329/J XXVIII. GP
Eingelangt am 20.12.2024
Dieser Text ist elektronisch
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Anfrage
der Abgeordneten David Stögmüller, Freundinnen und Freunde
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend Marsalek, Ott, russische Spionage und das BVT – neue Entwicklungen, AG Fama und Ermittlungsstand
BEGRÜNDUNG
Seit mehreren Jahren ermittelt die Justiz in den Vorgängen rund um Ex-Wirecard Vorstand Jan Marsalek. Dabei steht unter anderem der Vorwurf der Spionage für Russland im Raum: über Beamte im Bundesamt für Verfassungsschutz sollen Informationen an Marsalek abgeflossen sein, der wiederum mit dem russischen Geheimdienst in Verbindung gestanden sein soll. In diesem Zusammenhang kam es im März 2024 auch zur Festnahme von Egisto Ott[1].
In den vergangenen Wochen und Monaten kamen neben der bereits erwähnten Festnahme und Untersuchungshaft von Egisto Ott weitere für die Causa höchst relevante Umstände ans Licht.
So soll seitens der österreichischen Strafverfolgungsbehörden ein internationaler Haftbefehl gegen den ehemaligen BVT-Mann und späteren Marsalek-Mitarbeiter Martin Weiss erlassen worden sein. Der medial kolportierte Verdacht: geheimdienstliche Agententätigkeit zum Nachteil der Republik Österreich sowie Amtsmissbrauch.[2]
Weiss spielte nicht nur beim mutmaßlichen Informationsabfluss aus dem BVT in Richtung Marsalek/Russland eine zentrale Rolle. Er war es auch, der für Marsalek nach dem Zusammenbruch von Wirecard einen Charterflug von Bad Vöslau organisiert haben soll. Mit diesem Flugzeug konnte Marsalek nach Moskau flüchten, wo er laut Medienberichten von „Personen mit nachrichtendienstlichen Hintergrund“ empfangen wurde.[3]
Weiss soll sich die letzten Jahre in Dubai aufgehalten haben. Im April 2022 soll Weiss für eine Einvernahme durch die Münchner Staatsanwaltschaft nach Deutschland gereist sein – laut Medienberichten sei zu diesem Zeitpunkt in Österreich bereits nach Weiss gefahndet worden.[4] Darüber hinaus seien die österreichischen Behörden über diese Einvernahme durch die deutsche Justiz nicht informiert gewesen.[5]
Die Staatsanwaltschaft München äußerte sich zum Sachverhalt gegenüber anfragenden Medien unter anderem wie folgt:
„„Hätte die Staatsanwaltschaft München I von einem internationalen Haftbefehl Kenntnis gehabt, hätten die Beamten den Beschuldigten W. selbstverständlich festgenommen und in keinem Falle einen solchen Haftbefehl dem Beschuldigten vor der Anreise offengelegt. Ein Grund, die österreichischen Behörden über die anstehende Vernehmung des damaligen Beschuldigten W. zu informieren, bestand nicht, insbesondere hatten die österreichischen Behörden nicht zuvor um Festnahme oder Ähnliches ersucht."[6]
Im Zuge der Festnahme einer Gruppe mutmaßlicher bulgarischer Agent:innen im Nahebereich von Jan Marsalek in Großbritannien wurden zahlreiche Daten beschlagnahmt und ausgewertet, unter anderem von 221 Mobiltelefonen, 258 Festplatten und elf Drohnen.[7]
Dabei konnten die britischen Ermittler:innen 78.747 Chatnachrichten zwischen Marsalek und einem der mutmaßlichen Spione sicherstellen. Aus diesen Chats soll sich laut Medienberichten unter anderem ergeben, dass Marsalek den Ort für die Übergabe von zuvor entwendeten Mobiltelefonen von österreichischen Spitzenbeamten vorschlug: die Wohnung eines Familienmitglieds von Ott. Ein dabei auch mutmaßlich übergebener Laptop sei, so soll Marsalek berichtet haben, ohne Probleme in die Lubjanka gebracht worden sein, also in das Hauptquartier des russischen Geheimdienstes FSB.[8]
Weiters soll Marsalek unter anderem auch die Observation des zum damaligen Zeitpunkt in Österreich lebenden Investigativ-Journalisten Christo Grozev durch eben jene bulgarische Staatsbürger:innen angeordnet haben (Grozev konnte durch seine Recherchen über den Berliner Tiergartenmörder dazu beitragen, dass dieser Fall und die Beteiligung Russlands daran aufgeklärt werden konnte). Auch Entführungs- und Tötungspläne sollen dabei debattiert, aber letztlich verworfen worden sein.[9]
Auch sind dem Anfragesteller Chat-Nachrichten zwischen Jan Marsalek und Roussev bekannt, die zeigen, dass Jan Marsalek mutmaßlich mit Mitarbeiter:innen der österreichischen Nachrichtendienste und Mitarbeiter:innen von Sondereinheiten der Landespolizeidirektion Wien in direktem Kontakt stand. Es ging dabei konkret um die Beschattung von Grozev vor seinem Apartment in Wien. Spannend ist dabei, dass die Nachrichten nach der Flucht von Jan Marsalek im Juni 2020 verfasst worden sind und dabei zeigen, dass es noch immer intensiven Kontakt zwischen den mutmaßlichen russischen Spion Marsalek und Personen im Nachrichtendienst bzw. im Sicherheitsapparat in Österreich gibt.
Am 20.12.2024 kam zudem neue Informationen ans Licht, wonach die Spionagezelle rund um Jan Marsalek auch nach seinem Verschwinden Richtung Moskau weiter über Mittelsmänner hochrangige österreichische Persönlichkeiten, ua. DSN-Direktor Omar Haijawi-Pirchner, Profil-Chefredakteurin Anna Thalhammer, sowie einen hochrangigen Beamten des Innenministeriums ausspioniert haben soll.[10] Es deutet also alles darauf hin, dass die „Marsalek-Zelle“ auch nach dessen Flucht weiter in Österreich aktiv war zum Nachteil der Republik Österreich agiert hat. Die Überwachung des DSN-Chef Haijawi-Pirchner deutet zudem darauf hin, dass der österreichische Staatsschutz auch nach dessen Neuaufsetzung weiterhin Ziel russischer Unterwanderungsversuche sein könnte.
Vor dem Hintergrund all dieser neuen bedenklichen Entwicklungen zur Causa stellt sich die Frage, wie weit diese in die Ermittlungstätigkeiten Eingang gefunden haben. Darüber hinaus stellt sich, nachdem seit der Beantwortung der Anfrage 14626/J rund eineinhalb Jahre vergangen sind, die Frage, nach dem aktuellen Stand hinsichtlich jener Verfahren, die auf Seiten der Kriminalpolizei durch die „AG Fama“ betreut werden.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE
Zum internationalen Haftbefehl
1) Ist die in der Begründung genannte Information, wonach Österreich einen internationalen Haftbefehl gegen Marsalek erlassen hat, korrekt?
a. Wenn ja: wann wurde dieser Haftbefehl auf Grund welcher Verdachtslage erlassen?
2) Wann gab es seitens der österreichischen Strafverfolgungsbehörden zuletzt Kontakt mit Martin Weiss?
3) Sind die Österreichischen Behörden in dieser Sache in Austausch mit den Behörden der Vereinigten Arabischen Emirate?
a. Gab es Rechtshilfeersuchen in diesem Zusammenhang?
4) Ist der ermittelnden Staatsanwaltschaft aktuell der Aufenthaltsort von Weiss bekannt?
5) Ist es korrekt, dass es, wie in der Begründung angeführt, im April 2022 zu einer Einvernahme von Weiss durch die deutschen Strafverfolgungsbehörden kam?
6) War die in Österreich ermittelnde Staatsanwaltschaft davon informiert?
a. Wenn nein: seit wann ist der Sachverhalt bekannt?
7) Ist es korrekt, dass zu diesem Zeitpunkt bereits polizeilich nach Weiss gefahndet wurde?
a. Lag damals bereits ein internationaler Haftbefehl vor?
b. Wenn nein: warum nicht bzw. welche maßgeblichen Umstände haben sich geändert, falls mittlerweile ein internationaler Haftbefehl vorlag?
Zur Beischaffung von Beweismitteln
8) Wie oben angeführt, stehen den britischen Behörden in Zusammenhang mit Ermittlungen im Umfeld von Marsalek zahlreiche Datenträger zur Verfügung. Stehen diese oder Teile davon auch den österreichischen Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung?
a. Wann wurden diese übermittelt?
b. Wurde dazu ein eigenes Verfahren eröffnet oder im Zuge welchen Verfahrens wurde diese Amtshilfeersuchen durchgeführt?
9) Wurden die Strafbehörde über die Erkenntnisse, insbesondere der Nachrichten zwischen Jan Marsalek und Roussev von den Jahren 2021 informiert?
a. Ist den Strafbehörden bekannt, dass Marsalek, nach seiner Flucht noch Kontakt mit Mitarbeiter:innen im BMI hat?
b. Gibt es dazu neue Ermittlungen? Wenn ja, seit wann und bei welcher StA sind diese anhängig?
10) Welche Bemühungen wurden unternommen um an diese offenbar sehr relevanten Beweismittel zu gelangen?
a. Wurden Rechtshilfeersuchen an die britischen bzw. deutschen Strafverfolgungsbehörden gestellt?
11) Wird aktuell gegen Mitarbeiter:innen des BMI in diesen Komplexen 711 St 39 /17d und die davon abgetrennten oder/und im zusammenhängenden Verfahren ermittelt (abgesehen Ott, Weiß, Haidinger)?
12) Gegen wie viele Mitarbeiter:innen im öffentlichen Dienst im BMI und BMLV in diesen Komplexen 711 St 39 /17d und die davon abgetrennten oder/und im zusammenhängenden Verfahren, werden aktuell Ermittlungen geführt?
13) Wie ist der aktuelle Stand der Ermittlungen zu der Firma DSIRF?
a. Gab es neben § 118a Abs 1 und Abs. 4 StGB, § 126a Abs 1, Abs 2, Abs 4 Z3 StGB sowie §§ 79 Abs 1 Z 2 und 80 Abs 1 Z 1 AußWG noch weiter neue Ermittlungsverfahren die eröffnet wurden?
1. Falls ja, aufgrund welcher Strafbestände und von welcher StA werden diese geführt?
b. Sind bereits Ermittlungsverfahren zu DSIRF eingestellt worden? Wenn ja, welche und wann?
14) Gibt es aktuell Ermittlungen gegen die Firma PRM GmbH (FN 377524h)[11], deren aktuellen Geschäftsführer Markus Sperr und dessen ehemaligen Geschäftsführer Christoph Gsottbauer? Diese haben nicht nur enge wirtschaftliche Kontakte mit Jan Marsalek gehabt, sondern stehen auch im Verdacht für Wirecard Aufträge der Beschattung und Überwachung von Personen in Österreich durchgeführt zu haben.
Zum aktuellen Stand in Ermittlungsverfahren in denen auf Seiten der Kriminalpolizei die AG Fama ermittelt - Update zur Anfrage 14626/J (XXVII. GP)
15) In wie vielen Verfahren ermittelt seitens der Kriminalpolizei die AG Fama und bei welchen Staatsanwaltschaften sind diese Verfahren jeweils anhängig?
16) Wie viele Beschuldigte werden aktuell im 711 St 39/17d Verfahren Egisto Ott geführt?
17) Wie viele (Fakten-)Trennungen wurden im 711 St 39/17d Verfahren in den letzten 3 Jahren durchgeführt?
18) Wie viele Beschuldigte werden aktuell in den abgetrennten oder/und im zusammenhängenden Verfahren 711 St 39/17d Egisto Ott geführt?
19) Wegen des Verdachts der Begehung welcher Vergehen oder Verbrechen wird in den jeweiligen Verfahren jeweils ermittelt (um Angabe des jeweiligen Verfahrens samt Anzahl der Beschuldigten und vermuteter Delikte wird gebeten)?
20) Gegen wie viele Personen wird in Verfahren, in denen die AG Fama ermittelt, aktuell ermittelt?
21) Gegen wie viele Personen wurde seitens der AG Fama in der Vergangenheit ermittelt?
22) Gegen wie viele Personen wurden die Ermittlungen eingestellt?
a. Bitte jeweils um Aufschlüsselung der Gründe für die Einstellung.
23) In wie vielen Fällen im Bereich der Zuständigkeit der AG Fama kam es zum Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nach § 35c StAG?
24) In wie vielen Fällen kam es bisher zur Anklageerhebung, in wie vielen zu Urteilen?
25) Falls es bereits zu Urteilen gekommen ist: in wie vielen Fällen kam es zu Freisprüchen, in wie vielen Fällen zu welchen Strafzumessungen auf Grund welcher Tatbestände? Bitte um Auflistung.
26) Wird aktuell auch gegen aktive Politiker:innen (Mitglieder der Bundesregierung, des National- oder Bundesrats) ermittelt?
[1] https://orf.at/stories/3352976/
[2] https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/oesterreich-geheimdienst-spionage-russland-100.html
[3] https://www.derstandard.at/story/3000000214045/wie-jan-marsalek-von-moskau-aus-einen-ex-bvt-agenten-und-spione-dirigierte
[4] https://zackzack.at/2024/04/30/sind-fertiq-mit-dem-mann-martin-weiss-bis-2023-bei-bank-in-dubai- taetiq
[5] https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/oesterreich-geheimdienst-spionage-russland-100.html
[6] https://zackzack.at/2024/04/30/sind-fertig-mit-dem-mann-martin-weiss-bis-2023-bei-bank-in-dubai-taetig
[7] https://www.bbc.com/news/uk-68419311 und https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/oesterreich-geheimdienst-spionage-russland-100.html
[8] https://www.derstandard.at/story/3000000214045/wie-jan-marsalek-von-moskau-aus-einen-ex-bvt-agenten-und-spione-dirigierte
[9] https://www.derstandard.at/story/3000000247755/jan-marsalek-soll-entfuehrung-oder-toetung-von-journalist-grozev-ueberlegt-haben
[10] https://www.derstandard.at/story/3000000250274/marsalek-zelle-spaehte-dsn-direktor-profil-chefin-und-oevp-politiker-karl-mahrer-aus
[11] https://www.firmenabc.at/prm-gmbh_HhlT