3212/J XXVIII. GP
Eingelangt am 16.09.2025
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Sabine Schatz, Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend rechtsextremes Sommerlager 2025 im Salzkammergut
Laut Medienberichten fand im Sommer 2025 im Salzkammergut ein sogenanntes „Bundeslager“ der ldentitären statt. Auf einschlägigen Social-Media-Kanälen wurden Bilder veröffentlicht, die unter anderem Kampfsporttrainings, paramilitärische Übungen, Lagerfeuerrunden sowie Vorträge führender Kader zeigen[1].
Auf den T-Shirts der Teilnehmer waren verbotene Symbole wie das Lambda der ldentitären zu sehen. Nach Medienberichten nahmen sowohl Personen aus Österreich als auch aus Deutschland teil. Unter den Anwesenden soll sich auch der Sohn von Götz Kubitschek befunden haben, der in Österreich bereits wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt wurde[2].
Berichte weisen zudem auf mögliche Verbindungen zwischen Teilnehmern des Lagers und Personen hin, die im Ausland wegen des Verdachts rechtsextremistischer Terrorplanungen festgenommen wurden[3].
Die unterfertigten Abgeordneten stellen folgende
Anfrage
1. Wann genau wurde Ihr Ressort über die genannte Veranstaltung informiert?
a. Wurde die Veranstaltung durch Beamt:innen des DSN beobachtet?
b. Wurde die Veranstaltung durch Beamt:innen des LSE beobachtet?
2. Ist in Ihrem Ressort bekannt, wann die genannte Veranstaltung genau stattfand?
3. Ist in Ihrem Ressort bekannt, wie oft das so genannte „Bundeslager“ der ldentitären bisher bereits stattfand?
a. Wann und wo genau fanden die Veranstaltungen bisher statt? (Bitte um Auflistung)
4. Ist in Ihrem Ressort bekannt, wie viele Personen an der Veranstaltung teilnahmen?
a. Ist in Ihrem Ressort bekannt, welche Personen (Staatsangehörigkeit) an dem so genannten „Bundeslager“ teilgenommen haben?
5. Wie viele Vertreter (Mitglieder bzw. Aktivist:innen) der ldentitären Bewegung bzw. "Die Österreicher" oder nahestehender anderer Vereine, Gruppierungen o.ä. nahmen an der Veranstaltung teil?
a. Wie viele Personen davon sind bereits amtsbekannt?
6. Ist in Ihrem Ressort bekannt, ob es zu paramilitärischen Übungen, wie Kampfsport- oder Drilltrainings, kam?
7. Sind in Ihrem Ressort Verstöße gegen das SymboleG bekannt?
a. Wenn ja, welche?
8. Sind in Ihrem Ressort Verstöße gegen das VerbotsG bekannt?
a. Wenn ja, nach welchen Paragraphen?
9. Sind in Ihrem Ressort Verstöße gegen andere Rechtsnormen bekannt? a. Wenn ja, welche?
10. Ist in Ihrem Ressort bekannt, wann genau Martin Sellner am Camp persönlich anwesend war?
11. Ist in Ihrem Ressort bekannt, wann genau Gernot Schmidt am Camp persönlich anwesend war?
12. Ist in Ihrem Ressort bekannt, ob der Sohn von Götz Kubitschek persönlich anwesend war?
a. Wenn ja, warum besteht trotz rechtskräftiger Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung in Österreich kein Einreise- oder Aufenthaltsverbot gegen diese Person?
13. Ist in Ihrem Ressort bekannt, ob Teilnehmer des Lager in Verbindung zu Personen stehen, die im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Terrorplanungen im Ausland auffällig wurden?
a. Steht Ihr Ressort in diesem Zusammenhang in Kontakt mit ausländischen Behörden?
b. Steht Ihr Ressort in Zusammenhang mit Thomas D. in Kontakt mit niederländischen Sicherheitsbehörden?
14. Geht Ihr Ressort nach Informationen der nachgelagerten Dienststellen davon aus, dass die Gruppen der sog. Neuen Rechten personell wieder gewachsen ist? (Bitte um Ausführung)
15. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um rechtsextreme Großveranstaltungen frühzeitig zu erkennen?