Parlamentarische Materialien

3323/J XXVIII. GP

Eingelangt am 23.09.2025
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak

an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumenten-schutz

betreffend Zahlen zu REHA-Einrichtungen der Sozialversicherungsträger und der Pensionsversicherungsanstalt

Rehabilitationsleistungen sind ein wesentlicher Bestandteil der Gesundheitsvorsorge, sowohl im Erwerbsleben, als auch später in der Pension. In Österreich betreiben mehrere Sozialversicherungsträger sowie die Pensionsversicherungsanstalt eigene oder (mit-)beherrschte Reha-Einrichtungen, die für den Erhalt und die Förderung der Gesundheit der Österreicher wesentlich sind. Leider werden aber auch Einrichtungen geschlossen, wie etwa die „Krone“ am 28.07.2025 berichtete:

„BIS ZU 90 JOBS WACKELN

Kurhaus in Bad Schallerbach schließt die Pforten

Paukenschlag im Kurort Bad Schallerbach: Das als ‚Eisenbahnerheim‘ bekannte Rehazentrum für ÖBB-Personal und Bergarbeiter in Oberösterreich sperrt mit Ende 2026 zu. Die ersten Mitarbeiter sollen schon gekündigt worden sein. Insgesamt bangen rund 90 Beschäftigte um ihren Job. Unklar ist auch, wie es mit dem Standort weitergeht.

Zwölf Jahre nach dem großen Umbau und der Übernahme durch die BVAEB (Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau) ist die Schließung des Reha- und Kurhauses ‚Gesundheitseinrichtung Bad Schallerbach‘ besiegelt. ‚Aufgrund der Herausforderungen wie etwa Personalgewinnung, finanzielle Lage, Leistungsspektrum und den Möglichkeiten mit der benachbarten BVAEB-Einrichtung ,RZ Austria Bad Schallerbach‘, musste der Beschluss zur Schließung der Gesundheitseinrichtung gefasst werden. Es werden derzeit Gespräche über einen Weiterbetrieb mit anderen Betreibern geführt‘, teilte die Generaldirektion der BVAEB der ‚Krone‘ mit.

‚Auch ich wurde eiskalt erwischt‘

Laut dem Schallerbacher Bürgermeister Markus Brandlmayr ist mit Ende 2026 Schluss: ‚Ich erfuhr von der Schließung einen Tag vor den Mitarbeitern. Auch ich wurde eiskalt erwischt. Es gab keine Vorwarnungen. Nun sehe ich mich in der Rolle des Vermittlers. Es bleiben uns knapp eineinhalb Jahre, um zu sehen, wie es mit den Mitarbeitern weitergeht. Ich hoffe, dass sie innerhalb des Trägers beschäftigt bleiben.‘

Im Kurort hat man die Hoffnung auf eine Rettung des als ‚Eisenbahnerheim‘ bekannten Gesundheitszentrums nicht aufgegeben. Binnen kürzester Zeit haben über 1500 Personen die von Andreas Meraner, die Begleitperson einer Patientin, ins Leben gerufene Online-Petition für den Erhalt des Reha- und Kurhauses unterstützt.

‚Ein Verlust dieser Einrichtung bedeutet nicht nur den Wegfall wichtiger Gesundheits-leistungen, sondern auch den Verlust zahlreicher Arbeitsplätze. Das Haus bietet nicht nur hochwertige Rehabilitations- und Kurtherapien, sondern ist auch ein Ort der Erholung und Stärkung für Körper und Seele‘, so der Initiator der Petition.

Die ersten 13 Mitarbeiter wurden schon gekündigt

Aus dem Umfeld des sehr gut ausgelasteten Hauses heißt es, dass schon 13 Mitarbeiter gekündigt worden seien. Insgesamt dürften bis zu 90 weitere Arbeitsplätze wackeln.“[1]

Dieser Fall ist beispielhaft und gibt Anlass zur Sorge, dass die Gesundheitsversorgung für die Menschen in Österreich weiter abgebaut wird. Es ist daher dringend notwendig, eine Bestandsaufnahme zur Lage der gesundheitlichen Infrastruktur im Bereich der REHA-Versorgung durchzuführen.

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende

Anfrage

1. Wie viele Rehabilitations-Einrichtungen gibt es mit August 2025 insgesamt in Österreich?

a. Wie sind diese in den Bundesländern verteilt, welche Schwerpunkte weisen diese auf und von welcher Kasse werden diese betrieben?

b. Wie haben sich die Anzahl, Verteilung und Schwerpunkte seit 2010 verändert?

2. Wie viele Rehabilitations-Einrichtungen wurden seit 2010 eröffnet?

a. Wie sind diese in den Bundesländern verteilt, welche Schwerpunkte weisen diese auf und von welcher Kasse werden diese betrieben?

b. Welche Gründe lagen für die jeweilige Eröffnung vor?

3. Wie viele Rehabilitations-Einrichtungen wurden seit 2010 geschlossen?

a. Wie waren diese in den Bundesländern verteilt, welche Schwerpunkte wiesen diese auf und von welcher Kasse wurden diese betrieben?

b. Welche Gründe lagen für die jeweilige Schließung vor?

4. Wie viele Rehabilitations-Einrichtungen wurden mit August 2025 an welchen Standorten von der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) betrieben?

a. Welche medizinischen Schwerpunkte sind für jede dieser Einrichtungen ausgewiesen (z. B. Orthopädie, Neurologie, Kardiologie, Onkologie, Pneumologie, Stoffwechsel/Diabetes, Psychische Gesundheit, Kinder- und Jugendrehabilitation, Geriatrische Rehabilitation, Long-COVID etc.)?

b. Wie hat sich die Anzahl dieser Einrichtungen und Standorte (Eröffnungen, Schließungen, Fusionen und Schwerpunktwechsel) seit 2010 jährlich entwickelt?

c. Wie hat sich seit 2010 jährlich die Anzahl der Einrichtungen je medizinischem Schwerpunkt entwickelt?

d. Wie viele Planbetten (bzw. genehmigte Plätze) hatte jede Einrichtung in den Jahren 2010 bis dato?

e. Wie viele Aufnahmen bzw. abgeschlossene Aufenthalte pro Jahr hatte jede Einrichtung in den Jahren 2010 bis dato?

f. Wie hoch war die durchschnittliche Verweildauer pro Aufenthalt in jeder Einrichtung in den Jahren 2010 bis dato?

g. Gab es seit 2010 Umwidmungen oder Schwerpunktwechsel einzelner Einrichtungen? (Bitte je Einrichtung das Jahr und eine kurze Begründung nennen)

5. Wie viele Rehabilitations-Einrichtungen wurden mit August 2025 von der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau (BVAEB) betrieben?

b. Wie hat sich die Anzahl dieser Einrichtungen und Standorte (Eröffnungen, Schließungen, Fusionen und Schwerpunktwechsel) seit 2010 jährlich entwickelt?

c. Wie hat sich seit 2010 jährlich die Anzahl der Einrichtungen je medizinischem Schwerpunkt entwickelt?

d. Wie viele Planbetten (bzw. genehmigte Plätze) hatte jede Einrichtung in den Jahren 2010 bis dato?

e. Wie viele Aufnahmen bzw. abgeschlossene Aufenthalte pro Jahr hatte jede Einrichtung in den Jahren 2010 bis dato?

f. Wie hoch war die durchschnittliche Verweildauer pro Aufenthalt in jeder Einrichtung in den Jahren 2010 bis dato?

g. Gab es seit 2010 Umwidmungen oder Schwerpunktwechsel einzelner Einrichtungen? (Bitte je Einrichtung das Jahr und eine kurze Begründung nennen)

6. Wie viele Rehabilitations-Einrichtungen wurden mit August 2025 von der Sozialversicherung der Selbständigen (SVS) betrieben?

b. Wie hat sich die Anzahl dieser Einrichtungen und Standorte (Eröffnungen, Schließungen, Fusionen und Schwerpunktwechsel) seit 2010 jährlich entwickelt?

c. Wie hat sich seit 2010 jährlich die Anzahl der Einrichtungen je medizinischem Schwerpunkt entwickelt?

d. Wie viele Planbetten (bzw. genehmigte Plätze) hatte jede Einrichtung in den Jahren 2010 bis dato?

e. Wie viele Aufnahmen bzw. abgeschlossene Aufenthalte pro Jahr hatte jede Einrichtung in den Jahren 2010 bis dato?

f. Wie hoch war die durchschnittliche Verweildauer pro Aufenthalt in jeder Einrichtung in den Jahren 2010 bis dato?

g. Gab es seit 2010 Umwidmungen oder Schwerpunktwechsel einzelner Einrichtungen? (Bitte je Einrichtung das Jahr und eine kurze Begründung nennen)

7. Wie viele Rehabilitations-Einrichtungen wurden mit August 2025 von der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) betrieben?

b. Wie hat sich die Anzahl dieser Einrichtungen und Standorte (Eröffnungen, Schließungen, Fusionen und Schwerpunktwechsel) seit 2010 jährlich entwickelt?

c. Wie hat sich seit 2010 jährlich die Anzahl der Einrichtungen je medizinischem Schwerpunkt entwickelt?

d. Wie viele Planbetten (bzw. genehmigte Plätze) hatte jede Einrichtung in den Jahren 2010 bis dato?

e. Wie viele Aufnahmen bzw. abgeschlossene Aufenthalte pro Jahr hatte jede Einrichtung in den Jahren 2010 bis dato?

f. Wie hoch war die durchschnittliche Verweildauer pro Aufenthalt in jeder Einrichtung in den Jahren 2010 bis dato?

g. Gab es seit 2010 Umwidmungen oder Schwerpunktwechsel einzelner Einrichtungen? (Bitte je Einrichtung das Jahr und eine kurze Begründung nennen)

8. Welche Reha-Einrichtungen wurden seit 2010 aufgrund von Faktoren wie Personalgewinnung, finanzieller Lage, Leistungsspektrum oder Nähe zu anderen Standorten geschlossen oder einer geplanten Schließung unterzogen? (Bitte für jede Einrichtung das Jahr und die jeweiligen Entscheidungsgründe nennen)

9. Wie viele Arbeitsplätze waren seit 2010 von Schließungen betroffen? Bitte die jeweilige Kasse, die Zahl der betroffenen Arbeitsplätze je Standort und Jahr angeben.

10. Welche Maßnahmen wurden jeweils zur Sicherung von Beschäftigung (z. B. Versetzung, Umschulung, Übergangslösungen) ergriffen und wie viele Mitarbeiter konnten so weiterbeschäftigt werden?

a. Wie viele Mitarbeiter konnten nicht weiterbeschäftigt werden?

b. Gab es für diese Sozialpläne?

11. Gab es seit 2010 Fälle, in denen Reha-Einrichtungen an alternative Betreiber (öffentlich, privat) übergeben wurden? (Bitte je Fall den Träger, das Jahr, das Auswahlverfahren und das Ergebnis angeben)

12. Welche Reha-Einrichtungen welcher Träger sind aktuell von Schließungen betroffen?

a. Welche Gründe liegen hier jeweils vor?

b. Welche Maßnahmen werden jeweils zur Weiterbeschäftigung der Mitarbeiter ergriffen?

i. Wie viele Mitarbeiter könnten nicht weiterbeschäftigt werden?

ii. Gäbe es für diese Sozialpläne?

13. Welcher konkrete Kapazitätsverlust ist durch diese Schließungen zu erwarten?

14. Wie wird sichergestellt, dass die verlorene Kapazität anderweitig kompensiert wird?

15. Entspricht der angeführte Medienbericht den Tatsachen, dass auch der Standort des Kurhauses in Bad Schallerbach geschlossen wird?

a. Wenn ja, welche Gründe liegen hier vor?

b. Welche Maßnahmen werden für das Kurhauses in Bad Schallerbach zur Sicherung von Beschäftigung (z. B. Versetzung, Umschulung, Übergangs-lösungen) ergriffen, und wie viele Mitarbeiter könnten so weiterbeschäftigt werden?

i. Wie viele Mitarbeiter könnten nicht weiterbeschäftigt werden?

ii. Gäbe es für diese Sozialpläne?

16. Welcher konkrete Kapazitätsverlust ist durch die Schließung des Kurhauses in Bad Schallerbach zu erwarten?

17. Wie wird sichergestellt, dass die verlorene Kapazität des Kurhauses in Bad Schallerbach anderweitig kompensiert wird?

18. Haben die Zielzahlen für die medizinische Rehabilitation der 2. Verordnung zum ÖSG 2025 Auswirkungen auf die einzelnen Reha-Einrichtungen?

a. Wenn ja, warum?

b. Wenn ja, welche?

c. Wenn ja, inwiefern unterschieden sich die Zielzahlen für die medizinische Rehabilitation im Vergleich zum Ist-Niveau?

d. Wenn ja, besteht ein Zusammenhang mit der Schließung des Kurhauses in Bad Schallerbach?

i. Wenn ja, welcher?

ii. Wenn nein, warum nicht?

e. Wenn nein, warum nicht?

19. Sehen die Zielzahlen für die medizinische Rehabilitation der 2. Verordnung zum ÖSG 2025 eine geringere Reha-Versorgung bzw. eine Kürzung der Versorgungsplätze vor?

a. Wenn ja, sind Sparmaßnahmen hier maßgebend?

b. Wenn nein, welche anderen Gründe liegen vor?

c. Wenn nein, können Sie einen Zusammenhang der Zielzahlen für die medizinische Rehabilitation der 2. Verordnung zum ÖSG 2025 mit den Schließungen von Reha-Einrichtungen ausschließen?