 2025 in der Aktuellen Stunde im Bundesrat:

„Wichtig sei es, an den Schulen über psychische Gesundheit zu reden und über Beratungsangebote zu informieren. Vorgesehen sei die schrittweise Verdopplung der Planstellen für Schulpsychologie.“[2]

Auch Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm betonte wiederholt, dass jungen Menschen „rasch und unkompliziert Hilfe zur Verfügung gestellt“ werden müsse.

All diese Ankündigungen stehen jedoch im krassen Widerspruch zur Realität: Auf der offiziellen Website des Projekts „Gesund aus der Krise“ ist seit dem 17. Juni 2025 folgender Hinweis veröffentlicht:

„Im Moment sind unsere österreichweiten Beratungs-/Behandlungsplätze ausgeschöpft.“[3]

Das bedeutet, dass seit über zwei Monaten keine neuen Kinder und Jugendlichen mehr in das Programm aufgenommen werden können – und das, obwohl gerade jetzt mit dem Schulbeginn in Österreich ein erhöhter Bedarf an psychosozialer Unterstützung erwartet wird.

Dabei wurde das Projekt mehrfach budgetär erweitert:

Ursprüngliches Startbudget 2022: 12,2 Mio. EUR[4]
Erweiterung um 10.000 zusätzliche Plätze im Jahr 2024 mit 19 Mio. EUR[5]
Dezember 2024: zusätzliche 4,5 Mio. EUR für rund 3.500 Plätze bis Juni 2025[6]
Ab 2026: dauerhafte Bereitstellung von jährlich 21 Mio. EUR[7]

Trotz dieser Mittel und trotz der vollmundigen Versprechen der Bundesregierung herrscht derzeit Stillstand. Dieser Missstand zwischen Ankündigungen und Realität wirft gravierende Fragen auf – insbesondere darüber, ob die psychische Gesundheit junger Menschen tatsächlich die Priorität hat, die öffentlich suggeriert wird.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1) Seit wann genau sind im Rahmen des Projekts „Gesund aus der Krise“ keine neuen Beratungs- oder Behandlungsplätze mehr verfügbar?

2) Aus welchen Gründen kam es zu diesem Aufnahmestopp?
a) Liegt dieser an fehlenden finanziellen Mitteln, fehlendem Personal oder organisatorischen Verzögerungen?
b) Gab es Abstimmungen mit dem Bildungsministerium und dem Familienministerium zur Sicherstellung der Versorgung?

3) Bis wann wird damit gerechnet, dass neue zusätzliche Plätze zur Verfügung stehen werden?
a) Gibt es einen konkreten Zeitplan für die Wiederöffnung der Aufnahmen?
b) Falls nein: Wann wird ein solcher vorgelegt?

4) Teilt das BMASGPK die Einschätzung, dass es nicht wünschenswert ist, wenn zu Schulbeginn keine ausreichenden psychosozialen Unterstützungsplätze vorhanden sind?
a) Falls ja: Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um diesen Zustand abzufedern?
b) Falls nein: Wie wird diese Einschätzung begründet?

5) Wie viele Behandlungs-Kontingente sind für den Rest des Jahres 2025 noch vorgesehen? Bitte um eine detaillierte Aufstellung nach Bundesländern.

6) Wie viele Behandlungsplätze werden mit den im Budget vorgesehenen Mitteln für das Jahr 2026 geschaffen werden?
a) Wie hoch ist der geplante Budgetrahmen im Detail?
b) Wie viele Klient:innen können damit erreicht werden?

7) Ist das BMASGPK der Ansicht, dass mit den derzeit geplanten Kapazitäten der Bedarf an rascher psychosozialer Unterstützung für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene gedeckt werden kann?
a) Falls ja: Auf Basis welcher Bedarfsanalyse wird diese Einschätzung getroffen?
b) Falls nein: Welche Maßnahmen plant das Ministerium, um zusätzliche Plätze zu schaffen?

8) Wie viele Personen konnten seit Projektstart „Gesund aus der Krise“ insgesamt betreut werden?
a) Wie viele Klient:innen konnten bisher erfolgreich abgeschlossen werden?
b) Wie viele Personen befinden sich derzeit auf Wartelisten?
c) Wie lange beträgt die durchschnittliche Wartezeit auf einen Behandlungsplatz?

9) In welcher Form und in welchem Umfang wurde das Projekt „Gesund aus der Krise“ seitens des BMASGPK evaluiert?
a) Welche Ergebnisse liegen bislang vor?
b) Welche Verbesserungsmaßnahmen wurden auf Basis dieser Evaluierungen umgesetzt?

[1] https://www.bundeskanzleramt.gv.at/bundeskanzleramt/nachrichten-der-bundesregierung/2025/07/ministerrat-verabschiedet-umfangreiches-paket-zur-psychischen-gesundheit-und-praevention-an-schulen.html; 02.07.2025

[2] https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/jahr_2025/pk0715

[4] https://www.sozialministerium.gv.at/Themen/Gesundheit/Nicht-uebertragbare-Krankheiten/Psychische-Gesundheit/Sonderrichtlinie--Gesund-aus-der-Krise-.html

[5] https://www.vienna.at/mental-health-projekt-gesund-aus-der-krise-wird-erweitert/8768665

[6] https://www.medmedia.at/relatus-med/mehr-geld-fuer-gesund-aus-der-krise/

[7] https://www.medmedia.at/relatus-med/gesund-aus-der-krise-wird-weiter-finanziert/