3217/J XXVIII. GP
Eingelangt am 16.09.2025
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ANFRAGE
des Abgeordneten Mag. Harald Schuh
an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten
betreffend Internationale Entwicklungshilfe durch die Republik Österreich
In Anbetracht der jüngsten Berichterstattung über die Verwendung österreichischer Entwicklungshilfemittel[1] ergeben sich erhebliche Bedenken hinsichtlich der Effizienz und Zielgerichtetheit dieser Ausgaben. Beispielsweise sollen Projekte wie die Förderung von Kokosnuss-Bauern auf Sri Lanka mit 200.000 Euro, die Unterstützung klimafreundlicher Produktionstechniken für Bäuerinnen in Nicaragua mit 90.000 Euro und ein Digitalisierungsprogramm in Vietnam mit 500.000 Euro mit österreichischem Steuergeld finanziert worden sein. Zudem flossen 1,4 Millionen Euro in Maßnahmen zur Verbesserung der Gendergerechtigkeit im Südsudan.
Diese Beispiele werfen Fragen auf bezüglich der Prioritätensetzung und der unmittelbaren Vorteile für Österreich.
Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen im Inland ist es von entscheidender Bedeutung, die Transparenz, Effizienz und Zweckmäßigkeit der österreichischen Entwicklungshilfe zu überprüfen, deren Mittel federführend von der Austrian Development Agency (ADA) verwaltet werden.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für europäische und internationale Angelegenheiten nachstehende
Anfrage
1. Welche Förderungen wurden durch die ADA gewährt, die Geldflüsse ins Ausland nach sich ziehen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren 2020 bis 2024, nach Projekt, Zielstaat, konkreter Förderbetrag pro Projekt, Zeitraum, Begründung)
2. Welche Förderungen, die durch die ADA gewährt wurden, laufen aktuell (Stichtag: Tag der Anfrage)? (Bitte um Aufschlüsselung nach Projekt, Zielstaat und Förderhöhe)
3. Welche fünf Projektförderungen der ADA, die nicht unbefristet laufen, haben zum Stichtag der Anfrage die längste Gesamtdauer? (Bitte um Aufschlüsselung nach Projekt und Zielstaat)
a. Wie hoch waren die jährlichen Kosten seit Bestehen der Förderung? (Bitte um Aufschlüsselung nach Projekt und Zielstaat)
b. Wie hoch sind die bisherigen Gesamtkosten? (Bitte um Aufschlüsselung nach Projekt und Zielstaat)
4. Welche Projektförderungen der ADA laufen mit Stichtag der Anfrage unbefristet? (Bitte um Aufschlüsselung nach Projekt, Zielstaat, jährliche Kosten, Gesamtkosten und Zeitraum)
5. Wie hoch sind die Gesamtkosten der Förderungen, die die ADA ins Ausland transferierte? (Bitte um Aufschlüsselung in die Jahre 2020, 2021, 2022, 2023 und 2024)
6. Wie viele Projekte wurden zur Förderung bei der ADA eingereicht? (Bitte um Aufschlüsselung in die Jahre 2020, 2021, 2022, 2023 und 2024)
a. Wie viele Projekte wurden schlussendliche genehmigt? (Bitte um Aufschlüsselung in die Jahre 2020, 2021, 2022, 2023 und 2024)
b. Welche Gründe führten zur Ablehnung? (Bitte um Aufschlüsselung in die Jahre 2020, 2021, 2022, 2023 und 2024, Projekt und Ablehnungsgründe)
7. Welchen konkreten Kriterien werden bei der Beurteilung, ob ein eingereichtes Projekt Fördergelder aus Österreich erhält, herangezogen?
8. Welche Ziele werden mit der Vergabe von österreichischen Förderungen im Ausland verfolgt?
9. Wird die Zielerreichung bei Projekten, die österreichische Förderungen im Ausland erhalten, gemessen?
a. Wenn ja, wie?
b. Wenn nein, warum nicht?
10. Welche Entscheidungsträger sind bei der Vergabe von österreichischen Förderungen im Ausland durch die ADA eingebunden?
11. Genehmigen Sie persönlich die Vergabe von österreichischen Förderungen der ADA?
12. Wie hoch waren die Kosten, die für den laufenden Betrieb der ADA innerhalb Österreichs angefallen sind (ohne Entwicklungshilfe)? (Bitte um Aufschlüsselung in die Jahre 2022, 2023 und 2024)
a. Wie hoch waren die Personalkosten? (Bitte um Aufschlüsselung in die Jahre 2022, 2023 und 2024)
b. Wie hoch waren die angefallenen Verwaltungskosten im laufenden Betrieb (Infrastruktur, Miete, Gebäudeinstandhaltung, IT, Büromaterial, Kfz-Fuhrpark, Spesen, Reisekosten, etc.)? (Bitte um Aufschlüsselung nach Kategorie und in die Jahre 2022, 2023 und 2024)
13. Wie hoch waren die Kosten, die für den laufenden Betrieb der ADA außerhalb Österreichs angefallen sind (ohne Entwicklungshilfe)? (Bitte um Aufschlüsselung in die Jahre 2022, 2023 und 2024)
a. Wie hoch waren die Personalkosten? (Bitte um Aufschlüsselung in die Jahre 2022, 2023 und 2024)
b. Wie hoch waren die angefallenen Verwaltungskosten im laufenden Betrieb (Infrastruktur, Miete, Gebäudeinstandhaltung, IT, Büromaterial, Kfz-Fuhrpark, Spesen, Reisekosten, etc.)? (Bitte um Aufschlüsselung nach Kategorie und in die Jahre 2022, 2023 und 2024)
14. Wie viele Personen arbeiten mit Stichtag der Anfrage bei der ADA? (Bitte um Aufschlüsselung nach Land der Dienstverrichtung)
15. Wie viele Vollzeitäquivalente arbeiten mit Stichtag der Anfrage bei der ADA? (Bitte um Aufschlüsselung nach Land der Dienstverrichtung)
16. Können Sie den konkreten Ablauf der Verwaltung von der förderungswürdigen Projektidee an die ADA bis hin zur Auszahlung skizzieren, der in Ihrer Verantwortung liegt?
17. Werden Sie nachstehende Projekt-Förderungen der ADA stoppen?
- Gender-Gerechtigkeit im Südsudan (1.400.000 Euro)
- Kokosnuss-Bauern in Sri Lanka (200.000 Euro)
- Digitalisierungsprogramm in Vietnam (500.000 Euro)
- Arbeitsrechtliche Verbesserungen in der Republik Moldau (900.000 Euro)
- Bio-Cashew-Nüsse in Tansania (200.000 Euro)
- Nachhaltige Bewirtschaftung des Affenbrotbaums in Kenia (200.000 Euro)
a. Wenn ja, wann konkret?
b. Wenn nein, warum nicht?