3216/J XXVIII. GP

Eingelangt am 16.09.2025
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Mag. Christian Ragger

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Gewalteskalation in Asylheim in St. Andrä

 

 

Am 20. August 2025 berichtete die „Kleine Zeitung“ in ihrem Online-Medium über die brutalen Vorfälle in einem Kärntner Asylheim, die die katastrophalen Zustände im Asylbereich beispielhaft offenlegen:

 

„Mordermittlungen nach Messer-Attacke in umstrittenem Kärntner Asylheim

Bevölkerung und Gemeindepolitik wollen die Schließung des Asylheims in St. Andrä im Lavanttal. Durch zwei neue Vorfälle sehen sie sich bestätigt, nun wird wegen Mordes ermittelt.

 

‚Jetzt muss sich etwas ändern!‘ Die eindringlichen Worte von Bürgermeisterin Maria Knauder (SPÖ) klingen wie ein Sprachrohr der Bevölkerungsmeinung in St. Andrä im Lavanttal. Schon längere Zeit gibt es Proteste gegen das dortige Asylheim, nun sorgen zwei erneute Eskalationen binnen weniger Tage für Aufsehen.

 

Zwei erneute Vorfälle

 

In der Nacht auf den 9. August ging ein Syrer auf einen Landsmann und einen Ukrainer los und verletzte dabei beide. Ein anderer Syrer war es dann, der vergangenen Sonntag einen 18-jährigen Mann – auch er ist syrischer Staatsbürger – mit einem Messer so schwer verletzte, dass er am Dienstag noch immer auf der Intensivstation des Klinikum Klagenfurt behandelt wird. Beide Fälle trugen sich in der Flüchtlings-unterkunft in Lamm in St. Andrä im Lavanttal zu.

 

In zweiterem Fall hat die Staatsanwaltschaft nun ein Ermittlungsverfahren wegen versuchten Mordes eingeleitet. Das sagte Staatsanwalt Christian Pirker am Dienstag auf APA-Anfrage. Laut ihm werde die Staatsanwaltschaft Untersuchungshaft beantragen.

 

Resolution und sofortige Security

 

‚Die Bürger sind verängstigt, das kann es einfach nicht sein‘, spricht Bürgermeisterin Knauder Klartext, die aber auch Verständnis für die Asylwerber hat: ‚Die Voraus-setzungen in dieser Asylunterkunft sind nicht gut, die Asylwerber sind weit weg von Ballungszentren und können sich kaum integrieren.‘ Von Gemeindeseite habe man bereits im Juni eine Resolution an das Land Kärnten übergeben, wonach das Heim geschlossen werden sollte. Hier warte man noch auf Rückmeldung aus der entsprechenden Fachabteilung. Knauder: ‚Immerhin haben sie wegen des erneuten Vorfalls nun Security für die kommenden 14 Tage, und zwar 24 Stunden am Tag, zugesichert.‘

 

Das Problem ist für Knauder eines, das österreichweit anders geregelt gehört: ‚Wir brauchen die Asylheime ja, um die vom Bund vorgeschriebenen Asylzahlen zu erfüllen. Aber wir haben keine Handhabe, etwa gegen straffällig gewordene Asylwerber. Gesetzlich muss sich da dringend etwas ändern.‘

 

Hartes Durchgreifen bei „Einzelfällen

 

Unterstützung findet Knauder dabei von ‚ihrem‘ Parteiobmann Peter Kaiser. Auf Anfrage erklärt sein Pressesprecher Andreas Schäfermeier: ‚Für Gewalt und Straftaten gibt es Null Toleranz – egal, von wem sie verübt werden.‘ Laut ihm passiere in ‚Kärntens bewusst klein gehaltenen Asylquartieren‘ nur wenig – und wenn doch, dann ‚werden sofort Maßnahmen gesetzt‘.

 

So werden etwa Verdächtige, wie in Lamm, sofort der Justiz zugeführt und - wenn nicht ohnehin U-Haft verhängt wird - auch unverzüglich verlegt. Für Schäfermeier sind diese Vorfälle allerdings ‚absolute Einzelfälle‘, die Zahl der Asylwerber in Kärnten befinde sich auf einem Tiefstand. Laut ihm sind aktuell nur mehr rund 900 asylsuchende Menschen und rund 1000 Ukraine-Vertriebene in Kärnten aufhältig. In der genannten Asylunterkunft auf der Saualpe befinden sich laut Land Kärnten im Moment 67 Asylwerber aus insgesamt 20 Nationen.“[1]

 

Es darf nicht sein, dass die Gewaltspirale im Umfeld von Asylwerbern ungebremst weitergeht und Asylunterkünfte zunehmend zu Brennpunkten der Eskalation werden. Die Bevölkerung sorgt sich zu Recht um ihre Sicherheit und sucht Schutz vor genau jenen, die vorgeben selbst Schutz zu brauchen. Neben der sofortigen Schließung des betreffenden Heims erwarten wir vom Innenministerium eine klare Stellungnahme zu den zahlreichen Versäumnissen.

 

 

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Inneres nachstehende

 

Anfrage

 

  1. Seit wann ist dem Innenministerium bekannt, dass es im genannten Asylheim wiederholt zu Gewaltausbrüchen gekommen ist?
    1. Mit welchen konkreten Maßnahmen hat das Innenministerium auf diese Vorfälle reagiert?
    2. Welche sicherheits- und ordnungspolitischen Maßnahmen wurden bislang gesetzt, um weitere Eskalationen in dieser Einrichtung zu verhindern?

2.    Wie kam es zu den im Artikel genannten Vorfällen bzw. was waren die Auslöser?

3.    Warum konnten diese nicht verhindert werden?

4.    Wer sind die im Artikel genannten mutmaßlichen Täter?

a.    Was sind deren aktuelle Aufenthaltstitel?

b.    Welchen Asylgrund gaben diese an?

c.    Wie und über welche Länder sind diese nach Österreich eingereist?

d.    Haben diese Personen in anderen Ländern bereits um Asyl angesucht?

                                      i.        Wenn ja, in welchen?

e.    Welche Aussichten haben diese auf einen Asylstatus in Österreich?

5.    Waren die mutmaßlichen Täter bereits im Vorfeld durch Gewalttätigkeit oder anderweitig auffällig?

a.    Wenn ja, inwiefern?

b.    Wenn ja, wer wusste davon?

c.    Wenn ja, welche besonderen Sicherheits- und Betreuungsvorkehrungen wurden deshalb getroffen?

d.    Wenn ja, warum wurden diese Personen nicht zuvor schon der Justiz übergeben?

6.    Wie ist die allgemeine Sicherheitssituation im genannten Asylheim, welches Sicherheitskonzept liegt vor und wer ist für die Sicherheit verantwortlich?

a.    Haben die bisherigen Sicherheitsvorkehrungen im Heim den Vorschriften entsprochen?

b.    Wie hat das Innenministerium die Sicherheitssituation im Heim bewertet?

  1. Wie viele Polizeieinsätze mussten im genannten Asylheim seit dessen Bestehen durchgeführt werden?
  2. Welche Straftaten wurden im Zusammenhang mit diesem Heim seit dessen Bestehen registriert? (Bitte um Aufschlüsselung nach Deliktsart und Jahr)
  3. Aus welchen Gründen wurde das Asylheim trotz mehrfacher Kritik aus Bevölkerung und Gemeindepolitik bisher nicht geschlossen?
  4. Kann das Innenministerium eine Schließung einer solchen Einrichtung anordnen bzw. durchzusetzen?
    1. Wenn ja, warum ist das noch nicht geschehen?
    2. Wenn nein, welche anderen Möglichkeiten liegen dem Innenministerium vor, eine Schließung einer solchen Einrichtung anzuregen?
      1. Wurden diese ergriffen?
      2. Wenn nein, warum nicht?
  1. Warum wurde erst nach den jüngsten Vorfällen ein 24-Stunden-Sicherheits-dienst für die Dauer von 14 Tagen zugesichert und nicht schon früher dauerhaft eingerichtet?
    1. Welche Kompetenzen hat dieser Sicherheitsdienst und was ist der genaue Auftrag?
    2. Was soll nach diesen 14 Tagen geschehen?
  2. Welches Sicherheitskonzept liegt seitens des Innenministeriums für Asylheime vor, um Fälle wie die beschriebenen zu verhindern oder vorzubeugen?
    1. Wurde dieses angewendet?
  3. Plant das Innenministerium, für alle Asylheime verpflichtend Sicherheitsdienste vorzuschreiben – insbesondere in Einrichtungen, in denen es bereits zu Gewalt-vorfällen kam?
    1. Wenn ja, welche Kompetenzen müssen diese Dienste besitzen?
  4. Welche Kriterien legt das Innenministerium bei der Verteilung von Asylwerbern auf die Bundesländer und Heime zugrunde?
    1. In welchem Ausmaß wird dabei auf Integrationsmöglichkeiten, regionale Strukturen und Sicherheitsaspekte Bedacht genommen?
    2. Welche Rolle spielen dabei die ansässige Bevölkerung und deren Interessen?
    3. Wie werden dabei „auffällige“ Asylwerber verteilt?

15. Welche Daten liegen dem Innenministerium vor, wonach Asylwerber in Heimen im ruralen Bereich besser oder schlechter integriert werden als in Ballungs-räumen?

a.    Findet das bei der individuellen Verteilung von Asylwerbern Berück-sichtigung?

      1. Wenn ja, inwiefern?

16. Welche Daten liegen dem Innenministerium vor, wonach Asylwerber in Heimen im ruralen Bereich mehr oder weniger gewalttätig sind als in Ballungsräumen?

a.    Findet das bei der individuellen Verteilung von Asylwerbern Berück-sichtigung?

      1. Wenn ja, inwiefern?

17. Gab es besondere Gründe, warum die mutmaßlichen Täter gerade diesem Heim zugeteilt wurden?

a.    Wenn ja, welche?

  1. Welche Maßnahmen setzt das Innenministerium, um die Bevölkerung vor straffälligen und/oder gewaltbereiten Asylwerbern, insbesondere im Umfeld von Heimen, zu schützen?
  2. Wie viele Asylwerber wurden seit 2015 aufgrund strafrechtlicher Verfehlungen verurteilt und/oder abgeschoben? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, Delikt, Bundesland, Herkunftsland)
  3. Welche Konsequenzen zieht das Innenministerium aus den jüngsten Vorfällen für die künftige Asyl- und Sicherheitspolitik?
  4. Was wird das Innenministerium unternehmen, damit das genannte Asylheim geschlossen wird?

[1]    https://www.kleinezeitung.at/kaernten/20006401/bevoelkerung-und-buergermeisterin-stellen-sich-gegen-asylheim-in