3288/J XXVIII. GP

Eingelangt am 19.09.2025
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Michael Schnedlitz

an die Bundesministerin für Landesverteidigung

betreffend Übernachtungskosten der ÖVP-GRÜNE-Bundesregierung 2020-2024

 

 

Immer wieder werden in Österreich Fälle von fragwürdiger Ausgabenpolitik und Steuergeldverschwendung aufgedeckt – oftmals erst nach intensiver parlamen-tarischer Kontrolle oder durch mediale Berichterstattung.

 

Der sorgsame und verantwortungsbewusste Umgang mit den Steuergeldern der österreichischen Bürger muss zu jeder Zeit höchste Priorität haben. Dies gilt insbesondere für die Ausgaben der Bundesregierung und ihrer Mitglieder, die in besonderem Maße Vorbildwirkung haben und daher Rechenschaft über die Verwendung öffentlicher Mittel ablegen müssen.

 

Zu den relevanten Ausgabenkategorien zählen auch die Kosten für Übernachtungen, die im Zuge dienstlicher Tätigkeiten anfallen. Gerade in einer Zeit, in der viele Österreicher mit steigenden Lebenshaltungskosten, wachsender Steuerlast und wirtschaftlicher Unsicherheit zu kämpfen hatten, wie dies in den Jahren 2020 bis 2024 der Fall war, wiegt jede unnötige oder unangemessen hohe Ausgabe umso schwerer.

 

Die damalige ÖVP–Grüne-Regierung hat in diesen Jahren nicht nur eine Reihe politischer Fehlentscheidungen zu verantworten, sondern auch wiederholt den Eindruck von Misswirtschaft und sorglosem Umgang mit Steuergeld erweckt. Besonders im Bereich der Repräsentations- und Reisetätigkeit stellt sich die Frage, ob stets das Gebot der Sparsamkeit beachtet wurde, oder ob durch luxuriöse Unterkünfte, kostspielige Zusatzleistungen und überhöhte Spesenabrechnungen eine unnötige Belastung des Staatshaushalts erfolgte.

 

Gerade Übernachtungskosten – insbesondere, wenn sie in höherpreisigen Hotels oder mit umfangreichen Zusatzleistungen verbunden sind – stehen im besonderen öffentlichen Interesse. Die Steuerzahler haben ein Recht zu erfahren, wie viel Geld in diesen Bereich geflossen ist, welche Richtlinien dafür galten, und ob diese eingehalten oder umgangen wurden.

 

Da die exakte Höhe und Zusammensetzung dieser Ausgaben in den Jahren der ÖVP-GRÜNE-Regierung nicht aus öffentlich zugänglichen Quellen nachvollziehbar sind, bedarf es einer vollständigen und detaillierten Offenlegung. Nur so kann transparent beurteilt werden, ob es sich um notwendige dienstliche Ausgaben gehandelt hat oder ob Steuergeldverschwendung und Misswirtschaft vorlagen.

 

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für Landesverteidigung nachstehende

 

Anfrage

 

(Bitte alle Fragen für die Jahre 2020, 2021, 2022, 2023 und 2024 jeweils tabellarisch und getrennt zu beantworten, diese beziehen sich auf Ihre Amtsvorgängerin / Ihren Amtsvorgänger sowie deren Kabinettsmitarbeiter)

 

  1. Bitte geben Sie für Ihre Amtsvorgängerin/Ihren Amtsvorgänger sämtliche persönlich unternommenen Dienstreisen, bei denen Übernachtungskosten aus öffentlichen Mitteln angefallen sind, tabellarisch an, inklusive:
    1. Datum und Zweck der Reise
    2. Reiseziel (Ort, Land)
    3. Dauer der Reise (An- und Abreisedatum)
    4. Anzahl der Übernachtungen
    5. Name und Adresse der Unterkunft
    6. Hotel- bzw. Unterkunftskategorie (z.B. Sterneklassifizierung)
    7. gebuchte Zimmerkategorie (z.B. Standard, Superior, Suite)
    8. Kosten pro Übernachtung (netto und brutto)
    9. Angabe, ob Frühstück, Halbpension oder Vollpension inkludiert war
    10. Aufstellung sämtlicher Zusatzleistungen (z.B. Spa, Wellness, Massagen, Fitness, sonstige Freizeitangebote)
    11. Aufstellung aller separat verrechneten Leistungen wie Minibar, Getränke, Essensrechnungen, Room-Service etc.
    12. Begründung der Wahl der Unterkunft und Zimmerkategorie
    13. Buchungsweg (direkt, über Ministerium, über externe Agentur, über zentrale Bundesbuchungsplattform)
    14. Zeitpunkt der Buchung (Anzahl der Tage vor Reiseantritt)
    15. Falls kurzfristige Buchung: Begründung
    16. Falls ein Upgrade (Zimmer, Suite oder Zusatzleistungen) gebucht wurde: Datum, Kosten, Begründung
    17. Falls Aufenthalt privat verlängert wurde: Dauer, Kosten, Kostenträger
  1. Bitte geben Sie für die Kabinettsmitarbeiterinnen und Kabinettsmitarbeiter Ihrer Amtsvorgängerin/Ihres Amtsvorgängers sämtliche Dienstreisen, bei denen Übernachtungskosten aus öffentlichen Mitteln angefallen sind, ebenfalls tabellarisch an, inklusive der Unterpunkte
    1. Datum und Zweck der Reise
    2. Reiseziel (Ort, Land)
    3. Dauer der Reise (An- und Abreisedatum)
    4. Anzahl der Übernachtungen
    5. Name und Adresse der Unterkunft
    6. Hotel- bzw. Unterkunftskategorie (z.B. Sterneklassifizierung)
    7. gebuchte Zimmerkategorie (z.B. Standard, Superior, Suite)
    8. Kosten pro Übernachtung (netto und brutto)
    9. Angabe, ob Frühstück, Halbpension oder Vollpension inkludiert war
    10. Aufstellung sämtlicher Zusatzleistungen (z.B. Spa, Wellness, Massagen, Fitness, sonstige Freizeitangebote)
    11. Aufstellung aller separat verrechneten Leistungen wie Minibar, Getränke, Essensrechnungen, Room-Service etc.
    12. Begründung der Wahl der Unterkunft und Zimmerkategorie
    13. Buchungsweg (direkt, über Ministerium, über externe Agentur, über zentrale Bundesbuchungsplattform)
    14. Zeitpunkt der Buchung (Anzahl der Tage vor Reiseantritt)
    15. Falls kurzfristige Buchung: Begründung
    16. Falls ein Upgrade (Zimmer, Suite oder Zusatzleistungen) gebucht wurde: Datum, Kosten, Begründung
    17. Falls Aufenthalt privat verlängert wurde: Dauer, Kosten, Kostenträger
  1. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben Ihre Amtsvorgängerin/Ihr Amtsvorgänger auf jede einzelne Dienstreise begleitet? Bitte führen Sie für jede Reise gesondert an:

a.    Funktion im Kabinett

b.    konkrete dienstliche Aufgabe während der Reise

c.    Begründung für die Notwendigkeit der Teilnahme dieser Person(en)

  1. Wurden bei den Dienstreisen Ihrer Amtsvorgängerin/Ihres Amtsvorgängers Übernachtungskosten für Personen übernommen, die keine dienstliche Aufgabe hatten (z.B. Lebenspartner, Familienmitglieder)?
    1. Falls ja, bitte um Anzahl der Fälle, Höhe der Kosten und Begründung.
  2. Wurden für die Übernachtungen Ihrer Amtsvorgängerin/Ihres Amtsvorgängers bzw. deren Kabinett Rahmenvereinbarungen oder Sondertarife mit Hotels oder anderen Unterkünften in Anspruch genommen?
    1. Falls ja, bitte genaue Konditionen, gewährte Nachlässe und Vertrags-parteien angeben.
  3. Wurden Übernachtungen außerhalb der jeweils günstigsten verfügbaren Kategorie gebucht?
    1. Falls ja, bitte für jede Reise Datum, Ort, Unterkunft und Zimmerkategorie anführen
    2. Falls ja, Begründung, warum nicht die günstigste verfügbare Kategorie gewählt wurde
    3. Falls ja und verfügbar: Dokumentation der Preisvergleiche
  1. Wie hoch waren die Gesamtsumme aller Übernachtungskosten getrennt nach Inlands- und Auslandsreisen? Bitte um Aufschlüsselung nach:
    1. Amtsvorgängerin / Amtsvorgänger persönlich
    2. Kabinettsmitarbeiter
    3. Zusatzleistungen (z.B. Spa, Massagen, Minibar, Getränke, Essens-rechnungen, Room-Service etc.)
  1. Wurden Stornierungen von Übernachtungen vorgenommen, bei denen Storno-gebühren anfielen?
    1. Falls ja, bitte für jede Stornierung Datum, Ort, Höhe der Gebühr, Grund der Stornierung und Entscheidungsverantwortlichen nennen.
  2. Gab es Fälle, in denen Übernachtungskosten, Zusatzleistungen oder Verpflegungskosten nicht von öffentlichen Mitteln übernommen, sondern von Dritten bezahlt wurden?
    1. Falls ja, bitte für jede einzelne Reise genau angeben:

                                              i.        Datum, Ort und Unterkunft

                                            ii.        Höhe der übernommenen Kosten

                                           iii.        Name und Art des Dritten (Privatperson, Unternehmen, Organisation)

                                           iv.        Anlass und Begründung der Kostenübernahme

  1. Gab es Fälle, in denen bei gebuchter Halbpension oder Vollpension dennoch zusätzliche Restaurant- oder Cateringkosten aus öffentlichen Mitteln bezahlt wurden?
    1. Falls ja, bitte für jeden Fall Datum, Ort, Anlass, Kosten und Begründung angeben.
  2. Gab es Reisen, bei denen der dienstliche Teil (Sitzungen, Termine, Veranstaltungen) zeitlich oder inhaltlich nur einen geringen Teil des Aufenthalts ausmachte?
    1. Falls ja: Bitte genaue Aufstellung mit Begründung.
  3. Bitte legen Sie sämtliche Richtlinien, internen Vorgaben oder gesetzlichen Bestimmungen dar, die im Ministerium Ihrer Amtsvorgängerin/Ihres Amtsvorgängers für die Übernahme von Übernachtungskosten galten, einschließlich:
    1. Regelungen zur Auswahl der Unterkunft
    2. maximale Kostenlimits
    3. Vorgaben für Zusatzleistungen
    4. Genehmigungsverfahren vor Reiseantritt
  1. Wurden Ausnahmen von den in Frage 12 genannten Regelungen genehmigt?
    1. Falls ja, bitte für jede Ausnahme einzeln angeben:

                                              i.        Datum und Ort der Reise

                                            ii.        betroffene Person(en)

                                           iii.        Art der Ausnahme

                                           iv.        Begründung für die Genehmigung

  1. Gab es Beschwerden, Reklamationen oder rechtliche Auseinandersetzungen mit Hotels oder Unterkünften im Zusammenhang mit den Dienstreisen Ihrer Amtsvorgängerin/Ihres Amtsvorgängers?
    1. Falls ja, bitte genaue Darstellung.