Eingelangt am 16.09.2025
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ANFRAGE

 

der Abgeordneten Lisa Schuch-Gubik

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Politisch motivierte Angriffe auf Parteien, Wahlwerbung, Funktions-träger und Mitarbeiter im Superwahljahr 2024

 

 

Das Jahr 2024 stellte mit der Nationalratswahl, der EU-Wahl sowie Landtags- und Gemeinderatswahlen ein sogenanntes „Superwahljahr“ dar. Wahlkämpfe sind konstitutiver Bestandteil jeder Demokratie und bedingen öffentliche Aktivitäten und Veranstaltungen jeder wahlwerbenden Partei.

 

Gleichzeitig mehren sich Berichte über gezielte Angriffe auf politische Funktionsträger, Parteieinrichtungen und Wahlwerbung. Diese Vorfälle reichen von der Zerstörung von Plakatflächen über digitale Bedrohungen bis hin zu tätlichen Übergriffen im öffentlichen Raum.

 

Ein trauriger Höhepunkt dieser Entwicklung ereignete sich am Abend des 29. September 2024 rund um die Wahlfeier der FPÖ im Wiener Lokal „Stiegl-Ambulanz“. Die Wahlfeier der FPÖ wurde immer wieder von Antifa-Aktivisten gestört. Mehrere Aktivisten haben zudem Partygäste verbal und körperlich attackiert. Ein Mitarbeiter eines damaligen FPÖ-Bundesrates wurde am Nachhauseweg sogar vor seiner Haustüre massiv bedroht und aufgefordert, sein Handy abzugeben.[1]¹

 

 

In diesem Zusammenhang richtet die unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Inneres nachstehende

 

Anfrage

 

1.    Wie viele politisch motivierte Sachbeschädigungen an Wahlplakaten oder sonstiger Wahlwerbung wurden im Superwahl 2024 registriert? (Bitte um Aufschlüsselung nach Partei und Bundesland)

a.    Wie hoch ist die diesbezügliche Aufklärungsquote?

2.    Wie viele politisch motivierte Angriffe auf Parteibüros, Veranstaltungsräume oder sonstige Parteiinfrastruktur wurden im Superwahljahr 2024 registriert? (Bitte um Aufschlüsselung nach betroffener Partei und Bundesland)

a.    Wie hoch ist die diesbezügliche Aufklärungsquote?

3.    Welche Schadenssummen wurden im Superwahljahr 2024 infolge der unter Fragen 1 und 2 genannten politisch motivierten Straftaten dokumentiert? (Bitte um Aufschlüsselung nach betroffener Partei und Bundesland)

4.    Wie viele politisch motivierte Drohungen, tätliche Übergriffe oder Ein-schüchterungsversuche gegenüber politischen Funktionsträgern, Mandataren, Wahlhelfern oder Parteiangestellten wurden im Superwahljahr 2024 registriert? (Bitte um Aufschlüsselung nach betroffener Partei und Bundesland)

a.    Wie hoch ist die diesbezügliche Aufklärungsquote?

5.    Welche Kenntnisse liegen Ihrem Ressort im Hinblick auf die Täterstruktur bei politisch motivierten Angriffen im Jahr 2024 vor?

a.    In wie vielen Fällen konnten die Täter gesichert einer bestimmten extremistischen Szene oder Organisation zugeordnet werden?

6.    Gibt es Hinweise auf eine systematische Einschüchterungsstrategie gegenüber bestimmten Parteien oder deren Wählerschaft im Superwahljahr 2024?

7.    Gab es im Vorfeld oder während des Superwahljahres 2024 eine spezifische Gefährdungsanalyse Ihres Ressorts hinsichtlich politisch motivierter Straftaten im Kontext der Wahlen?

a.    Wurden im Jahr 2024 politisch motivierte Angriffe oder geplante Angriffe auf Parteieinrichtungen oder Funktionsträger durch die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) als sicherheitsrelevant eingestuft oder in internen Lageberichten behandelt?

8.    Welche budgetären Mittel (Personal- und Sachaufwand) wurden im Superwahljahr 2024 spezifisch für den Schutz von Wahlprozessen, politischen Veranstaltungen und Funktionären vor politisch motivierten Angriffen aufgewendet und wie verteilten sich diese auf die Bundesländer?