3282/J XXVIII. GP
Eingelangt am 19.09.2025
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ANFRAGE
des Abgeordneten Alois Kainz
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft
betreffend Müllimporte nach Österreich
Auf der Internetseite des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft ist unter dem Schlagwort „Deponierung" Folgendes nachzulesen:
„Nicht vermeid- oder verwertbare Abfälle bedürfen einer umweltgerechten Entsorgung. Im Hinblick auf die Ziele des Abfallwirtschaftsgesetzes (AWG) 2002, insbesondere das Bestreben, die Ablagerung nur solcher Stoffe zuzulassen, die kein Gefährdungspotential für nachfolgende Generationen darstellen, ergibt sich die Notwendigkeit, Schadstoffgehalte und Reaktivität dieser Abfälle zu begrenzen.“[1]
In der Europäischen Union und weltweit nimmt der grenzüberschreitende Transport von Abfällen stetig zu. Auch Österreich ist von dieser Entwicklung betroffen und fungiert sowohl als Export- als auch als Importland für bestimmte Abfallarten. Während inländische Entsorgungs- und Verwertungsinfrastrukturen grundsätzlich eine hohe Umwelt- und Sicherheitsqualität bieten, wirft der Import von Abfällen dennoch zahlreiche Fragen auf – etwa zur Vereinbarkeit mit abfallwirtschaftlichen Zielen, zu Umwelt- und Gesundheitsrisiken, zur Transparenz gegenüber der Bevölkerung sowie zu den wirtschaftlichen und strukturellen Hintergründen solcher Importe. Besonders im Fokus stehen dabei jene Abfälle, die aus dem Ausland – mitunter über weite Strecken – nach Österreich transportiert werden, um hier behandelt, verwertet oder deponiert zu werden. Dies betrifft sowohl gefährliche als auch nicht gefährliche Abfälle.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft nachstehende
Anfrage
1. Wie viele Tonnen Müll wurden in den Jahren 2020 bis 2025 nach Österreich importiert?
a. Wie viele Tonnen davon kamen aus Italien?
b. Wie viele aus anderen EU-Staaten?
c. Wie viele aus Drittstaaten?
2. Welche Arten von Abfällen wurden in den Jahren 2020 bis 2025 importiert? (Bitte um Kategorisierung nach Abfallart gemäß Abfallverzeichnisverordnung)
a. Welche gefährlichen Abfälle wurden importiert?
3. In wie vielen Fällen wurden in den Jahren 2020 bis 2025 Sonder-genehmigungen für Müllimporte erteilt?
a. Für welche Abfälle wurden diese erteilt?
b. Aus welchen Ländern stammen die jeweiligen Importe?
c. Welche Standorte in Österreich sind aktuell Empfänger dieser Importe?
4. Wie hoch sind die Gesamtkosten, die dem österreichischen Staat iZm importierten Abfällen im Zeitraum 2020 bis 2025 jährlich entstanden sind? (Bitte um Aufschlüsselung nach Entsorgung, Lagerung, Kontrolle, Transport-überwachung, behördlicher Abwicklung etc.)
a. Welche dieser Kosten werden durch Gebühren oder Abgaben gedeckt?
b. Welche Anteile tragen private Betreiber, Importeure oder ausländische Absender?
5. Welche ökologischen Auswirkungen (z.B. CO₂-Emissionen, Verkehrs-belastung, Bodenbelastung) sind jährlich mit den Müllimporten nach Österreich verbunden?
6. Welche gesetzlichen oder verwaltungsinternen Änderungen werden derzeit ausgearbeitet im Hinblick auf die Zulassung oder Kontrolle von Müllimporten?
7. Inwiefern wird die Bevölkerung an Deponiestandorten aktuell über Herkunft, Art und Gefährdungspotenzial importierter Abfälle informiert?
8. Welche Maßnahmen setzt Ihr Ministerium derzeit zur Sicherstellung, dass Müllimporte keine Gefährdung für Menschen, Tiere, Pflanzen oder Umwelt darstellen?
9. Inwiefern wurde der Einsatz von Schutzausrüstung (Schutzanzüge) bei der Entladung importierter Abfälle in den Jahren 2020 bis 2025 angeordnet?
a. In wie vielen Fällen war dies der Fall?
b. Aus welchen Gründen war der Einsatz erforderlich?
10. Welche konkreten Maßnahmen werden derzeit gesetzt, um sicherzustellen, dass importierte Abfälle mit den Zielen des AWG 2002 vereinbar sind?
11. Wie wird aktuell sichergestellt, dass Müllimporte nicht zur Umgehung strenger Umweltstandards anderer Staaten führen?
12. Wie werden aktuelle Müllentsorgungsbetriebe kontrolliert bzw- welche Nachweise müssen diese in welchem Zeitraum erbringen?
13. Bestehen derzeit Pläne, Müllimporte nach Österreich stärker zu regulieren oder einzuschränken?
14. Gibt es auf EU-Ebene aktuell Bestrebungen, grenzüberschreitende Abfall-transporte künftig stärker zu regulieren oder einzuschränken?
15. Sind Ihrem Ministerium Missstände an Verwertungs-/Entsorgungsstandorten oder Betrieben bekannt?
a. Wenn ja, welche Standorte sind/waren betroffen?
b. Wenn ja, worin bestanden die Missstände?
c. Wenn ja, welche Konsequenzen wurden gesetzt?
[1] https://www.bmluk.gv.at/themen/klima-und-umwelt/abfall-und-kreislaufwirtschaft/deponierung.html (abgerufen am 18.07.2025)