331/J XXVIII. GP
Eingelangt am 03.01.2025
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Anfrage
der Abgeordneten Sabine Schatz, Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend „rechtsextreme, rassistische und antisemitische Straftaten im Jahr 2024"
Rechtsextremismus ist ein massives gesellschaftliches Problem, dessen Aktualität uns auch im Jahr 2024 mehrfach vor Augen geführt worden ist: Berichte über Hass, Rassismus und Antisemitismus im Netz Hetze gegen Jüdinnen/Juden[1] und Musliminnen/Muslime[2].
Für das Gesamtjahr 2023 zeigt die Anfragebeantwortung des Innenministeriums[3] folgenden Verlauf:
Laut der Anfragebeantwortung des Innenministers sind im vergangenen Jahr österreichweit 1.208 rechtsextreme Straftaten in Österreich verübt worden.
Um effektiv gegen Rechtsextremismus auftreten und erfolgreich Maßnahmen zu dessen Bekämpfung setzen zu können, brauchen wir ein genaues Bild der derzeitigen Situation.
Die langjährige Beobachtung dieser Zahlen zeigt, dass sich die Verfahren im Justizministerium verdoppelt haben, im Innenministerium bleiben die Anzeigen aber auf dem gleichen hohen Niveau.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage
1) 2023 sind den Sicherheitsbehörden laut Verfassungsschutzbericht in Österreich insgesamt 1.208 (2022: 928) rechtsextremistische, fremdenfeindliche/rassistische, islamfeindliche, antisemitische sowie unspezifische oder sonstige Tathandlungen bekannt geworden. Wie viele Tathandlungen mit rechtsextremem Hintergrund (rechtsextremistische, fremdenfeindliche/rassistische, islamfeindliche, antisemitische sowie unspezifische oder sonstige Tathandlungen analog dem Verfassungsschutzbericht[4]) gab es in Summe im Jahr 2024? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)
2) Wie viele Tathandlungen mit rechtsextremem[5] Hintergrund gab es in Summe im Jahr 2024? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)
a) Wie viele davon fanden im Internet statt? (aufgeschlüsselt nach Geschlecht)
3) Zu wie vielen rassistischen Tathandlungen kam es im Jahr 2024? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)
a) Wie viele davon fanden im Internet statt? (aufgeschlüsselt nach Geschlecht)
4) Zu wie vielen antisemitischen Tathandlungen kam es im Jahr 2024? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)
a) Wie viele davon fanden im Internet statt? (aufgeschlüsselt nach Geschlecht)
5) Zu wie vielen islamophoben/islamfeindlichen Tathandlungen kam es im Jahr 2024? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)
a) Wie viele davon fanden im Internet statt? (aufgeschlüsselt nach Geschlecht)
6) Zu wie vielen „unspezifischen oder sonstige Tathandlungen" (analog zum Verfassungsschutzbericht) kam es im Jahr 2024? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)
a) Wie viele davon fanden im Internet statt? (aufgeschlüsselt nach Geschlecht)
7) Zu wie vielen rassistischen/fremdenfeindlichen Tathandlungen Hintergrund explizit gegen Roma/Romnja und Sinti/Sintize kam es im Jahr 2024? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)
a) Wie viele davon fanden im Internet statt? (aufgeschlüsselt nach Geschlecht)
8) Wie viele Personen wurden im Jahr 2024 wegen rassistischer/fremdenfeindlicher, antisemitischer und rechtsextremer Aktivitäten zur Anzeige gebracht? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)
9) Wie viele Personen wurden im Jahr 2024 wegen rechtsextremistischen, fremdenfeindlichen/rassistischen, islamfeindlichen, antisemitischen sowie unspezifischen oder sonstigen Aktivitäten analog dem Verfassungsschutzbericht zur Anzeige gebracht? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)
10) Wie viele Personen wurden im Jahr 2024 wegen Verstoß gegen das Verbotsgesetz zur Anzeige gebracht? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)
11) In wie vielen Tathandlungen wurde ein Verstoß gegen das Verbotsgesetz im Jahr 2024 festgestellt? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)
a) Wie viele Anzeigen nach Art. III Abs. 1 Ziff. 4 EGVG gab es im Jahr 2024 (aufgelistet nach Bundesländern und Geschlecht)?
b) Wie viele Anzeigen nach Verbotsgesetz 1947 gab es im Jahr 2024? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)
c) In wie vielen Fällen wurde der Tatbestand im Internet erfüllt? (aufgeschlüsselt nach Geschlecht)
12) Zu wie vielen Anzeigen nach § 283 StGB (Verhetzung) kam es im Jahr 2024? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)?
a) Wie viele davon fanden im Internet statt? (aufgeschlüsselt nach Geschlecht)
13) Zu wie vielen Anzeigen nach anderen Delikten mit antisemitischem, rassistischem/fremdenfeindlichem und/oder rechtsextremem Hintergrund kam es im Jahr 2024 (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht),
a) Wie viele davon fanden im Internet statt? (aufgeschlüsselt nach Geschlecht)
14) Wie viele Personen wurden wegen Verstoßes gegen andere StGB-Delikte mit antisemitischem, rassistischem/fremdenfeindlichem und/oder rechtsextremem Hintergrund im Jahr 2024 angezeigt? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)?
15) Zu wie vielen Anzeigen kam es österreichweit insgesamt im Zusammenhang mit rechtsextremistischen, fremdenfeindlichen/rassistischen, islamfeindlichen, antisemitischen sowie unspezifischen oder sonstigen Tathandlungen im Jahr 2024?
[1] https://www.ikg-wien.at/nachrichten/erstes-halbjahr-2024-808-antisemitische-vorfaelle-registriert, abgerufen am 10.12.2024
[2] Hhtps://dokustelle.at/reports/dokustelle-report-2023, abgerufen am 6.12.2024
[3] www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/AB/18608, abgerufen am 28.11.2024
[4] https://www.dsn.gv.at/501/files/VSB/180_2024_VSB_2023_V20240531.pdf, abgerufen am 9.12.2024
[5] Verwiesen wird auf die Rechtsextremismus-Definition des Verfassungsschutzes, Verfassungsschutzbericht 2023 (www.dsn.gv.at/501/files/VSB/180_2024_VSB_2023_V20240531.pdf), S.18: „Rechtsextremismus" ist die Sammelbezeichnung für politische Auffassungen und Bestrebungen – von fremdenfeindlich/rassistisch/antisemitisch bis hin zur nationalsozialistischen Wiederbetätigung –, die im Namen der Forderung nach einer von sozialer Ungleichheit geprägten Gesellschaftsordnung die Normen und Regeln eines modernen demokratischen Verfassungsstaates ablehnen und diesen mit Mitteln beziehungsweise unter Gutheißung oder Inkaufnahme von Gewalt bekämpfen. abgerufen am 5.12.2024