3322/J XXVIII. GP
Eingelangt am 22.09.2025
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ANFRAGE
des Abgeordneten Christofer Ranzmaier
an den Bundeskanzler
betreffend Transitthemen beim Deutschlandbesuch von Bundeskanzler Stocker
Bundeskanzler Stocker absolvierte im Juli 2025 seinen ersten offiziellen Auslands-besuch und traf dabei unter anderem den CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzler Friedrich Merz in Deutschland. Medienberichten zufolge wurde bei diesem Gespräch auch über den Transitverkehr über den Brenner und mögliche Maßnahmen zur Steuerung des Lkw-Aufkommens gesprochen.[1] Dabei war unter anderem ein Slot-System Thema, wie es in Tirol bereits länger gefordert wird.
Ein weiterer Schwerpunkt soll die schleppende Umsetzung des nördlichen Zulaufs zum Brenner-Basistunnel auf deutscher Seite gewesen sein. Während Österreich und Italien am Ausbau der Infrastruktur arbeiten, verzögert sich das Projekt in Bayern seit Jahren. Fortschritte sind kaum sichtbar, ein verbindlicher Zeitplan liegt nicht vor.
Vor diesem Hintergrund ist von Interesse, ob der Bundeskanzler dieses Problem im Gespräch mit Friedrich Merz angesprochen hat, welche konkreten Maßnahmen zur Sprache kamen und ob daraus politische Vereinbarungen oder Absichtserklärungen abgeleitet wurden.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundeskanzler nachstehende
Anfrage
1. Wurde beim Treffen von Bundeskanzler Stocker mit CDU-Vorsitzendem Friedrich Merz der Transitverkehr über den Brenner angesprochen?
a. Falls ja, welche konkreten Maßnahmen wurden diskutiert?
b. Falls ja, kam dabei auch ein Slot-System zur Sprache?
c. Falls ja, welche Position haben Sie dazu vertreten?
2. Wurde auch über den aktuellen Planungsstand beim nördlichen Zulauf zum Brenner-Basistunnel (BBT) auf deutscher Seite gesprochen?
a. Hat Friedrich Merz dabei Aussagen über den weiteren Fahrplan oder über den politischen Willen Deutschlands getroffen?
b. Haben Sie auf die Bedeutung dieses Projekts für die Gesamtfunktion des BBT hingewiesen?
3. Gab es im Gespräch Hinweise auf die Blockabfertigungen in Tirol und den Zusammenhang mit dem fehlenden Bahnausbau in Bayern?
4. Wurde über eine abgestimmte Position zwischen Österreich und Deutschland zur Transitfrage im DACH-Raum gesprochen?
5. Gab es im Vorfeld des Treffens eine Abstimmung mit Tirol oder anderen Bundesländern?
6. Welche Position verfolgt die Bundesregierung derzeit zum Vorschlag eines grenzüberschreitenden Slot-Systems?
7. Haben Sie sich beim Treffen mit Merz dafür ausgesprochen, das Projekt Brenner-Zulauf auf deutscher Seite zu beschleunigen?
8. Wurden im Rahmen des Gesprächs mit Friedrich Merz konkrete Vorschläge für die Einführung eines grenzüberschreitenden Slot-Systems zur Steuerung des Schwerverkehrs diskutiert?
a. Falls ja, auf welcher rechtlichen oder vertraglichen Grundlage könnte ein solches System aus Ihrer Sicht umgesetzt werden?
b. Welche Position vertreten Sie als Bundeskanzler gegenüber Deutschland und Italien hinsichtlich einer verbindlichen Lösung?
9. Gibt es aus Sicht der Bundesregierung einen konkreten Zeitplan für die Umsetzung des nördlichen Zulaufs zum Brenner-Basistunnel auf deutscher Seite?
a. Wie wird der aktuelle Fortschritt im Vergleich zur österreichischen Planung bewertet?