326/J XXVIII. GP

Eingelangt am 20.12.2024
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Anfrage

 

der Abgeordneten Elisabeth Götze, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft

betreffend ein Becken voller Haifische

BEGRÜNDUNG

 

Kürzlich wurden die Pläne für den Neubau eines Artenschutz-Aquariums im Schönbrunner Zoo präsentiert, das als größtes Bauprojekt in der Geschichte des Tiergartens bezeichnet wird. Der Spatenstich soll 2025 erfolgen, das Aquarium im Jahr 2028 fertiggestellt werden.[1]

Mit dem neuen Aquarium werde Einblick in die Erhaltungszucht hochbedrohter Tierarten gegeben, so die Projektplaner; darüber hinaus können Besucher:innen dort Haie, Quallen und Fetzenfische sehen, ebenso wie einen „Quallenkreis“, der zu den größten Europas zählen soll.[2] Die Hauptattraktion wird das Haibecken sein, wo die Tiere über den Köpfen der Besucher:innen schwimmen. Es soll mit einem Volumen von 3 Millionen Litern das größte Becken Österreichs werden. „Für Haie und Rochen bauen wir ein großes Becken mit einer sechs Meter hohen Einsichtscheibe“[3], so Hering-Hagenbeck, Direktor der Schönbrunner-Tiergarten Gesellschaft m.b.H. (in der Folge „STG“ genannt).

Im Zusammenhang mit dem Neubau des Aquariums haben sich zahlreiche Fragen ergeben, die bereits Gegenstand von parlamentarischen Anfragen waren.[4] In der Anfragebeantwortung 15377/AB des BMAW vom 06.10.2023 wurde ausgeführt, dass kein detaillierter Zeitplan, keine konkreten Planungsschritte und keine detaillierte Kostenkalkulation oder behördliche Genehmigung für den Neubau vorliegen. Die Baukosten vor Indexierung sollten bei 36,7 Millionen Euro liegen. Da mit dem Bau des Aquariums bereits in wenigen Monaten begonnen werden soll, stellt sich die Frage, ob die noch offenen Fragen nunmehr beantwortet werden können.

Darüber hinaus haben sich in der Zwischenzeit noch weitere Fragen ergeben: So geht aus den Anfragebeantwortungen 15377/AB hervor, dass der Zuschlag des Vergabeverfahrens an das Konsortium bestehend aus Wehdorn Architekten Ziviltechnik GmbH und ZQD GmbH erging. Nicht klar ist, ob die Firma Wehdorn darüber hinaus noch weitere Aufgaben im Rahmen des Neubaus übernommen hat und damit die Kosten für das Projekt weiter gestiegen sind, wie in Medien behauptet wird.[5]

Auch rund um die Besetzung des Direktorenpostens des Zoos gab es einige Ungereimtheiten: Es war medial zu lesen, dass die Neubesetzung des Direktoren-Postens 2024 erfolgte und Stephan Hering-Hagenbecks Vertrag um weitere 5 Jahre verlängert wurde. Während des Bestellungsverfahrens soll es einige „Pannen“ gegeben haben: So wurde das Verfahren Anfang des Sommers 2024 eingefroren, weil es offenbar Fragen rund um den bereits bewilligten Neubau des Aquariums gab. Es soll sogar eine Anwaltskanzlei mit der Prüfung beauftragt worden sein. Das zuständige Ministerium für Arbeit und Wirtschaft hielt sich hier bedeckt.[6]

Zudem wurde auch der Jahresabschluss der STG aus dem Jahr 2020 bis dato noch nicht veröffentlicht, der auch die erhaltenen Covid-19-Fördermaßnahmen des Bundes ausweisen müsste.

 

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

 

1)    Zum Neubau des Aquariums:

a.    Liegen mittlerweile alle behördlichen Genehmigungen für den Neubau des Aquariums vor?

                                  i.    Wenn ja: Sind hier nachträglich Adaptierungen erforderlich und mit welchen zusätzlichen Kosten ist hier zu rechnen?

                                ii.    Wenn nein: Welche Genehmigungen sind noch ausständig?

b.    Können die genannten Kosten von 36,7 Millionen Euro plus Indexierung eingehalten werden?

                                  i.    Wenn nein: Warum wird mit einer Kostenüberschreitung gerechnet und wie hoch wird diese ausfallen?

                                ii.    Wie hoch sind die geschätzten Kosten für die Indexierung?

c.    Sind in den gesamten Kosten von 36,7 Millionen Euro plus Indexierung die Kosten der Wehdorn Architekten Ziviltechniker GmbH bereits inkludiert?

                                  i.    Wenn ja: Wie hoch sind diese?

                                ii.    Wenn nein: Warum nicht und mit welchen Kosten wird gerechnet?

d.    Mit welchen Kosten für den laufenden Betrieb des Aquariums wird gerechnet?

e.    Welche Überlegungen zur Kosten-Nutzen-Rechnung des Aquariums wurden angestellt? Bitte um detaillierte Darlegung.

f.     Medienberichten zufolge[7] wurde seitens des BMAW eine Anwaltskanzlei mit der Prüfung des Projekts „Aquarium-Neubau“ beauftragt. Ist das korrekt? Wenn ja:

                                  i.    Wie hoch beliefen sich die Kosten hierfür?

                                ii.    Was war das Ergebnis der Prüfung und welche Konsequenzen waren damit verbunden?

 

2)    Zur Wiederbestellung von Stephan Hering-Hagenbeck:

a.    Aus welchen Gründen wurde das Bestellungsverfahren unterbrochen und wann wurde es fortgesetzt?

b.    Wie viele Bewerber:innen gab es neben Stephan Hering-Hagenbeck für die Stelle?

c.    Welche Kriterien waren ausschlaggebend dafür, dass Stephan Hering-Hagenbeck wieder zum Direktor der STG bestellt wurde?

 

3)    Zu den Jahresabschlüssen:

a.    Sämtliche Jahresabschlüsse der STG wurden auf der Website veröffentlicht.[8] Nicht aber der Jahresabschluss 2020. Wann ist mit der Veröffentlichung des Jahresabschlusses 2020 zu rechnen? Wieso hat die STG den Jahresabschluss 2020 nicht – wie alle anderen Jahresabschlüsse auch – auf der Website veröffentlicht?

b.    Wann ist mit der Veröffentlichung des Jahresabschlusses 2020 zu rechnen?


[1] https://www.derstandard.at/story/3000000237816/neues-artenschutz-aquarium-im-tiergarten-schoenbrunn-soll-2028-oeffnen (abgerufen am 30.09.2024)

[2] https://www.zoovienna.at/de/news/plane-fur-neues-aquarium-prasentiert/ (abgerufen am 25.09.2024)

[3] https://www.derstandard.at/story/3000000237816/neues-artenschutz-aquarium-im-tiergarten-schoenbrunn-soll-2028-oeffnen (abgerufen am 25.09.2024)

[4] Vgl. 15880/J vom 08.08.2023 und 16860/J vom 14.11.2023

[5] Krone Wien, 24.07.2024, S. 14 f

[6] Krone Wien, 24.07.2024, S. 14 f

[7] Krone Wien, 24.7.2024, S. 14 f

[8] Der Jahresabschluss 2019 wurde veröffentlicht am 15.6.2020 https://www.zoovienna.at/media/uploads/dokumente/sch%C3%B6nbrunner_tiergarten-gmbh-ja.pdf

Der Jahresabschluss 2021 wurde veröffentlicht am 30.6.2022 https://www.zoovienna.at/media/uploads/dokumente/jahresabschluss_tgs_2021.pdf

Der Jahresabschluss 2022 wurde veröffentlicht am 21.6.2023 https://www.zoovienna.at/media/uploads/dokumente/jahresabschluss_tgs_2022.pdf

Der Jahresabschluss 2023 wurde veröffentlicht am 28.6.2024 https://www.zoovienna.at/media/uploads/dokumente/jahresabschluss_2023.pdf