Eingelangt am 18.09.2025
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Christofer Ranzmaier

an den Bundeskanzler

betreffend Kosten, Zielsetzung und Verbreitung der Zeitschrift „Europa-Gemeinderäte Magazin“

 

 

Das Bundeskanzleramt gibt eine Publikation mit dem Titel „Europa-Gemeinderäte Magazin“ heraus, die regelmäßig an sogenannte Europa-Gemeinderäte in ganz Österreich versendet wird. Die Zeitschrift wird auf der Website https://www.europagemeinderaete.at/ offiziell vorgestellt und als Informationsmedium für kommunale Mandatare beworben.

 

Vor dem Hintergrund der angespannten Budgetsituation stellen sich Fragen hinsichtlich der Notwendigkeit, Zielsetzung und Kosten dieser Maßnahme. Insbesondere ist zu prüfen, welche finanziellen Mittel für Redaktion, Produktion und Versand aufgewendet werden, auf welcher rechtlichen Grundlage die Verarbeitung der Empfängerdaten erfolgt und inwieweit die inhaltliche Ausrichtung der Publikation einer politischen Steuerung unterliegt.

 

Nicht zuletzt ist zu klären, ob es sich bei der Zeitschrift um eine sachlich gerechtfertigte Informationsmaßnahme handelt oder um ein steuerfinanziertes Medium mit einseitiger Kommunikationsabsicht.

 

 

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundeskanzler nachstehende

 

Anfrage

 

1.    Seit wann erscheint die Zeitschrift „Europa-Gemeinderäte Magazin“?

2.    Aus welchen Gründen wurde diese Publikation ins Leben gerufen?

3.    Wie hoch waren die Gesamtkosten pro Ausgabe seit Erscheinen der Zeitschrift?

4.    Wie schlüsseln sich diese Kosten nach Jahr und nach Ausgabenposten (z. B. Redaktion, Layout, Druck, Versand) auf?

5.    Welche Abteilungen oder Organisationseinheiten im Bundeskanzleramt sind mit der Erstellung, Abwicklung und Verbreitung der Zeitschrift betraut?

6.    Wurden für redaktionelle oder grafische Leistungen externe Dienstleister beauftragt?

a.    Wenn ja, welche?

b.    Auf welcher Grundlage erfolgte die Beauftragung?

c.    Wurde eine öffentliche Ausschreibung durchgeführt?

7.    In welcher Auflage erscheint die Zeitschrift, jährlich aufgeschlüsselt seit Erstveröffentlichung?

8.    Wer erhält das Magazin?

a.    Wie viele Exemplare wurden jeweils postalisch versendet?

b.    Wie viele digital (z. B. per E-Mail oder Newsletter)?

9.    Wie erfolgt der Zugriff des Bundeskanzleramts auf die Adressdaten der Empfänger?

a.    Welche rechtliche Grundlage liegt der Verarbeitung dieser Daten zugrunde?

10. Gibt es inhaltliche oder redaktionelle Vorgaben des Bundeskanzleramts?

a.    Wer entscheidet über Inhalte und Freigaben vor Veröffentlichung?

11. Wie bewertet der Bundeskanzler den Vorwurf, es handle sich bei der Zeitschrift um ein steuerfinanziertes PR-Instrument?