3283/J XXVIII. GP
Eingelangt am 19.09.2025
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ANFRAGE
des Abgeordneten Reinhold Maier
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Detaillierter Ablauf der im Juli 2025 durchgeführten Außerlandes-bringung eines 32-jährigen Syrers
Am 3. Juli 2025 wurde ein Syrer „von besonders geschulten Polizeibeamten per Linienflug erfolgreich nach Damaskus abgeschoben. Weitere Abschiebungen nach Syrien befinden sich aktuell in Planung“, lässt das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) in einer Stellungnahme wissen.[1]
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat eine weitere geplante Abschiebung nach Syrien jedoch vorläufig gestoppt.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Inneres nachstehende
Anfrage
1. Wann wurde die Abschiebung bescheidmäßig erlassen?
2. Wer hat die Abschiebung bescheidmäßig erlassen?
3. Wer hat den Reiseverlauf der Abschiebung festgesetzt?
4. War zum Zeitpunkt der Abschiebung ein Direktflug von Wien nach Damaskus möglich?
a. Wenn ja, warum wurde dieser nicht gewählt?
5. Warum wurde Istanbul als Transitflughafen ausgewählt?
6. Welche Fluglinie wurde ausgewählt? (Bitte um Nennung aller Flugnummern)
7. Wurde die Abschiebung als Risikoabschiebung eingestuft?
8. Wie viele Beamte wurden für die Abschiebung nach erfolgter Bescheid-Erstellung und Risikoanalyse eingeteilt?
9. Wurden die österreichischen Beamten für die gesamte Strecke nach Damaskus oder lediglich bis zum Transitflughafen Istanbul eingeteilt?
a. Wenn nur bis Istanbul, warum nicht bis Damaskus?
10. Wann begann der operative Ablauf der Abschiebung? (Bitte um Angabe von Datum und Uhrzeit der Abholung aus der Haft bzw. Schubhaft und Verbringung zum Flughafen)
a. Wie viele Beamte führten diesen Transport zum Flughafen durch?
b. Gab es dabei sicherheitsrelevante Einsätze?
11. Wann erfolgte der Abflug von Wien nach Istanbul? (Bitte um Angabe von Datum und Ortszeit Wien)
12. Wann erfolgte die Landung in Istanbul? (Bitte um Angabe der Ortszeit in Istanbul)
13. Wohin wurde der Syrer während des Aufenthaltes in Istanbul verbracht?
14. Von wie vielen österreichischen Beamten wurde der Syrer in Istanbul beaufsichtigt?
15. Gab es während des Transitaufenthaltes Kontakt zu ausländischen Behörden?
a. Wenn ja, wann und zu welchen?
16. Gab es zu irgendeinem Zeitpunkt eine Unterbrechung oder Änderung des geplanten Reiseablaufs?
a. Wenn ja, aus welchem Grund?
17. Gab es sicherheitsrelevante Vorfälle während des Aufenthaltes in Istanbul?
18. Wie lange hat der Aufenthalt in Istanbul definitiv gedauert?
19. Wann genau war der Weiterflug nach Damaskus? (Bitte um Angabe von Uhrzeit (Ortszeit Istanbul) und Flugnummer)
20. Wurde der weitere Abschiebeflug von Istanbul nach Damaskus von österreichischen Beamten durchgeführt?
a. Wenn ja, wann (Ortszeit Damaskus) und wo wurde der Syrer von den österreichischen Beamten den syrischen Behörden in Damaskus übergeben?
b. Wenn nein, warum nicht?
c. Wenn nein, welche ausländische Behörde oder Organisation hat die Aufsicht für den Syrer übernommen?
d. Wenn nein, wo wurde der Syrer von den österreichischen Beamten an eine ausländische Behörde oder Organisation übergeben und hat die Aufsichtspflicht geendet? (Bitte um Angabe der genauen Örtlichkeit (z.B. Eingang zum Flugzeug), Datum und Uhrzeit (Ortszeit Istanbul))
21. Kann von den österreichischen Beamten bestätigt werden, dass sich der Syrer definitiv im Flugzeug von Istanbul nach Damaskus befunden hat?
a. Wenn nein, warum nicht?
22. Ab welchem Zeitpunkt galt der Mann offiziell als vermisst?[2]
a. Wer hat die Abgängigkeit festgestellt?
b. Wo und wann wurde die Abgängigkeit festgestellt?
c. Wer hat die Meldung über die Abgängigkeit an welche Behörde weiter-geleitet?
d. Wann haben österreichische Beamte bzw. Behörden von der Abgängigkeit des Syrers Kenntnis erlangt?
23. Wer trägt die Kosten für die Abschiebung?
24. Welche Gesamtkosten sind für die Abschiebung insgesamt angefallen?
a. Welche Personalkosten sind für die Abschiebung insgesamt angefallen? (Bitte um Aufschlüsselung in Anreise und Vorbereitung, tatsächliche Abschiebung, Nachbereitung)
b. Welche Sachkosten sind für die Abschiebung insgesamt angefallen? (Bitte um Aufschlüsselung in Reiserechnung, Hotelkosten, Flugtickets)
25. Sind weitere Kosten für die Abschiebung angefallen?
a. Wenn ja, welche und in welcher Höhe?
26. Welche zeitliche Inanspruchnahme der Beamten ging mit dieser Einzel-abschiebung einher? (Bitte um Aufschlüsselung der Gesamtstunden für alle Beamten von der Vorbereitung bis zur Nachbereitung)
27. Welche Maßnahmen sind seitens des Ministeriums für weitere Abschiebungen nach Syrien geplant?
28. Sind bereits weitere Abschiebungen nach Syrien geplant?
a. Wenn ja, werden wieder Einzelabschiebung durchgeführt?