Eingelangt am 23.09.2025
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ANFRAGE
des Abgeordneten Mag. Harald Schuh
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend Zahnbehandlung in Justizanstalten
Laut Medienberichten[1] erhalten in österreichischen Justizanstalten untergebrachte Personen (in weiterer Folge „Häftlinge“ genannt) Zahnbehandlungen, die der Bund finanziert und die in ihrem Umfang als überschießend betrachtet werden können. Hier ist eine weitere Aufklärung notwendig.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für Justiz nachstehende
Anfrage
1. Können Sie ausschließen, dass in österreichischen Justizanstalten im Bereich der Zahnheilkunde Behandlungen durchgeführt werden, die außerhalb der gesetzlichen Vorgaben liegen?
a. Falls ja, warum?
b. Falls ja, wieso erreichen dann konkrete Insider-Informationen die Medien, die klar Gegenteiliges belegen?
c. Falls nein, warum nicht?
d. Falls nein, welche Maßnahmen haben Sie bisher dagegen ergriffen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Datum, Inhalt der Maßnahme und aktuellen Umsetzungsstand)
2. Welche Justizanstalten verfügen mit Stichtag der Anfrage über zahnärztliche Einrichtungen (Zahnordinationen)? (Bitte um Aufschlüsselung nach Justiz-anstalt, Bundesland und Baujahr der zahnärztlichen Einrichtung)
a. Welche Kosten trägt beim Betrieb von Zahnordinationen Ihr Ministerium?
b. Welche Kosten sind beim Betrieb von Zahnordinationen durch den Zahn-arzt selbst zu tragen?
c. Wie hoch waren die jährlichen Gesamtkosten für den Betrieb aller Zahnordinationen in den Justizanstalten (inkl. Honorare, Personal, laufender Betrieb)? (Bitte um Aufschlüsselung auf die Jahre 2021 bis 2024)
3. Wie hoch waren die jährlichen Honorare der ordinierenden Zahnärzte in den Justizanstalten? (Bitte um Aufschlüsselung nach Justizanstalt, Zahnarzt, Bundesland und die Jahre 2021 bis 2024)
4. Welche Zahnärzte ordinieren in den einzelnen Justizanstalten? (Bitte um Aufschlüsselung nach Zahnarzt, Justizanstalt, Bundesland und die Jahre 2021 bis 2024)
5. Gab es Verdachtsfälle bezüglich ungerechtfertigter Leistungsabrechnung durch Zahnärzte in Justizanstalten aufgrund von zu hohen Jahreshonoraren?
a. Falls ja, welche Justizanstalten waren betroffen? (Bitte um Auf-schlüsselung nach Jahr und Höhe der Jahreshonorare)
b. Falls nein, welche interne Kontrolle ist diesbezüglich sichergestellt?
6. Gab es Verdachtsfälle bezüglich über den gesetzlich vorgeschriebenen Rahmen hinausgehende Behandlungen durch Zahnärzte in Justizanstalten aufgrund von zu hohen Jahreshonoraren?
a. Falls ja, welche Justizanstalten waren betroffen? (Bitte um Auf-schlüsselung nach Jahr und Höhe der Jahreshonorare)
b. Falls nein, welche interne Kontrolle ist diesbezüglich sichergestellt?
7. Laut der Sprecherin des Justizministeriums im einleitend angeführten Artikel der Kronen Zeitung von 2. Juni 2025 gibt es im Bereich der Zahnmedizin regelmäßig chefärztliche Visiten in allen Justizanstalten. Bitte um Auflistung, welche Justizanstalten überprüft wurden, aufgeschlüsselt auf die Jahre 2021 bis 2024, die Bundesländer, die Justizanstalt sowie die konkreten Beanstandungen bzw. Ergebnisse.
8. Laut der Sprecherin des Justizministeriums im einleitend angeführten Artikel der Kronen Zeitung von 2. Juni 2025 „werden aktuell Einsparungsmöglichkeiten geprüft“. Welche konkret?
9. Gab es Maßnahmen seitens Ihres Ministeriums aufgrund der Anfrage-beantwortung 194/AB[2] XXVIII. GP?
a. Falls ja, welche? (Bitte um Aufschlüsselung nach Datum der Veran-lassung, Inhalt und konkreten Umsetzungsstand)
b. Falls nein, warum nicht, wenn der Steuerzahler für 42.863 Häftlings-Plomben in den letzten drei Jahren aufkommen musste?
10. Wie hoch waren die Einnahmen durch Selbstkostenbeiträge von Häftlingen für Zahnbehandlungen, auf die in der Anfrage 194/AB XXVIII. GP in der letzten Antwort verwiesen wird? (Bitte um Aufschlüsselung auf die Jahre 2021 bis 2024)
11. Welche Zahnfüllungen wurden im Kalenderjahr 2024 für Häftlinge durch das Bundesministerium für Justiz übernommen? (Bitte um Aufschlüsselung in konkretes Füllmaterial, sowie Anzahl, Kosten, Bundesland und Justizanstalt)
12. Welche Zahnfüllungen wurden im Kalenderjahr 2025 für Häftlinge durch das Justizministerium bisher (Stichtag: Zeitpunkt der Anfrage) übernommen? (Bitte um Aufschlüsselung in konkretes Füllmaterial, sowie Anzahl, Kosten, Bundes-land und Justizanstalt)
13. Nachdem Amalgam-Füllungen seit 1. Jänner 2025 EU-weit verboten sind – mit welchen Füllmaterial arbeiten die Zahnärzte in den Justizanstalten seither?
a. Wie viele Zahnfüllungen sind 2025 bisher (Stichtag: Zeitpunkt der Anfrage) in den Justizanstalten durchgeführt worden? (Bitte um Aufschlüsselung nach Justizanstalt und Bundesland)
b. Welche Mehrkosten sind seit dem 1. Jänner 2025 bei Zahnfüllungen im Vergleich zu Amalgam-Füllungen angefallen?
c. Nachdem ÖGK-Versicherte teilweise bis zu 100 Euro Selbstbehalt für amalgamfreie Füllungen zahlen müssen, obwohl sie in die Sozial-versicherung einzahlen: Wie hoch waren die Selbstbehalte durch Häftlinge, die seit 1. Jänner 2025 für Füllungen ohne Amalgam eingehoben wurden?