3215/J XXVIII. GP
Eingelangt am 16.09.2025
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ANFRAGE
des Abgeordneten MMag. Alexander Petschnig
an den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur
betreffend Rechtliche und verkehrspolitische Bewertung von Mautplänen auf Landes- und Gemeindestraßen im Burgenland
Im Zuge aktueller medienöffentlicher Aussagen[1] und politischer Ankündigungen im Burgenland, insbesondere durch Vertreter der SPÖ-geführten Landesregierung, wurden Überlegungen bekannt, künftig auch Landes- und Gemeindestraßen mit einer Maut zu belegen. Medienberichten zufolge erwartet man einen jährlichen Ertrag von rund 17 Millionen Euro.
Unklar ist derzeit, ob und in welchem rechtlichen Rahmen ein Landeshauptmann, eine Landesregierung oder eine Gemeinde eine solche Maut autonom beschließen kann, wer als Aufsichtsbehörde einzugreifen hätte, ob bzw. bis zu welcher Höhe dies (europa-)rechtlich zulässig wäre und inwiefern ein solches Vorhaben mit den Zielen einer abgestimmten nationalen Verkehrs- und Infrastrukturpolitik vereinbar wäre.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur nachstehende
Anfrage
1. Ist es nach derzeit geltender Rechtslage möglich, dass ein Bundesland eigen-mächtig eine Maut auf Landesstraßen einführt?
a. Wenn ja, auf welcher rechtlichen Grundlage?
b. Wenn ja, welche Straßen könnten von einer solchen Maßnahme betroffen sein (Bundes- bzw. Landesstraßen)?
c. Wurden schon legistische Vorkehrungen für diesen Fall getroffen bzw. angeregt?
2. Ist es nach derzeit geltender Rechtslage möglich, dass einzelne Gemeinden Mautgebühren für Gemeindestraßen einheben?
a. Wenn ja, auf welcher rechtlichen Grundlage?
3. Wäre eine Maut auf Landes- bzw. Gemeindestraßen ausschließlich für den Schwerverkehr zulässig?
a. Wenn ja, auf welcher rechtlichen Grundlage?
4. Wäre bei einer solchen Maßnahme die Zustimmung des Bundes erforderlich?
5. Gab es in der Vergangenheit bereits Vorstöße von Bundesländern oder Gemeinden, eine Maut auf Landes- bzw. Gemeindestraßen einzuführen?
a. Wenn ja, wann und von wem?
b. Wenn ja, zu welchem Ergebnis führten die entsprechenden Vorstöße?
6. Wäre ein allgemeines oder differenziertes Mautmodell auf Landes- und Gemeindestraßen aus Sicht Ihres Ressorts mit dem EU-Binnenmarkt vereinbar?
7. Welche Rechtsgrundlagen der Europäischen Union wären bei einer solchen Maßnahme zu beachten?
8. Gibt es für den Fall einer beabsichtigten Maut nur für den Schwerverkehr europarechtliche Einschränkungen hinsichtlich deren Höhe?
9. Gibt es aus Ihrer Sicht Bedenken gegen ein bundesländer- oder gemeinde-basiertes Flickwerk an verschiedenen Mautsystemen innerhalb eines Bundes-staates?
10. Teilt Ihr Ressort die Einschätzung, dass eine solche Maut durch die Transport-wirtschaft an die Konsumenten weitergegeben werden könnte?
11. Welche Kontrolle hätte der Bund über die Tarifgestaltung, insbesondere über mögliche sozial- oder standortschädliche Auswirkungen solcher Mauten?
12. Ist es im Sinne einer einheitlichen österreichischen Verkehrspolitik angebracht, dass einzelne Bundesländer oder Gemeinden ihre eigenen Mautregelungen schaffen?
13. Gibt es bereits Gespräche von Bundesländern oder Gemeinden mit Ihrem Ressort über solche geplanten Mautmodelle?
a. Wenn ja, mit wem?
b. Wenn ja, mit welchem Inhalt?
14. Liegen Ihrem Ressort konkrete Vorschläge, Entwürfe oder Prüfberichte zu einem Mautmodell des Landes Burgenland vor?
a. Wenn ja, was liegt konkret vor?
15. Wie bewerten Ihr Ressort die Möglichkeit, die betreffenden Mauttarife nicht durch Gebietskörperschaften selbst, sondern durch eine Tochtergesellschaft des Landes erheben zu lassen?
16. Welche rechtlichen Voraussetzungen müssten für das einschlägige Tätig-werden einer solchen Tochtergesellschaft erfüllt werden?
17. Welche Maßnahmen beabsichtigen Sie ggf. zu ergreifen, um die Einheitlichkeit der Bepreisung des Individual- bzw. Schwerverkehrs im gesamten Bundes-gebiet zu gewährleisten?
18. Gab es seitens Ihres Ressorts bereits Gespräche mit der ASFINAG im Zusammenhang mit einer möglichen Einführung von Mautsystemen auf Landes- oder Gemeindestraßen?
a. Wenn ja, wann fanden diese Gespräche statt?
b. Wer nahm auf Seiten der ASFINAG bzw. Ihres Ressorts daran teil?
c. Was war Inhalt dieser Gespräche?
19. Gab es direkte Gespräche zwischen der ASFINAG und Vertretern des Landes Burgenland im Zusammenhang mit einer allfälligen Maut auf Landes- oder Gemeindestraßen?
a. Wenn ja, wann fanden diese statt und mit welchem Inhalt?
20. Wurde seitens des Landes Burgenland bei Ihrem Ressort oder der ASFINAG um Unterstützung, Kooperation oder Begutachtung eines Mautmodells für Individual- oder Schwerverkehr ersucht?
[1] https://burgenland.orf.at/stories/3311043/
https://kurier.at/chronik/burgenland/muell-deal-steht-zum-zweiten-mal-vor-dem-aus/403052644