3235/J XXVIII. GP
Eingelangt am 17.09.2025
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ANFRAGE
des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Was kostete das „Katz und Maus“-Spiel mit Thomas Schmid die Steuerzahler?
Im Jahr 2022 narrte der ehemalige Generalsekretär im Finanzministerium, Ex-Öbag-Chef, nunmehriger Kronzeuge und „Chat-Mann“ Thomas Schmid die gesamte Republik und besonders die Strafverfolgungsbehörden sowie die parlamentarischen Kontrollgremien. Denn während die Polizei nach Schmid suchte, um ihn vor den damaligen ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss zu bringen, dem er sich entzog, fand er ab dem Frühsommer 2022 regelmäßig bei der Wirtschafts- und Korruptions-staatsanwaltschaft (WKStA) in Graz Unterschlupf, um dort „auszu-packen“. Brisant an der Sache ist vor allem, dass weder das Innenministerium, noch das Justizministerium selbst von alledem gewusst haben will und es auch keine ressortübergreifende Abstimmung in dieser Causa gab, wie die Anfragebeantwortung 12451/AB ergab.[1] Noch brisanter war die Tatsache, dass Schmid von der Justiz in Graz im selben Gebäude einvernommen, quasi „versteckt“ wurde, in dem sich auch eine Polizeiwache befindet.[2]
Dennoch wusste etwa der zuständige Staatsanwalt der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien ab Anfang Oktober 2022 von den Vernehmungen. Dieses „Katz und Maus“-Spiel führte unter anderem zu mehreren Polizeieinsätzen bei Schmids Hauptmeldeadresse[3], Fahndungen im Ausland und vermutlich auch noch anderen behördlichen und bürokratischen Aufwänden, die am Ende des Tages der Steuerzahler zu begleichen hatte. Fraglich ist, ob und wie sich die Republik in diesem Fall schadlos halten wird und welche Ressorts welche Kosten getragen haben.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Inneres nachstehende
Anfrage
1. Wie viele polizeiliche Einsätze gab es zur Fahndung/Nachschau nach Thomas Schmid?
a. Welche Gesamtkosten entstanden dadurch? (Bitte um Aufschlüsselung)
2. Welche Behörden und Organisationseinheiten aus Ihrem Ressort waren mit der Fahndung/Nachschau nach Thoms Schmid befasst?
a. Wie viele Beamte waren hier in welchen konkreten Bereichen im Einsatz?
b. Wie viele Überstunden fielen dafür an?
3. Welche Kosten entstanden durch die Fahndung/Nachschau nach Thomas Schmid im Ausland?
a. Welcher Personalaufwand entstand hier und welche Organisations-einheiten waren damit befasst?
b. Wie viele Überstunden fielen dafür an?