3284/J XXVIII. GP
Eingelangt am 19.09.2025
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ANFRAGE
des Abgeordneten Wendelin Mölzer
an den Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport
betreffend Kosten und Zweck der USA-Reise von Vizekanzler Babler bezüglich Restitution von Musikhandschriften
Wie kürzlich bekannt wurde, bricht der Vizekanzler zu einer mehrtägigen Reise in die USA (New York und Washington) auf, um im Austrian Cultural Forum New York eine Restitutionszeremonie für Musikhandschriften des Exilkomponisten Walter Benedikt durchzuführen.[1] Zusätzlich sind Treffen mit Forschungseinrichtungen wie dem Urban Democracy Lab der NYU, dem UC Berkeley Socio-Spatial Climate Collaborative sowie Open New York und ein Besuch im African American History Museum in Washington sowie im Metropolitan Museum in New York mit einem Treffen mit Direktor Max Hollein vorgesehen.
Insbesondere in Zeiten hoher Inflation und steigender Lebenshaltungskosten für breite Bevölkerungsschichten muss auf transparente, sparsame und sachorientierte Regierungsarbeit Wert gelegt werden.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport nachstehende
Anfrage
1. Wie hoch sind die Gesamtkosten dieser Reise (inklusive Flug, Unterkunft, Transfers, Diäten)? (Bitte um detaillierte Aufschlüsselung nach Positionen und Personenzahl (Delegationsgröße))
2. Woher kommen die Mittel für diese Reise?
3. Wie viele Personen begleiten Sie und welche Funktion nehmen diese ein?
4. Wer übernimmt die Kosten für die Reise von Begleitpersonen?
5. In welcher Reiseklasse (Economy, Business, etc.) erfolgten die Flüge?
6. Wurde eine umweltsensible Prüfung (z. B. CO₂-Bilanz) der Reise unter-nommen?
7. Nach welchen Kriterien wurden die Forschungseinrichtungen (NYU Urban Democracy Lab, UC Berkeley Socio-Spatial Climate Collaborative, Open New York) ausgewählt?
8. Welchen konkreten Nutzen erhoffen Sie sich für die Kulturpolitik in Österreich von diesen Gesprächen?
9. Welchen konkreten Nutzen erhoffen Sie sich für die Wohn-, Bau- oder Klimapolitik in Österreich von diesen Gesprächen?
10. Wie rechtfertigen Sie diese Reise angesichts der aktuellen Teuerungsbelastung für die österreichische Bevölkerung?
11. Welche konkreten Einsparmaßnahmen wurden geprüft, um den Kosten- und Umweltaufwand der Reise zu reduzieren?
12. Warum wurde die Restitution der Musikhandschriften von Walter Benedikt nicht im Inland, sondern bewusst im Rahmen einer Zeremonie in New York durchgeführt?
13. Wer übernimmt die Kosten für die offiziellen Restitutionszeremonie in New York?
14. In welchem Umfang wurden bereits ähnliche Restitutionen durchgeführt und nach welchen Richtlinien wird dabei verfahren (Expertengremien, Transparenz, Auswahl)?
[1] https://www.derstandard.at/story/3000000286393/vizekanzler-babler-reist-f252r-restitution-von-musikbl228ttern-in-die-usa