3201/J XXVIII. GP
Eingelangt am 15.09.2025
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ANFRAGE
des Abgeordneten Wendelin Mölzer
an den Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport
betreffend Direktvergabe von Steuergeldern in Höhe von 59.700 € an ein SPÖ-nahes Institut für eine Migranten-Studie
Durch Medienberichte[1] wurde bekannt, dass das Bundesministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport knapp 60.000 Euro Steuergeld für eine Studie zur „kulturellen Beteiligung von Menschen mit Migrationshintergrund in Österreich“[2] an das Institut FORESIGHT Research Hofinger GmbH vergeben hat – ohne vorherige Ausschreibung. Dieses Institut ist der Öffentlichkeit noch aus seiner Zeit als SORA bekannt und gilt als SPÖ-nahe, nicht zuletzt aufgrund seiner Rolle im sogenannten Strategie-Mail-Skandal[3].
Während viele österreichische Kulturschaffende, Musikschulen und Vereine um jede Unterstützung ringen, wird ein erheblicher Betrag in ein Projekt investiert, das von vielen Bürgern als ideologisch motiviert und parteipolitisch belastet wahrgenommen wird. Dies ist ein weiteres Beispiel für die Vernachlässigung der heimischen Kultur sowie für mangelnde Transparenz im Umgang mit Steuergeld.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport nachstehende
Anfrage
1. Wie hoch war der exakte Betrag (auf volle Cent genau), der für die genannte Studie an die FORESIGHT Research Hofinger GmbH vergeben wurde?
2. Zu welchem Zweck wurde die Studie in Auftrag gegeben (Fragestellungen, Methodik, Zeithorizont)?
3. Welchen Mehrwert erhofft sich Ihr Ressort durch die Ergebnisse dieser Studie?
4. Warum wurde dieser Auftrag nicht öffentlich ausgeschrieben, sondern direkt vergeben?
5. Weshalb fiel die Wahl gerade auf FORESIGHT und welche Kriterien recht-fertigten diese Entscheidung in Bezug auf Unabhängigkeit und Transparenz?
6. Welche Kenntnisse liegen Ihrem Ressort hinsichtlich einer politischen Nähe dieses Instituts zur SPÖ vor?
7. Wurde der Strategie-Mail-Skandal bei der Auswahl berücksichtigt?
a. Falls nein, warum nicht?
8. In welcher Höhe wurden im selben Zeitraum Mittel für Musikschulen, heimische Künstler oder traditionelle Kulturvereine zur Verfügung gestellt?
9. Wie rechtfertigen Sie, dass für eine Migranten-Studie mehr Mittel eingesetzt wurden als für Förderungen für österreichische Kulturschaffende?
10. Welche Maßnahmen plant Ihr Ressort, um künftige Vergaben transparenter zu gestalten und den Vorwurf parteipolitischer Freunderlwirtschaft auszuräumen?
11. Wie entgegnen Sie dem Vorwurf, durch die Beauftragung eines SPÖ-nahen Instituts eine parteigesteuerte, ideologisch motivierte Studie finanziert zu haben?
12. Wie entgegnen Sie der Kritik, dass heimische Kulturschaffende vernachlässigt würden, während erhebliche Mittel für eine Migranten-Studie bereitgestellt werden?
13. Bitte um Offenlegung des vollständigen Fördersachverhalts und des Vertrags mit der FORESIGHT Research Hofinger GmbH.
14. Bitte um Vorlage einer vollständigen Liste sämtlicher Kulturförderungen Ihres Ressorts im Jahr 2025 (Empfänger, Betrag, Förderzweck) vor, aufgeschlüsselt nach Zielgruppen (z. B. „Migrantenprojekte“ vs. „inländische Kulturförderung“).
15. Welche Rechtsgrundlage diente für die Direktvergabe (inklusive Verwaltungsvorschriften oder Erlässe über Schwellenwerte und Transparenz-pflichten)?
[1] https://www.heute.at/s/babler-60000-euro-steuergeld-fuer-migranten-studie-120120683
[2] https://wirkungsmonitoring.gv.at/massnahme-detail/durchfuehrung-einer-studie-betreffend-die-kulturelle-beteiligung-von-migrantinnen-10055-902/
[3] https://www.oe24.at/oesterreich/politik/das-ist-das-komplette-aufreger-strategiepapier-der-spoe/570315374