Parlamentarische Materialien

3219/J XXVIII. GP

Eingelangt am 16.09.2025
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Harald Stefan

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Ermittlungen gegen einen ehemaligen Spitzendiplomaten des Außen-ministeriums

Im Sommer 2025 wurde bekannt, dass ein hochrangiger österreichischer Spitzendiplomat über Jahre unter Pseudonym einen anonymen Sadomaso-Blog mit extrem frauenfeindlichen Inhalten betrieben haben soll. In den Blogbeiträgen wurden explizite sexuelle Gewaltszenen bis hin zu Vergewaltigungen geschildert. Frauen werden darin als willenlose Objekte und teils sogar als „Fleisch“ bezeichnet, während brutale Gewaltakte als Ausdruck „totaler Hingabe“ verherrlicht werden. Diese entwürdigenden und misogynen Inhalte eines ranghohen Diplomaten sorgten für Empörung und Entsetzen in Politik und Öffentlichkeit.

Das Außenministerium reagierte mit Bekanntwerden der Vorwürfe Ende Juli 2025 und zog den Botschafter von seinem Posten in Brüssel ab. Selbst bat er „aus persönlichen Gründen“ um seine Enthebung aus dem Dienst. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger nahm das Rücktrittsangebot an.[1]

Offiziell wollte das Ministerium keine Details zu den Anschuldigungen nennen (auch aus Datenschutzgründen) und betonte, die Annahme des Rücktritts bedeute keine formelle Bestätigung der Vorwürfe. Intern jedoch wurde eine umfassende Unter-suchung eingeleitet. Eine unabhängige Untersuchungskommission soll die Causa restlos aufzuklären.

Interessant ist, dass die Affäre durch einen Bericht der Investigativ-Plattform „Fass ohne Boden“ aufgedeckt wurde.[2] Diese hatte die Blogeinträge anonym publik gemacht. Schon ein Jahr zuvor sollen allerdings Hinweise auf den obszönen Blog über die Whistleblower-Plattform des vormaligen Bundesministeriums für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport eingegangen sein. Sichtbare Konsequenzen blieben damals aus.

Der damalige Minister für öffentlichen Dienst (Vizekanzler Werner Kogler, Grüne) erklärte, von einer solchen Meldung nichts gewusst zu haben. Mehrere Mitarbeiter im Außenministerium waren jedenfalls offenbar informell längst über die Gerüchte informiert, ohne dass Schritte gesetzt wurden. Meinl-Reisinger soll selbst erst Ende Juli 2025 über das volle Ausmaß informiert worden.

Abgehörte Handys und geleakte Chats: Spionageverdacht im Ministerium

Über den moralischen Skandal hinaus entwickelte sich der Fall rasch zu einem sicherheitspolitischen Problem ersten Ranges. Interne Chat-Protokolle und Fotos aus dem Außenministerium gelangten in Umlauf, was darauf hindeuten kann, dass das Diensthandy des Botschafters ausgespäht wurde.[3]^, [4] Tatsächlich liegen dem „Standard“ umfangreiche Handy-Chats vor, die sich über mehrere Jahre erstrecken.[5] Darin finden sich zwar keine Blog-Inhalte, aber brisante dienstliche Informationen wie z.B. organisatorische Absprachen mit Regierungsmitgliedern oder Personal-entscheidungen im Ministerium. So wurde etwa eine private Chat-Nachricht publik, in der 2020 die damalige Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer dem Diplomaten den Posten ihres Büroleiters anbot. In anderen Chats ging es um Termine hochrangiger Politiker, etwa ein Abendessen der Europaministerin Karoline Edtstadler mit der EU-Vertretung. Besonders heikel: In der Handy-Bildergalerie fanden sich offenbar sehr private Aufnahmen, was Fragen aufwirft, ob unbefugte Dritte Zugriff auf vertrauliche Fotos und Nachrichten des Botschafters hatten.

Dieser mögliche Lauschangriff auf einen der ranghöchsten Diplomaten Österreichs alarmiert Sicherheitsexperten. Ein Ständiger EU-Vertreter in Brüssel hat Zugang zu sensibelsten Informationen der Europapolitik und zur Vorbereitung von Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs. Sollten Hacker oder fremde Nachrichtendienste tatsächlich sein Telefon kompromittiert haben, wären potenziell geheime Informationen nach außen gelangt. Im Außenministerium löste diese Vorstellung höchste Besorgnis aus. Man betonte zwar vorerst, es handle sich um eine „private Angelegenheit“ des Diplomaten, doch angesichts der Dimension des Falls wirkt diese Beschwichtigung zunehmend unglaubwürdig. Sicherheitsbehörden und der Verfassungsschutz wurden mittlerweile in die Untersuchungen einbezogen, um das Ausmaß eines möglichen Spionageangriffs festzustellen. Außenministerin Meinl-Reisinger selbst gab zu Protokoll, das Ministerium müsse „über jeden Verdacht erhaben sein“ und man werde den Sicherheitsvorwürfen rigoros nachgehen.

Cyberangriff 2019/20: Verbindung zum Blog-Skandal?

Der aktuelle Skandal wirft ein Schlaglicht auf einen der schwersten Cyberangriffe auf das Außenministerium, der bereits in den Jahren 2019/2020 stattfand. Damals wurden die IT-Systeme des Außenamts durch einen hochprofessionellen Hackerangriff monatelang teils lahmgelegt. Berichten zufolge steckte die berüchtigte russische Hackergruppe „Turla” hinter dem Angriff. Bis heute ist unklar, wie die Angreifer damals in die Systeme eindringen konnten. Die genaue Schwachstelle wurde nie öffentlich bekannt gegeben. Genau hier kommt nun der aktuelle Fall ins Spiel: Der Cyber-Sicherheitsexperte Cornelius Granig weist darauf hin, dass es durchaus Verbindungen geben könnte.[6]^,

Tatsächlich wurde bekannt, dass eine E-Mail-Adresse, die vom besagten Spitzen-diplomaten für seinen anonymen Blog verwendet wurde, bereits 2019 in einem massiven Datenleck auftauchte. Millionen Datensätze (E-Mail-Adressen, Namen und teils entschlüsselte Passwörter) wurden damals im Internet veröffentlicht und sind bis heute im Darknet verfügbar. Brisant: Der Blog-Account war inklusive Passwort betroffen. Granig warnt, dass, falls der Diplomat dasselbe Passwort auch für seinen dienstlichen Account im Außenministerium benutzt haben sollte, die Angreifer womöglich genau darüber ins Ministeriumsnetz gelangten. Mit anderen Worten: Ein simples Passwort-Recycling eines hochrangigen Beamten könnte das Einfallstor für einen fremden Geheimdienst gewesen sein.

Ob es tatsächlich einen direkten Zusammenhang zwischen den Online-Aktivitäten des Diplomaten und dem großen Cyberangriff gab, ist bislang nicht erwiesen. Doch allein die Möglichkeit ist alarmierend genug, dass Forderungen nach vollständiger Aufklärung laut werden. Granig regt eine unabhängige Untersuchungskommission an, um etwaige systematische Schwachstellen offenzulegen. Zumal bis heute unklar ist, was beim Hack 2019/20 wirklich passierte und welche Daten abgeflossen sind. Sollten nun Hinweise auftauchen, dass ein Insider aus dem Innersten des Ministeriums – sei es durch Fahrlässigkeit oder Kompromittierung – eine Rolle spielte, müsse dies lückenlos transparent gemacht werden. Immerhin geht es um die Integrität der nationalen Sicherheit Österreichs.

Vorwürfe der Vertuschung: Politische Kritik an Schallenberg und ÖVP-Netz-werken

Neben den sicherheitstechnischen Aspekten steht die Frage im Zentrum, warum der Skandal so lange unentdeckt bzw. folgenlos blieb. Recherchen vom „Standard“ enthüllten nämlich, dass die „Blog-Affäre” intern schon 2024 Thema im Außen-ministerium war.[7] Bereits unter Außenminister Alexander Schallenberg soll es ein Disziplinarverfahren gegen den Spitzendiplomatengegeben haben. Dieses endete jedoch offenbar nur mit einem Verweis in dessen Personalakt. Mit anderen Worten: Trotz der schweren Vorwürfe blieb es bei einer milden disziplinären Ermahnung, anstatt den Vorgang gründlich zu untersuchen oder weitere Konsequenzen zu ziehen. Intern wurde die Causa damals anscheinend als bloßer „Konflikt im Privatbereich” abgetan, wodurch die brisanten Hinweise faktisch unter den Teppich gekehrt wurden.

In diesem Zusammenhang muss offen von einem Vertuschungsskandal gesprochen werden. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz kritisiert scharf, dass unter Schallenbergs Ägide offenbar versucht worden sei, einen ÖVP-Günstling zu schützen und die ganze Affäre kleinzuhalten. Dass das Disziplinarverfahren gegen den ehemaligen Kabinettschef Schallenbergs trotz der massiven Sicherheitsbedenken lediglich mit einer Alibi-Rüge endete, sei „ein Skandal erster Güte”, so Schnedlitz. Hier sei die nationale Sicherheit parteipolitischen Interessen geopfert worden.

Auch in Hinblick auf die nun bekannt gewordenen Spionageaspekte übt der Generalsekretär heftige Kritik: „Das ist keine private Angelegenheit, sondern eine Bedrohung für die nationale Sicherheit”, betont Schnedlitz. Wenn das Diensthandy eines Top-Diplomaten abgehört wurde, vertrauliche Chats mit EU-Partnern (etwa aus Tschechien oder den Niederlanden) im Umlauf sind und der Diplomat womöglich erpressbar wurde, könne die Angelegenheit keinesfalls als Kavaliersdelikt abgetan werden. Genau dies habe jedoch die ÖVP versucht, indem sie ihren Mann mit einer milden Strafe davonkommen ließ. „Das System ÖVP stellt den Schutz der eigenen Leute über die Sicherheit Österreichs”, lautet der Vorwurf Schnedlitz’.

Bislang wurden keine ernsthaften Ermittlungen der Sicherheitsbehörden eingeleitet. Statt mit voller Härte aufzuklären, sei der Fall kleingeredet und unter Verschluss gehalten worden. Insbesondere müsse geklärt werden, wer Zugriff auf die heiklen Daten hatte, wie groß der angerichtete Schaden ist und ob Österreich durch das Verhalten des Diplomaten erpressbar wurde oder ist. Hier gehe es um die Staatsräson und „nicht um parteipolitische Schutzaktionen”, so Schnedlitz.

Weiters stellt Schnedlitz die Frage, ob Schallenberg bei der Amtsübergabe diesen massiven Sicherheitsvorfall womöglich verschwiegen hat oder ob Meinl-Reisinger selbst „das Spiel der Ahnungslosen” spiele, um den Koalitionsfrieden mit der ÖVP nicht zu gefährden. „Beides wäre ein Totalversagen”, meint der FPÖ-Generalsekretär drastisch. Die von Meinl-Reisinger eingesetzte Untersuchungskommission ist als bloßes „Ablenkungsmanöver” zu bezeichnen. Die Systemparteien würden hier nur versuchen, sich selbst zu kontrollieren. Stattdessen brauche es „schonungslose Aufklärung durch unabhängige Experten” und generell eine Aufarbeitung des „tiefen Sumpfs” im ÖVP-geführten Außenministerium.

Auch FPÖ-Abgeordnete Susanne Fürst verlangt vollständige Aufklärung und Konsequenzen. Sie zeigt sich entsetzt, dass jemand, der in seinen Beiträgen Frauen als „Fleisch“ degradiert habe, überhaupt in die höchsten Positionen des Landes aufsteigen konnte. Fürst betont, der betreffende Diplomat sei „kein kleines Rädchen”, sondern seit Jahrzehnten in Schlüsselpositionen (u.a. als Kabinettschef im Kanzler-amt) tätig gewesen. Umso mehr habe die Öffentlichkeit ein Recht auf volle Transparenz in dieser Causa. Es geht nicht nur um individuelle Verfehlungen, sondern um mögliche strukturelle Probleme, Parteinetzwerke und Verantwortlichkeiten innerhalb der Regierung.

Internationale Medienresonanz und Rufschädigung

Die Affäre um den „Sadomaso-Botschafter“ blieb nicht auf die österreichische Medienlandschaft beschränkt, sondern machte auch international Schlagzeilen. Zahlreiche ausländische Medien griffen den Skandal auf. Das ist ein Umstand, der die Reputation Österreichs auf diplomatischer Bühne zu beschädigen droht.

Zusammengefasst illustriert dieser Fall eine besorgniserregende Kombination aus persönlichem Fehlverhalten, IT-Sicherheitslücken und möglicher Vertuschung. Die letzten drei Jahre beginnend beim großangelegten Cyberangriff 2019/20, über das jahrelange unbehelligte Weiterbloggen des Diplomaten, bis zur verspäteten Aufdeckung 2025 zeichnen das Bild erheblicher Versäumnisse im System. Gerade im sensiblen Außenministerium, das oft als „Visitenkarte der Republik“ bezeichnet wird, hätten derartige Risiken frühzeitig erkannt und abgestellt werden müssen. Die nun angestoßene parlamentarische Aufarbeitung zielt darauf ab, Verantwortlichkeiten zu klären, um verlorenes Vertrauen wiederherzustellen und sicherzustellen, dass die Sicherheit der Republik nicht nochmals durch interne Schlampereien oder Partei-protektion gefährdet wird.

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für Justiz nachstehende

Anfrage

1. Wurden im Zusammenhang mit den Blog-Aktivitäten von der Staatsanwaltschaft Vorermittlungen geführt?

a. Wenn ja, welche StA leitete die Vorermittlungen ein und wann begannen diese?

b. Wenn ja, wegen welchen Anfangsverdachts wurde ermittelt?

c. Wenn ja, gegen wen wurden Vorermittlungen geführt?

d. Wenn ja, wann und wie endeten die Vorermittlungen?

2. Wurden im Zusammenhang mit möglichen Vertuschungsversuchen der Blog-Aktivitäten des Diplomaten von der Staatsanwaltschaft Vorermittlungen geführt?

a. Wenn ja, welche StA leitete die Vorermittlungen ein und wann begannen diese?

b. Wenn ja, wegen welchen Anfangsverdachts wurde ermittelt?

c. Wenn ja, gegen wen wurden Vorermittlungen geführt?

d. Wenn ja, wann und wie endeten die Vorermittlungen?

3. Wurden im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von internen Chat-Protokollen vom dienstlichen Mobiltelefon des Diplomaten von der Staatsanwaltschaft Vorermittlungen geführt?

a. Wenn ja, welche StA leitete die Vorermittlungen ein und wann begannen diese?

b. Wenn ja, wegen welchen Anfangsverdachts wurde ermittelt?

c. Wenn ja, gegen wen wurden Vorermittlungen geführt?

d. Wenn ja, wann und wie endeten die Vorermittlungen?

4. Wurden im Zusammenhang mit der möglichen Ausspähung des dienstlichen Mobiltelefons des Diplomaten von der Staatsanwaltschaft Vorermittlungen geführt?

a. Wenn ja, welche StA leitete die Vorermittlungen ein und wann begannen diese?

b. Wenn ja, wegen welchen Anfangsverdachts wurde ermittelt?

c. Wenn ja, gegen wen wurden Vorermittlungen geführt?

d. Wenn ja, wann und wie endeten die Vorermittlungen?

5. Wurden im Zusammenhang mit den Blog-Aktivitäten von der Staatsanwaltschaft Ermittlungsverfahren eingeleitet?

a. Wenn ja, welche StA leitete die Ermittlungsverfahren ein und wann begannen diese?

b. Wenn ja, aufgrund welchen Tatverdachts wurde ermittelt?