3190/J XXVIII. GP
Eingelangt am 11.09.2025
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ANFRAGE
des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA
an den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur
betreffend NGO-Business: Skandalförderungen für LGBTQ NGOs
In ihrer Amtszeit als Klimaschutz- und Verkehrsministerin glänzte Leonore Gewessler mit grün-linker Klientelpolitik auf Steuerzahlerkosten, so auch bei der Vergabe von Aufträgen und Förderungen an durchwegs fragwürdige Vereine und NGOs aus dem Umfeld der „LGBTQ-Bewegung“. Trauriger Höhepunkt dieser ideologiegetriebenen Politik im Verkehrsressort war die über eintausend Euro teure Beauftragung einer „Drag Queen“ für eine Werbekampagne.[1] Alleine bis Ende 2024 entstanden dadurch Kosten in der Höhe mehrerer tausend Euro, wie die Anfragebeantwortung 18789/AB zu Tage brachte.[2] Darunter fielen etwa ein „queerer Stadtspaziergang“, eine „Dating-Bim“ sowie ein Workshop zu „Queerfacts“.
Der Mehrwert für die Allgemeinheit und besonders den Steuerzahler, aber auch die Ressortmitarbeiter konnte hingegen nicht nachgewiesen oder gar schlüssig begründet werden.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur nachstehende
Anfrage
1. Erhält der „Verein BunterBund - Verein zur Förderung von LGBTQIA+ Interessen im öffentlichen Bundesdienst“ finanzielle oder anderweitige Mittel (Spenden, etc.) aus Ihrem Ressort?
a. Wenn ja, in welcher Höhe und wofür? (Bitte um Aufschlüsslung)
b. Wird der Verein weiterhin proaktiv auf der Homepage Ihres Ressorts beworben?
2. Hat Ihr Ressort Vereine, NGOs, Initiativen oder Firmen mit einem Bezug zur „Vienna Pride 2025“ finanziell unterstützt?
a. Wenn ja, welche, in welcher Höhe und zu welchem Zweck? (Bitte um Aufschlüsselung)
b. Erhielt die „One Mobility GmbH“ im laufenden Jahr Aufträge aus Ihrem Ressort?
i. Wenn ja, welche, wofür und in welcher Höhe?
3. Erhält der Verein „QWIEN – Zentrum für queere Geschichte“ finanzielle oder anderweitige Mittel aus Ihrem Ressort?
a. Wenn ja, in welcher Höhe und wofür? (Bitte um Aufschlüsslung)
b. Hat Ihr Ressort neuerlich einen „queeren Stadtspaziergang“ veranstaltet oder ist ein solcher geplant?
4. Erhält der „Verein RosaLila PantherInnen“ finanzielle oder anderweitige Mittel aus Ihrem Ressort?
a. Wenn ja, in welcher Höhe und wofür? (Bitte um Aufschlüsslung)
5. Erhält die „Wiener Antidiskriminierungsstelle für LGBTIQ-Angelegenheiten (WASt)“ finanzielle oder anderweitige Mittel aus Ihrem Ressort?
a. Wenn ja, in welcher Höhe und wofür? (Bitte um Aufschlüsslung)
6. Besteht in Ihrem Ressort weiterhin die Abteilung für Gleichstellung und Diversität?
a. Wie viele Mitarbeiter arbeiten derzeit in dieser Abteilung?
b. Wie hoch sind die Kosten für diese Abteilung monatlich (Personalkosten, Sachaufwand)?
c. Erfolgt eine Dokumentation des Umfangs an Anfragen oder Ansuchen von Ressortmitarbeitern an diese Abteilung?
i. Wenn ja, wie oft wurden Dienste dieser Abteilung seit ihrem Bestehen in Anspruch genommen?
ii. Wenn nein, warum nicht?
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