3285/J XXVIII. GP
Eingelangt am 19.09.2025
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ANFRAGE
des Abgeordneten Mag. Harald Schuh
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Abschiebungen von Terroristen
Nach durchgeführten oder versuchten Terroranschlägen[1] gab es etliche mediale Ankündigungen der Bundesregierung von Maßnahmen wie die Inhaftierung, die Überwachung und vor allem die Abschiebung von Terrorverdächtigen.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Inneres nachstehende
Anfrage
1. Befindet sich jener Täter, welcher am 14. Oktober 2019 zwei Menschen in Wullowitz (OÖ) ermordet hat[2], laut Ihren Informationen noch auf österreichischem Staatsgebiet (Stichtag: Zeitpunkt der Anfrage)?
a. Falls ja, warum?
b. Falls nein, warum nicht?
c. Falls Sie keine Informationen dazu haben, warum nicht?
d. Welche Staatsbürgerschaft besitzt der Tatverdächtige?
e. Wie lange wurde aufgrund des in der Hauptfrage angesprochenen Sachverhalts durch Ihre Behörde ermittelt?
f. Wurde das Verfahren eingestellt? (Bitte um Angabe der einstellenden Behörde, Grund der Einstellung und Datum)
g. An welchem Tag erfolgte der Bericht gem. § 100 StPO an die Staats-anwaltschaft? (Bitte um Angabe der einzelnen Berichte, der Art des Berichts nach § 100 (2) Z 1 bis 4, Datum sowie der Inhalt des Berichts)
h. Wurde im konkreten Fall Anklage gegen den Tatverdächtigen erhoben?
i. Falls ja, wann?
ii. Falls ja, welche Delikte wurden dem Tatverdächtigen vorgeworfen?
iii. Falls nein, warum nicht?
i. Wurde das strafrechtliche Verfahren eingestellt?
i. Falls ja, warum?
ii. Falls ja, wann?
iii. Falls nein, wodurch wurde es abgeschlossen? (Bitte um Angabe nach Art des Abschlusses samt Begründung)
j. Wurde der Tatverdächtige laut Ihren Informationen verurteilt?
i. Falls ja, wie? (Bitte um Angabe nach Delikt, Art der Strafe und Strafausmaß)
k. Wurde eine etwaige Freiheitsstrafe bereits angetreten bzw. absolviert?
i. Falls ja, gab es eine vorzeitige Entlassung? (Bitte um Angabe der Dauer der erlassenen Haftzeit)
ii. Falls nein, warum nicht?
l. Wurde der Tatverdächtige bereits abgeschoben (Stichtag: Zeitpunkt der Anfrage)?
i. Falls ja, wann? (Bitte um Angabe von Herkunftsland, Art der Außerlandesbringung und Datum)
ii. Falls nein, warum nicht?
m. Ist Ihrer Behörde der aktuelle Aufenthaltsort des Tatverdächtigen bekannt?
i. Falls ja, wo befindet sich die Person?
ii. Falls nein, warum nicht, wenn es sich um einen Terror-verdächtigen handelt?
n. Wird die Person aktuell durch Ihre Behörde überwacht?
i. Falls ja, seit wann?
ii. Falls ja, mit welchen Mitteln?
iii. Falls nein, warum nicht, wenn es sich um einen Terror-verdächtigen handelt?
2. Befinden sich jene Personen, welche Anfang 2022 einen Terroranschlag auf eine steirische Schule (MS Bruck) verüben wollten, um „Christen zu töten“[3] laut Ihren Informationen noch auf österreichischem Staatsgebiet (Stichtag: Zeitpunkt der Anfrage)?
a. Falls ja, warum?
b. Falls nein, warum nicht?
c. Falls Sie keine Informationen dazu haben, warum nicht?
d. Welche Staatsbürgerschaft besitzt der jeweilige Tatverdächtige?
e. Wie lange wurde aufgrund des in der Hauptfrage angesprochenen Sachverhalts durch Ihre Behörde ermittelt?
f. Wurde das Verfahren eingestellt? (Bitte um Angabe der einstellenden Behörde, Grund der Einstellung und Datum)
g. An welchem Tag erfolgte der Bericht gem. § 100 StPO an die Staatsanwaltschaft? (Bitte um Angabe der einzelnen Berichte, der Art des Berichts nach § 100 (2) Z 1 bis 4, Datum sowie der Inhalt des Berichts)
h. Wurde im konkreten Fall Anklage gegen den jeweiligen Tatverdächtigen erhoben?
i. Falls ja, wann?
ii. Falls ja, welche Delikte wurden dem jeweiligen Tatverdächtigen vorgeworfen?
iii. Falls nein, warum nicht?
i. Wurde das strafrechtliche Verfahren eingestellt?
i. Falls ja, warum?
ii. Falls ja, wann?
iii. Falls nein, wodurch wurde es abgeschlossen? (Bitte um Angabe nach Art des Abschlusses samt Begründung)
j. Wurde der jeweilige Tatverdächtige laut Ihren Informationen verurteilt?
i. Falls ja, wie? (Bitte um Angabe nach Delikt, Art der Strafe und Strafausmaß)
k. Wurde eine etwaige Freiheitsstrafe bereits angetreten bzw. absolviert?
i. Falls ja, gab es eine vorzeitige Entlassung? (Bitte um Angabe der Dauer der erlassenen Haftzeit)
ii. Falls nein, warum nicht?
l. Wurde der jeweilige Tatverdächtige bereits abgeschoben (Stichtag: Zeitpunkt der Anfrage)?
i. Falls ja, wann? (Bitte um Angabe von Herkunftsland, Art der Außerlandesbringung und Datum)
ii. Falls nein, warum nicht?
m. Ist Ihrer Behörde der aktuelle Aufenthaltsort des jeweiligen Tatverdächtigen bekannt?
i. Falls ja, wo befindet sich die Person?
ii. Falls nein, warum nicht, wenn es sich um einen Terror-verdächtigen handelt?
n. Wird die jeweilige Person aktuell durch Ihre Behörde überwacht?
i. Falls ja, seit wann?
ii. Falls ja, mit welchen Mitteln?
iii. Falls nein, warum nicht, wenn es sich um einen Terror-verdächtigen handelt?
3. Befinden sich jene Personen, welche im Juni 2023 einen Anschlag auf eine Pride-Parade planten,[4] laut Ihren Informationen noch auf österreichischem Staatsgebiet (Stichtag: Zeitpunkt der Anfrage)?
a. Falls ja, warum?
b. Falls nein, warum nicht?
c. Falls Sie keine Informationen dazu haben, warum nicht?
d. Welche Staatsbürgerschaft besitzt der jeweilige Tatverdächtige?
e. Wie lange wurde aufgrund des in der Hauptfrage angesprochenen Sachverhalts durch Ihre Behörde ermittelt?
f. Wurde das Verfahren eingestellt? (Bitte um Angabe der einstellenden Behörde, Grund der Einstellung und Datum)
g. An welchem Tag erfolgte der Bericht gem. § 100 StPO an die Staatsanwaltschaft? (Bitte um Angabe der einzelnen Berichte, der Art des Berichts nach § 100 (2) Z 1 bis 4, Datum sowie der Inhalt des Berichts)
h. Wurde im konkreten Fall Anklage gegen den jeweiligen Tatverdächtigen erhoben?
i. Falls ja, wann?
ii. Falls ja, welche Delikte wurden dem jeweiligen Tatverdächtigen vorgeworfen?
iii. Falls nein, warum nicht?
i. Wurde das strafrechtliche Verfahren eingestellt?
i. Falls ja, warum?
ii. Falls ja, wann?
iii. Falls nein, wodurch wurde es abgeschlossen? (Bitte um Angabe nach Art des Abschlusses samt Begründung)
j. Wurde der jeweilige Tatverdächtige laut Ihren Informationen verurteilt?
i. Falls ja, wie? (Bitte um Angabe nach Delikt, Art der Strafe und Strafausmaß)
k. Wurde eine etwaige Freiheitsstrafe bereits angetreten bzw. absolviert?
i. Falls ja, gab es eine vorzeitige Entlassung? (Bitte um Angabe der Dauer der erlassenen Haftzeit)
ii. Falls nein, warum nicht?
l. Wurde der jeweilige Tatverdächtige bereits abgeschoben (Stichtag: Zeitpunkt der Anfrage)?
i. Falls ja, wann? (Bitte um Angabe von Herkunftsland, Art der Außerlandesbringung und Datum)
ii. Falls nein, warum nicht?
m. Ist Ihrer Behörde der aktuelle Aufenthaltsort des jeweiligen Tatverdächtigen bekannt?
i. Falls ja, wo befindet sich die Person?
ii. Falls nein, warum nicht, wenn es sich um einen Terror-verdächtigen handelt?
n. Wird die jeweilige Person aktuell durch Ihre Behörde überwacht?
i. Falls ja, seit wann?
ii. Falls ja, mit welchen Mitteln?
iii. Falls nein, warum nicht, wenn es sich um einen Terror-verdächtigen handelt?
4. Befinden sich jene Täter, die im Herbst 2023 im Bezirk Linz-Land als IS-Sympathisanten aufgedeckt wurden,[5] laut Ihren Informationen noch auf österreichischem Staatsgebiet (Stichtag: Zeitpunkt der Anfrage)?
a. Falls ja, warum?
b. Falls nein, warum nicht?
c. Falls Sie keine Informationen dazu haben, warum nicht?
d. Welche Staatsbürgerschaft besitzt der jeweilige Tatverdächtige?
e. Wie lange wurde aufgrund des in der Hauptfrage angesprochenen Sachverhalts durch Ihre Behörde ermittelt?
f. Wurde das Verfahren eingestellt? (Bitte um Angabe der einstellenden Behörde, Grund der Einstellung und Datum)
g. An welchem Tag erfolgte der Bericht gem. § 100 StPO an die Staatsanwaltschaft? (Bitte um Angabe der einzelnen Berichte, der Art des Berichts nach § 100 (2) Z 1 bis 4, Datum sowie der Inhalt des Berichts)
h. Wurde im konkreten Fall Anklage gegen den jeweiligen Tatverdächtigen erhoben?
i. Falls ja, wann?
ii. Falls ja, welche Delikte wurden dem jeweiligen Tatverdächtigen vorgeworfen?
iii. Falls nein, warum nicht?
i. Wurde das strafrechtliche Verfahren eingestellt?
i. Falls ja, warum?
ii. Falls ja, wann?
iii. Falls nein, wodurch wurde es abgeschlossen? (Bitte um Angabe nach Art des Abschlusses samt Begründung)
j. Wurde der jeweilige Tatverdächtige laut Ihren Informationen verurteilt?
i. Falls ja, wie? (Bitte um Angabe nach Delikt, Art der Strafe und Strafausmaß)
k. Wurde eine etwaige Freiheitsstrafe bereits angetreten bzw. absolviert?
i. Falls ja, gab es eine vorzeitige Entlassung? (Bitte um Angabe der Dauer der erlassenen Haftzeit)
ii. Falls nein, warum nicht?
l. Wurde der jeweilige Tatverdächtige bereits abgeschoben (Stichtag: Zeitpunkt der Anfrage)?
i. Falls ja, wann? (Bitte um Angabe von Herkunftsland, Art der Außerlandesbringung und Datum)
ii. Falls nein, warum nicht?
m. Ist Ihrer Behörde der aktuelle Aufenthaltsort des jeweiligen Tatverdächtigen bekannt?
i. Falls ja, wo befindet sich die Person?
ii. Falls nein, warum nicht, wenn es sich um einen Terror-verdächtigen handelt?
n. Wird die jeweilige Person aktuell durch Ihre Behörde überwacht?
i. Falls ja, seit wann?
ii. Falls ja, mit welchen Mitteln?
iii. Falls nein, warum nicht, wenn es sich um einen Terror-verdächtigen handelt?
5. Befindet sich jener Täter, welcher am 11. September 2023 einen Anschlag am Wiener Westbahnhof plante,[6] laut Ihren Informationen noch auf österreichischem Staatsgebiet (Stichtag: Zeitpunkt der Anfrage)?
a. Falls ja, warum?
b. Falls nein, warum nicht?
c. Falls Sie keine Informationen dazu haben, warum nicht?
d. Welche Staatsbürgerschaft besitzt der Tatverdächtige?
e. Wie lange wurde aufgrund des in der Hauptfrage angesprochenen Sachverhalts durch Ihre Behörde ermittelt?
f. Wurde das Verfahren eingestellt? (Bitte um Angabe der einstellenden Behörde, Grund der Einstellung und Datum)
g. An welchem Tag erfolgte der Bericht gem. § 100 StPO an die Staatsanwaltschaft? (Bitte um Angabe der einzelnen Berichte, der Art des Berichts nach § 100 (2) Z 1 bis 4, Datum sowie der Inhalt des Berichts)
h. Wurde im konkreten Fall Anklage gegen den Tatverdächtigen erhoben?
i. Falls ja, wann?
ii. Falls ja, welche Delikte wurden dem Tatverdächtigen vorgeworfen?
iii. Falls nein, warum nicht?
i. Wurde das strafrechtliche Verfahren eingestellt?
i. Falls ja, warum?
ii. Falls ja, wann?
iii. Falls nein, wodurch wurde es abgeschlossen? (Bitte um Angabe nach Art des Abschlusses samt Begründung)
j. Wurde der Tatverdächtige laut Ihren Informationen verurteilt?
i. Falls ja, wie? (Bitte um Angabe nach Delikt, Art der Strafe und Strafausmaß)
k. Wurde eine etwaige Freiheitsstrafe bereits angetreten bzw. absolviert?
i. Falls ja, gab es eine vorzeitige Entlassung? (Bitte um Angabe der Dauer der erlassenen Haftzeit)
ii. Falls nein, warum nicht?
l. Wurde der Tatverdächtige seit einer möglichen Freilassung erneut inhaftiert?
i. Falls ja, warum?
ii. Falls ja, wie lange?
m. Wurde der Tatverdächtige bereits abgeschoben (Stichtag: Zeitpunkt der Anfrage)?
i. Falls ja, wann? (Bitte um Angabe von Herkunftsland, Art der Außerlandesbringung und Datum)
ii. Falls nein, warum nicht?
n. Ist Ihrer Behörde der aktuelle Aufenthaltsort des Tatverdächtigen bekannt?
i. Falls ja, wo befindet sich die Person?
ii. Falls nein, warum nicht, wenn es sich um einen Terror-verdächtigen handelt?
o. Wird die Person aktuell durch Ihre Behörde überwacht?
i. Falls ja, seit wann?
ii. Falls ja, mit welchen Mitteln?
iii. Falls nein, warum nicht, wenn es sich um einen Terror-verdächtigen handelt?
6. Befinden sich jene Personen, welche im Dezember 2023 einen Anschlag auf den Wiener Stephansdom planten,[7] laut Ihren Informationen noch auf österreichischem Staatsgebiet (Stichtag: Zeitpunkt der Anfrage)?
a. Falls ja, warum?
b. Falls nein, warum nicht?
c. Falls Sie keine Informationen dazu haben, warum nicht?
d. Welche Staatsbürgerschaft besitzt der jeweilige Tatverdächtige?
e. Wie lange wurde aufgrund des in der Hauptfrage angesprochenen Sachverhalts durch Ihre Behörde ermittelt?
f. Wurde das Verfahren eingestellt? (Bitte um Angabe der einstellenden Behörde, Grund der Einstellung und Datum)
g. An welchem Tag erfolgte der Bericht gem. § 100 StPO an die Staatsanwaltschaft? (Bitte um Angabe der einzelnen Berichte, der Art des Berichts nach § 100 (2) Z 1 bis 4, Datum sowie der Inhalt des Berichts)
h. Wurde im konkreten Fall Anklage gegen den jeweiligen Tatverdächtigen erhoben?
i. Falls ja, wann?
ii. Falls ja, welche Delikte wurden dem jeweiligen Tatverdächtigen vorgeworfen?
iii. Falls nein, warum nicht?
i. Wurde das strafrechtliche Verfahren eingestellt?
i. Falls ja, warum?
ii. Falls ja, wann?
iii. Falls nein, wodurch wurde es abgeschlossen? (Bitte um Angabe nach Art des Abschlusses samt Begründung)
j. Wurde der jeweilige Tatverdächtige laut Ihren Informationen verurteilt?
i. Falls ja, wie? (Bitte um Angabe nach Delikt, Art der Strafe und Strafausmaß)
k. Wurde eine etwaige Freiheitsstrafe bereits angetreten bzw. absolviert?
i. Falls ja, gab es eine vorzeitige Entlassung? (Bitte um Angabe der Dauer der erlassenen Haftzeit)
ii. Falls nein, warum nicht?
l. Wurde der jeweilige Tatverdächtige bereits abgeschoben (Stichtag: Zeitpunkt der Anfrage)?
i. Falls ja, wann? (Bitte um Angabe von Herkunftsland, Art der Außerlandesbringung und Datum)
ii. Falls nein, warum nicht?
m. Ist Ihrer Behörde der aktuelle Aufenthaltsort des jeweiligen Tatverdächtigen bekannt?
i. Falls ja, wo befindet sich die Person?
ii. Falls nein, warum nicht, wenn es sich um einen Terror-verdächtigen handelt?
n. Wird die jeweilige Person aktuell durch Ihre Behörde überwacht?
i. Falls ja, seit wann?
ii. Falls ja, mit welchen Mitteln?
iii. Falls nein, warum nicht, wenn es sich um einen Terror-verdächtigen handelt?
7. Befinden sich jene drei Personen, welche aufgrund konkreter Anschlagspläne bei Taylor-Swift-Konzerten 2024 in Wien für Konzertabsagen sorgten,[8] laut Ihren Informationen noch auf österreichischem Staatsgebiet (Stichtag: Zeitpunkt der Anfrage)?
a. Falls ja, warum?
b. Falls nein, warum nicht?
c. Falls Sie keine Informationen dazu haben, warum nicht?
d. Welche Staatsbürgerschaft besitzt der jeweilige Tatverdächtige?
e. Wie lange wurde aufgrund des in der Hauptfrage angesprochenen Sachverhalts durch Ihre Behörde ermittelt?
f. Wurde das Verfahren eingestellt? (Bitte um Angabe der einstellenden Behörde, Grund der Einstellung und Datum)
g. An welchem Tag erfolgte der Bericht gem. § 100 StPO an die Staatsanwaltschaft? (Bitte um Angabe der einzelnen Berichte, der Art des Berichts nach § 100 (2) Z 1 bis 4, Datum sowie der Inhalt des Berichts)
h. Wurde im konkreten Fall Anklage gegen den jeweiligen Tatverdächtigen erhoben?
i. Falls ja, wann?
ii. Falls ja, welche Delikte wurden dem jeweiligen Tatverdächtigen vorgeworfen?
iii. Falls nein, warum nicht?
i. Wurde das strafrechtliche Verfahren eingestellt?
i. Falls ja, warum?
ii. Falls ja, wann?
iii. Falls nein, wodurch wurde es abgeschlossen? (Bitte um Angabe nach Art des Abschlusses samt Begründung)
j. Wurde der jeweilige Tatverdächtige laut Ihren Informationen verurteilt?
i. Falls ja, wie? (Bitte um Angabe nach Delikt, Art der Strafe und Strafausmaß)
k. Wurde eine etwaige Freiheitsstrafe bereits angetreten bzw. absolviert?
i. Falls ja, gab es eine vorzeitige Entlassung? (Bitte um Angabe der Dauer der erlassenen Haftzeit)
ii. Falls nein, warum nicht?
l. Wurde der jeweilige Tatverdächtige bereits abgeschoben (Stichtag: Zeitpunkt der Anfrage)?
i. Falls ja, wann? (Bitte um Angabe von Herkunftsland, Art der Außerlandesbringung und Datum)
ii. Falls nein, warum nicht?
m. Ist Ihrer Behörde der aktuelle Aufenthaltsort des jeweiligen Tatverdächtigen bekannt?
i. Falls ja, wo befindet sich die Person?
ii. Falls nein, warum nicht, wenn es sich um einen Terror-verdächtigen handelt?
n. Wird die jeweilige Person aktuell durch Ihre Behörde überwacht?
i. Falls ja, seit wann?
ii. Falls ja, mit welchen Mitteln?
iii. Falls nein, warum nicht, wenn es sich um einen Terror-verdächtigen handelt?
8. Befindet sich jener Täter, welcher im Februar 2025 einen Terroranschlag in Villach verübt und dabei einen 14-Jähirgen ermordet hat,[9] laut Ihren Informationen noch auf österreichischem Staatsgebiet (Stichtag: Zeitpunkt der Anfrage)?
a. Falls ja, warum?
b. Falls nein, warum nicht?
c. Falls Sie keine Informationen dazu haben, warum nicht?
d. Welche Staatsbürgerschaft besitzt der jeweilige Tatverdächtige?
e. Wie lange wurde aufgrund des in der Hauptfrage angesprochenen Sachverhalts durch Ihre Behörde ermittelt?
f. Wurde das Verfahren eingestellt? (Bitte um Angabe der einstellenden Behörde, Grund der Einstellung und Datum)
g. An welchem Tag erfolgte der Bericht gem. § 100 StPO an die Staatsanwaltschaft? (Bitte um Angabe der einzelnen Berichte, der Art des Berichts nach § 100 (2) Z 1 bis 4, Datum sowie der Inhalt des Berichts)
h. Wurde im konkreten Fall Anklage gegen den jeweiligen Tatverdächtigen erhoben?
i. Falls ja, wann?
ii. Falls ja, welche Delikte wurden dem jeweiligen Tatverdächtigen vorgeworfen?
iii. Falls nein, warum nicht?
i. Wurde das strafrechtliche Verfahren eingestellt?
i. Falls ja, warum?
ii. Falls ja, wann?
iii. Falls nein, wodurch wurde es abgeschlossen? (Bitte um Angabe nach Art des Abschlusses samt Begründung)
j. Wurde der jeweilige Tatverdächtige laut Ihren Informationen verurteilt?
i. Falls ja, wie? (Bitte um Angabe nach Delikt, Art der Strafe und Strafausmaß)
k. Wurde eine etwaige Freiheitsstrafe bereits angetreten bzw. absolviert?
i. Falls ja, gab es eine vorzeitige Entlassung? (Bitte um Angabe der Dauer der erlassenen Haftzeit)
ii. Falls nein, warum nicht?
l. Wurde der jeweilige Tatverdächtige bereits abgeschoben (Stichtag: Zeitpunkt der Anfrage)?
i. Falls ja, wann? (Bitte um Angabe von Herkunftsland, Art der Außerlandesbringung und Datum)
ii. Falls nein, warum nicht?
m. Ist Ihrer Behörde der aktuelle Aufenthaltsort des jeweiligen Tatverdächtigen bekannt?
i. Falls ja, wo befindet sich die Person?
ii. Falls nein, warum nicht, wenn es sich um einen Terror-verdächtigen handelt?
n. Wird die jeweilige Person aktuell durch Ihre Behörde überwacht?
i. Falls ja, seit wann?
ii. Falls ja, mit welchen Mitteln?
iii. Falls nein, warum nicht, wenn es sich um einen Terror-verdächtigen handelt?
9. Wie hoch ist die Quote aller in den voranstehenden Fragen umfassenden Tatverdächtigen, die bis zum Zeitpunkt der Anfrage strafrechtlich verurteilt wurden? (Bitte um Aufschlüsselung in Prozent und absolute Zahlen)
10. Wie hoch ist die Quote aller in den voranstehenden Fragen umfassenden Tatverdächtigen, die sich zum Zeitpunkt der Anfrage im Strafvollzug (Freiheitsstrafe) befinden? (Bitte um Aufschlüsselung in Prozent und absolute Zahlen)
11. Wie hoch ist die Quote aller in den voranstehenden Fragen umfassenden Tatverdächtigen, die zum Zeitpunkt der Anfrage auf freiem Fuß sind? (Bitte um Aufschlüsselung in Prozent und absolute Zahlen)
12. Wie hoch ist die Quote aller in den voranstehenden Fragen umfassenden Tatverdächtigen, die bis zum Zeitpunkt der Anfrage durch das BMI oder diesem nachgeordnete Dienststellen überwacht, werden? (Bitte um Aufschlüsselung in Prozent und absolute Zahlen)
13. Wie hoch ist die Quote aller in den voranstehenden Fragen umfassenden Tatverdächtigen, die sich zum Zeitpunkt der Anfrage in Österreich befinden? (Bitte um Aufschlüsselung in Prozent und absolute Zahlen)
14. Wie hoch ist die Quote aller in den voranstehenden Fragen umfassenden Tatverdächtigen, deren Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Anfrage unbekannt ist, obwohl sie Terror-Tatverdächtige sind? (Bitte um Aufschlüsselung in Prozent und absolute Zahlen)
15. Welche Maßnahmen und Initiativen setzte das BMI nach den jeweiligen Anschlägen bzw. versuchten Anschlägen, die in den Fragen 1 bis 8 aufgelistet sind? (Bitte um tabellarische Aufschlüsselung nach Inhalt und Art der Maßnahme, Datum der Ankündigung, Datum der Umsetzung)
16. Wie viele Personen, die seit 2019 im Zusammenhang mit Terrorismus standen, wurden bis dato abgeschoben (Stichtag: Zeitpunkt der Anfrage)? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr und Zielland)
Sollten einzelne Antworten einer Vertraulichkeit bzw. Geheimhaltung unterliegen, wird ersucht, diese unter Einhaltung des Informationsordnungsgesetzes klassifiziert zu beantworten.
[1] https://www.nachrichten.at/oberoesterreich/messerattentat-ruettelt-erinnerungen-wach;art4,4025710
[2] https://www.tips.at/nachrichten/leopoldschlag/blaulicht/484646-update-14-10-22-uhr-zum-mord-in-leopoldschlag-fluechtigen-taeter-gefasst
[3] https://www.kleinezeitung.at/steiermark/6310486/Wollten-Christen-erschiessen_Jugendliche-planten-Terroranschlag
[4] https://www.diepresse.com/19540000/anschlagsplaene-gegen-regenbogenparade-in-wien-anklage-gegen-drei-personen
[5] https://ooe.orf.at/stories/3260038/
[6] https://www.diepresse.com/19047245/terroranschlag-am-hauptbahnhof-in-wien-geplant-17-jaehriger-erneut-in-haft
[7] https://wien.orf.at/stories/3238069/
[8] https://kurier.at/chronik/niederoesterreich/polizeieinsatz-im-bezirk-neunkirchen-mehrere-haeuser-evakuiert/402933580
[9] https://www.derstandard.at/story/3000000257525/messerangriff-in-villach-islam