3262/J XXVIII. GP

Eingelangt am 18.09.2025
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Hermann Brückl, MA

an den Bundesminister für Bildung

betreffend NGO-Business: 67.200,00 € für „ISOP – Innovative Sozialprojekte“?

 

 

Wie eine FPÖ-Anfrage[1] an den Bildungsminister zum NGO-Business in seinem Ressort aufdeckte, fördert das Bildungsministerium seit Jahren die NGO „ISOP – Innovative Sozialprojekte“.

 

Inwiefern dieses Steuergeld gut investiert ist, gilt es angesichts des Ziels dieses Vereins kritisch zu hinterfragen. Dieses wird auf der Website von „ISOP“ wie folgt beschrieben:

 

„Wir setzen uns für Kinder, Jugendliche, Frauen und Männer ein. Wir unterstützen Flüchtlinge, zugewanderte Menschen sowie Österreicherinnen und Österreicher, die eine Begleitung brauchen. Unsere Teilnehmerinnen und Teilnehmer sollen Bildungswege beginnen und abschließen können. Sie sollen eine Arbeit finden können. Wir unterstützen sie auch in sozialen Fragen. Niemand soll benachteiligt werden. Alle, die hier leben, sollen gleiche Chancen haben. Deswegen treten wir gegen Rassismus, Vorurteile und soziale Ungerechtigkeit ein.“[2]

 

Weiters wird im Leitbild erwähnt:

 

„ISOP –INNOVATIVE SOZIALPROJEKTE ist eine interkulturelle, parteipolitisch unabhängige Nonprofitorganisation und steht seit 1987 für

·         Chancengleichheit in der Gesellschaft und am Arbeitsmarkt durch Initiierung und Umsetzung von Sozial-, Bildungs- und Kulturprojekten

·         Verteilungsgerechtigkeit und Inklusion durch eine aktive Sozial-, Arbeits-markt- und Bildungspolitik

·         Menschenrechte und Antidiskriminierung in der Asyl- und Migrationspolitik“[3]

 

„ISOP“ wurde von der schwarz-grünen Bundesregierung in der zurückliegenden Gesetzgebungsperiode 23.10.2019 ‐ 23.10.2024 mit 67.200 € gefördert. Dies wurde über einen Förderungsvertrag bewerkstelligt.

 

Welchen Mehrwert der Verein stiftet, der eine staatliche Alimentierung rechtfertigen würde, bleibt unklar. Auf der Website versucht man eine Erklärung:

 

„Wir wollen mit Beratung, mit Bildung und mit Beschäftigung, mit Jugend-Sozialarbeit und Sozialarbeit und mit Kulturarbeit die Fähigkeiten unserer Teilnehmerinnen und Teilnehmer fördern. Sie sollen ein gutes Leben führen können. Sie sollen sich am sozialen Miteinander beteiligen können.“[4]

 

Das Konzept der NGO scheint jedenfalls erfolgreich zu sein. Auf seiner Website führt der Verein einen Vorstand sowie eine Stellvertreterin an.[5] Das von Team „ISOP“ umfasst zudem 137 Personen.[6]

 

 

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Bildung nachstehende

 

Anfrage

 

1.    Welche Maßnahmen bzw. Projekte der NGO „ISOP“ wurden in der zurückliegenden Gesetzgebungsperiode (23.10.2019 ‐ 23.10.2024) mit 67.200 € gefördert?

a.    Wann wurde die Förderung beantragt?

b.    Von wem wurde die Förderung beantragt?

                                          i.    Wurde die statuten-/satzungsmäßige Unterzeichnung des Antrags überprüft?

c.    Wann wurde die Förderung genehmigt?

d.    Auf Basis welcher gesetzlichen Grundlagen wurde die Förderung aus Bundesmitteln gewährt?

                                          i.    Kamen auch Sonderrichtlinien zur Anwendung? (Bitte um Angabe welche)

e.    Erfolgte die Genehmigung vorbehaltlich bestimmter Auflagen?

                                          i.    Wenn ja, mit welchen?

                                        ii.    Wenn nein, warum nicht?

f.     Mit welchen konkreten Zielvorstellungen wurden die Förderungen ausgeschüttet?

                                          i.    Wurden diese Ziele durch besagten finanziellen Aufwand erreicht?

g.    Wurden Förderentscheidung und Volumen öffentlich bekanntgemacht?

h.    Wie wurde die richtige Verwendung der Mittel durch Ihr Ressort kontrolliert?

                                          i.    Wann?

                                        ii.    Mit welchem Ergebnis?

                                       iii.    Wenn keine Kontrolle erfolgte, warum nicht?

i.      Gab es regelmäßige Berichte oder Evaluierungen zum Erfolg der geförderten Maßnahmen?

j.      In welcher Höhe wurden für die Maßnahmen bzw. Projekte Eigenleistungen durch „ISOP“ erbracht?

2.    Nahmen Vertreter Ihres Ressorts an der Veranstaltung „FREI – Frauen, Rechte, Empowerment, Integration“[7] im August 2025 teil?

a.    Wenn ja, wie viele Personen nahmen teil?

b.    Wenn ja, welche Kosten entstanden durch die Teilnahme?


[1]    Anfrage: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/J/2736 (aufgerufen am 16.09.2025)
Beantwortung: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/AB/2280  (aufgerufen am 16.09.2025)

[2]    https://www.isop.at/wp-content/uploads/2021/03/PLAKAT-ISOP-Leitbild-2021-Homepage.pdf (aufgerufen am 16.09.2025)

[3]    https://www.isop.at/isop/ueber-isop/ (aufgerufen am 16.09.2025)

[4]    https://www.isop.at/wp-content/uploads/2021/03/PLAKAT-ISOP-Leitbild-2021-Homepage.pdf (aufgerufen am 16.09.2025)

[5]    https://www.isop.at/isop/vorstand/ (aufgerufen am 16.09.2025)

[6]    https://www.isop.at/isop/mitarbeiterinnen/ (aufgerufen am 16.09.2025)

[7]    https://erwachsenenbildung-steiermark.at/angebot/frei-frauen-rechte-empowerment-integration_6895dd4b51c74e45b3cabac6/ (aufgerufen am 16.09.2025)