3279/J XXVIII. GP

Eingelangt am 19.09.2025
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Hermann Brückl, MA

an den Bundesminister für Bildung

betreffend NGO-Business: 205.894,10 € für den Verein „EfEU“?

 

 

Wie eine FPÖ-Anfrage[1] an den Bildungsminister zum NGO-Business in seinem Ressort aufdeckte, fördert das Bildungsministerium seit Jahren die NGO „EfEU ‐ Verein zur Erarbeitung feministischer Erziehungs- und Unterrichtsmodelle“.

 

Inwiefern dieses Steuergeld gut investiert ist, gilt es angesichts des Ziels dieses Vereins kritisch zu hinterfragen. Dieses wird auf der Website des Vereins „EfEU“ wie folgt beschrieben:

 

„Ziel des Vereins ist die „Sensibilisierung für Sexismen in Schule, Bildung, Erziehung und Gesellschaft zwecks Veränderung der bestehenden Geschlechter-Machtverhältnisse.“[2]

 

Weiters ist dem Newsletter von Dezember 2024 zu entnehmen:

 

„Der Verein möchte zur Geschlechtergleichstellung und zum Abbau von Geschlechterstereotypen in Bildungsorganisationen und gesamtgesellschaftlich beitragen.“[3]

 

Der Verein „EfEU“ wurde von der schwarz-grünen Bundesregierung in der zurückliegenden Gesetzgebungsperiode 23.10.2019 ‐ 23.10.2024 mit 122.000 € gefördert. Zusätzlich wurde ein Werk‐ bzw. Dienstleistungsvertrag über 63.894,10 € abgeschlossen. Auch die Ampelregierung von ÖVP, SPÖ und NEOS fördert den Verein weiterhin mit 20.000,00 € allein im Zeitraum 24.10.2024 ‐ 25.08.2025.

 

 

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Bildung nachstehende

 

Anfrage

 

1.    Welche Maßnahmen bzw. Projekte der NGO „EfEU“ wurden in der zurück-liegenden Gesetzgebungsperiode (23.10.2019 ‐ 23.10.2024) mit 122.000 € gefördert?

a.    Wann wurde die Förderung beantragt?

b.    Von wem wurde die Förderung beantragt?

                                          i.    Wurde die statuten-/satzungsmäßige Unterzeichnung des Antrags überprüft?

c.    Wann wurde die Förderung genehmigt?

d.    Auf Basis welcher gesetzlichen Grundlagen wurde die Förderung aus Bundesmitteln gewährt?

                                          i.    Kamen auch Sonderrichtlinien zur Anwendung? (Bitte um Angabe welche)

e.    Erfolgte die Genehmigung vorbehaltlich bestimmter Auflagen?

                                          i.    Wenn ja, mit welchen?

                                        ii.    Wenn nein, warum nicht?

f.     Wurden Förderentscheidung und Volumen öffentlich bekanntgemacht?

g.    Wie wurde die richtige Verwendung der Mittel durch Ihr Ressort kontrolliert?

                                          i.    Wann?

                                        ii.    Mit welchem Ergebnis?

                                       iii.    Wenn keine Kontrolle erfolgte, warum nicht?

h.    Gab es regelmäßige Berichte oder Evaluierungen zum Erfolg der geförderten Maßnahme?

i.      In welcher Höhe wurden für die Maßnahmen bzw. Projekte Eigenleistungen durch „EfEU“ erbracht?

2.    Welche Maßnahmen bzw. Projekte der NGO „EfEU“ wurden in dieser Gesetzgebungsperiode (ab 24.10.2024) mit bislang 20.000,00 € gefördert?

a.    Wann wurde die Förderung beantragt?

b.    Von wem wurde die Förderung beantragt?

                                          i.    Wurde die statuten-/satzungsmäßige Unterzeichnung des Antrags überprüft?

c.    Wann wurde die Förderung genehmigt?

d.    Auf Basis welcher gesetzlichen Grundlagen wurde die Förderung aus Bundesmitteln gewährt?

                                          i.    Kamen auch Sonderrichtlinien zur Anwendung? (Bitte um Angabe welche)

e.    Erfolgte die Genehmigung vorbehaltlich bestimmter Auflagen?

                                          i.    Wenn ja, mit welchen?

                                        ii.    Wenn nein, warum nicht?

f.     Wurden Förderentscheidung und Volumen öffentlich bekanntgemacht?

g.    Wie wurde die richtige Verwendung der Mittel durch Ihr Ressort kontrolliert?

                                          i.    Wann?

                                        ii.    Mit welchem Ergebnis?

                                       iii.    Wenn keine Kontrolle erfolgte, warum nicht?

h.    Gab es regelmäßige Berichte oder Evaluierungen zum Erfolg der geförderten Maßnahme?

i.      In welcher Höhe wurden für die Maßnahmen bzw. Projekte Eigenleistungen durch „EfEU“ erbracht?

3.    Für welche Leistungen/zu welchem Zweck wurde mit der NGO „EfEU“ in der zurückliegenden Gesetzgebungsperiode (23.10.2019 ‐ 23.10.2024) ein Werk‐ bzw. Dienstleistungsvertrag über 63.894,10 € abgeschlossen?

a.    Wann wurde der Vertrag geschlossen?

b.    Von wem wurde der Vertragsabschluss initiiert bzw. angebahnt?

c.    Welche konkreten Leistungen waren Gegenstand des Werk- bzw. Dienstleistungsvertrag?

d.    Wurde der Vertrag im Zeitraum adaptiert bzw. angepasst?

                                          i.    Wenn ja, wann?

                                        ii.    Wenn ja, mit welchen Inhalten/Änderungen?

e.    Wurde die Vertragserfüllung durch die NGO „EfEU“ durch Ihr Ressort kontrolliert?

                                          i.    Wenn ja, wann?

                                        ii.    Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

                                       iii.    Wenn nein, warum nicht?

4.    An welchen Veranstaltungen innerhalb Ihres Zuständigkeitsbereichs nahmen Vertreter der NGO „EfEU“ seit dem 24.10.2024 teil?

5.    Nahmen/ehmen Vertreter Ihres Ressorts an der Veranstaltung „LGBTIQ* - ein Thema für die Volksschule?“[4] im September 2025 teil, welcher wie folgt beschrieben wird „Sahra hat zwei Mamis, Jonas trägt so gerne Kleider - Kinder leben in einer vielfältigen Welt. Die Vielfalt von Beziehungen und Körpern kindgerecht sichtbar machen und einen respektvollen Umgang (in der Klasse, im Kollegium und mit den Erziehungsberechtigten) etablieren - wie gelingt das?“4 ?

a.    Wenn ja, wie viele Personen nahmen teil?

b.    Wenn ja, welche Kosten entstanden durch die Teilnahme?

6.    Nahmen/nehmen Vertreter Ihres Ressorts an der Veranstaltung „Spielerisch zu mehr Geschlechtergerechtigkeit – Tools & Skills für die professionelle Erwachsenenbildung“ 4 im Oktober 2025 teil, welche sich unter anderem folgendes Ziel setzt: „Dieser Kurs stellt Methoden und Materialien zu Gender sowie geschlechtlicher und sexueller Vielfalt vor, die in der Bildungsarbeit mit Erwachsenen eingesetzt werden können.“ 4?

a.    Wenn ja, wie viele Personen nahmen teil?

b.    Wenn ja, welche Kosten entstanden durch die Teilnahme?

7.    Fielen durch die sogenannte Dokumentation der Fachtagung „Geschlechter-reflektierte Kinder- und Jugendarbeit - Perspektiven im Jahr 2025“[5] im März 2025 in Ihrem Zuständigkeitsbereich Kosten durch Förderungen, Ausgaben für Vortragende, Raummieten, Catering, Technik oder ähnliches an?


[1]    Anfrage: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/J/2736 (aufgerufen am 16.09.2025)
Beantwortung: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/AB/2280 (aufgerufen am 16.09.2025)

[2]    https://www.efeu.or.at/archiv/newsletter_sep08.pdf? (aufgerufen am 16.09.2025)

[3]    https://www.efeu.or.at/seiten/download/newsletter_dez24.pdf? (aufgerufen am 16.09.2025)

[4]    https://www.efeu.or.at/aktuelles.html (aufgerufen am 16.09.2025)

[5]    https://tagung.poika.at/ (aufgerufen am 16.09.2025)