3258/J XXVIII. GP
Eingelangt am 18.09.2025
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ANFRAGE
des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Unfallgefahr durch Radfahrwahn: Die Folgen der grünen Verkehrs-politik
Die Sicherheit im Straßenverkehr ist ein zentrales Anliegen für alle Verkehrs-teilnehmer. In den letzten Jahren ist jedoch ein besorgniserregender Anstieg von Unfällen mit Beteiligung von Radfahrern zu verzeichnen. Laut Daten des Bundesministeriums für Inneres (BMI) kamen im Jahr 2023 in Österreich 41 Radfahrer ums Leben, 17 davon auf E-Bikes. Zwischen 2013 und 2022 stieg die Zahl der Fahrradunfälle mit Personenschaden um 69 Prozent, von 6.375 auf 10.745 Unfälle.[1] Besonders alarmierend ist der Anstieg der Alleinunfälle um 149 Prozent im selben Zeitraum. Fast jeder zweite Fahrradunfall ist mittlerweile ein Unfall ohne Fremd-beteiligung. Ein Drittel der tödlich verunglückten Radfahrer starb bei solchen Alleinunfällen.1
Die Hauptursachen für die stark angestiegene Zahl an Unfällen liegen in geringer Regeltreue und mangelndem Fahrkönnen der Radfahrer. Die stark zunehmende Zahl an E-Bikes spielt hierbei eine wesentliche Rolle. Die Anzahl verkaufter E-Bikes ist seit 2013 um 470 Prozent gestiegen, bei einem gleichzeitigen Rückgang bei herkömmlichen Fahrrädern.1 Zudem hat sich die Unfallursache „Alkohol, Drogen oder Medikamente" um 255 Prozent, die „Missachtung von Geboten und Verboten" um 197 Prozent erhöht.1 Diese Zahlen verdeutlichen die Notwendigkeit verstärkter Maßnahmen zur Förderung der Regeltreue und des Sicherheitsbewusstseins bei Radfahrern.
Die von den Grünen vorangetriebene Verkehrspolitik, die einseitig auf die Förderung des Radverkehrs setzt, ohne ausreichende Sicherheitsmaßnahmen zu implemen-tieren, trägt maßgeblich zu dieser besorgniserregenden Entwicklung bei. Die Vernachlässigung der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer zugunsten ideologischer Projekte gefährdet nicht nur die Gesundheit der Bürger, sondern führt auch zu steigenden Unfallzahlen. Insbesondere durch die Novellierung der StVO (33. Novelle) durch BM a.D. Gewessler wurde die Situation massiv verschärft. So wurden u.a. folgende Regelungen eingeführt: Abbiegeerlaubnis bei Rot für Radfahrer, das Nebeneinanderfahren von Radfahrer wurde ermöglicht, die Strafen für fehlende Schutzausrüstung gesenkt und der Mindestabstand beim Überholen von Radfahrern durch Kfz wurde vergrößert[2], um nur einige Beispiele für die völlig praxisferne Vorgangsweise von BM a.D. Gewessler zu nennen.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Inneres nachstehende
Anfrage
1. Wie viele Verkehrsunfälle mit Beteiligung von Radfahrern wurden in den letzten fünf Jahren in Österreich registriert? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, Bundesland, Unfällen mit und ohne Personenschaden sowie nach herkömmlichen Fahrrädern und nach E-Bikes bzw. E-Rollern)
2. Wie viele dieser Unfälle führten zu strafrechtlichen Verfahren?
a. Wie viele dieser Verfahren wurden abgeschlossen und wie viele sind noch anhängig?
3. Wie viele Verwaltungsstrafverfahren wurden im Zusammenhang mit Unfällen unter Beteiligung von Radfahrern in den letzten fünf Jahren eingeleitet? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, Art der Delikte und Höhe der verhängten Strafen)
4. Wie viele Unfälle ereigneten sich in den letzten fünf Jahren aufgrund der Befahrung von Einbahnstraßen entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung durch Radfahrer? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, Bundesland sowie nach Unfällen mit und ohne Personenschaden)
5. Welche spezifischen Unfallursachen wurden bei Unfällen mit Radfahrer-beteiligung in den letzten fünf Jahren festgestellt, insbesondere in Bezug auf Alkohol- und Drogenkonsum sowie Missachtung von Verkehrsregeln?
6. Welche Rolle spielt der vermehrte Einsatz von E-Bikes bzw. E-Rollern im Straßenverkehr im Hinblick auf die Unfälle unter Beteiligung von Radfahrern?
a. Welcher Anteil an Unfällen betrifft E-Bike-Fahrer?
7. Wie bewertet Ihr Ressort die Auswirkungen der von BM a.D. Gewessler initiierten Regelungen betreffend Radfahren im Zuge der 33. StVO-Novelle auf die Unfallzahlen?
a. Gibt es bereits Ergebnisse aus Studien oder Erhebungen zu diesem Thema?
8. Welche Maßnahmen plant oder implementiert Ihr Ressort, um die Verkehrs-sicherheit insbesondere für Radfahrer zu erhöhen?
a. Welche Rolle spielen dabei Verkehrsaufklärungsmaßnahmen und Öffentlichkeitsarbeit?
9. Wie viele Grünpfeile für Radfahrer wurden seit der Einführung installiert? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr und Bundesland)
a. Gibt es Erkenntnisse über die Auswirkungen dieser Regelung auf die Unfallzahlen?
10. Wie viele Fahrradzonen wurden seit der Einführung eingerichtet? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr und Bundesland)
a. Gibt es Erkenntnisse über die Auswirkungen dieser Regelung auf die Verkehrssicherheit?
11. Wie viele Verstöße gegen das Verbot des Haltens auf Schutzstreifen für Radfahrer wurden seit der Einführung geahndet? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr und Bundesland)
a. Welche Strafen wurden dabei verhängt?
12. Wie viele Unfälle wurden durch das Nebeneinanderfahren von Radfahrern seit 2020 verursacht? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr und Bundesland)
a. Gibt es Pläne, diese Regelung zu evaluieren oder anzupassen?
13. Wie viele Fälle von mangelnder Schutzausrüstung bei Radfahren wurde in den letzten fünf Jahren registriert?
14. Wie viele Unfälle durch Kfz wurden durch den erhöhten Seitenabstand beim Überholen verursacht?
a. Gibt es Erkenntnisse über die Auswirkungen dieser Regelung auf die Verkehrssicherheit?
15. Gibt es Pläne, die Auswirkungen der bevorzugenden Regelungen für Radfahrer in der StVO auf die Verkehrssicherheit umfassend zu evaluieren?
a. Falls ja, wann ist mit Ergebnissen zu rechnen?
b. Falls nein, warum nicht?