3286/J XXVIII. GP
Eingelangt am 19.09.2025
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ANFRAGE
des Abgeordneten Christoph Steiner
an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumenten-schutz
betreffend Folgeanfrage zu Anfrage 1178/J „Hilferuf aus der Tourismusbranche: Trinkgeld, Zweitwohnsitze, Betriebsübergaben und Fachkräftemangel“
Die Anfragebeantwortung 1243/AB des Bundesministers für Wirtschaft, Energie und Tourismus vom 25. Juni 2025 zur Anfrage 1178/J „Hilferuf aus der Tourismusbranche: Trinkgeld, Zweitwohnsitze, Betriebsübergaben und Fachkräftemangel“[1] lässt einige Fragen zur Besteuerung von Trinkgeld mit Verweis darauf, „diese Fragen betreffen keinen federführenden Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft, Energie und Tourismus und stellen daher keinen dem Interpellationsrecht unterliegenden Gegenstand der Vollziehung des Ressorts dar“ offen.[2]
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende
Anfrage
1. Wie werden Sie mit der aktuellen Entscheidung des BFG hinsichtlich der Sozialversicherung konkret umgehen?
2. Planen Sie aufgrund der Entscheidung des BFG eine neue gesetzliche Regelung?
3. Planen Sie aufgrund der BFG-Entscheidung eine österreichweit einheitliche Lösung?
a. Wenn ja, welche konkreten Konzepte verfolgen Sie?
4. Welche konkreten Maßnahmen planen Sie in Bezug auf die im Regierungs-programm angekündigte Überprüfung und Neugestaltung der Trinkgeld-regelung?
5. Wann werden die Betroffenen mit der gewünschten Rechtssicherheit rechnen können?
6. Können Sie zusichern, dass dem einzelnen Arbeitnehmer am Ende einer etwaigen Neuregelung (z.B. Einführung einer Pauschale) mehr Trinkgeld übrig-bleiben wird?
7. Können Sie ausschließen, dass dem einzelnen Arbeitnehmer am Ende einer etwaigen Neuregelung (z.B. Einführung einer Pauschale) weniger Trinkgeld übrigbleiben wird?
8. Wie wollen Sie dem Problem der Nachzahlungen von Arbeitgebern aufgrund verzerrter Abrechnungen entgegenwirken und für rechtliche Fairness sorgen?