3329/J XXVIII. GP

Eingelangt am 23.09.2025
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Mag. Harald Schuh

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Bilanz des Familiennachzugs 2025

 

 

Am 3. März 2025 wurde die Bundesregierung angelobt. Medien berichteten übereinstimmend über die im Rahmen eines Interviews vom selben Tag getätigte Ankündigung von Bundeskanzler Dr. Christian Stocker (ÖVP), den Familiennachzug „mit sofortiger Wirkung“ zu stoppen.[1] Selbige Aussage tätigte Innenminister Gerhard Karner am 6. April 2025. Der Stopp würde sicherlich ein Jahr gelten.[2]

 

Am 25. April 2025 beschlossen die Regierungsfraktionen im Nationalrat die gesetzliche Grundlage für eine vorübergehende befristete Hemmung des Nachzugs von Familien-mitgliedern von Asyl- und subsidiär Schutzberechtigten nach Österreich. Voraus-setzung hierfür ist, dass die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der Schutz der inneren Sicherheit gefährdet sind und dies per Verordnung festgestellt wurde. Dieser Schritt wurde am 1. Juli 2025 im Hauptausschuss des Nationalrats gesetzt. Anträge auf Familiennachzug müssen demnach vorerst sechs Monate nicht bearbeitet werden. Die Frist für eine Entscheidung wird entsprechend gehemmt. Bis zu dreimal könnte die Verordnung laut Asylgesetz verlängert werden.

 

 

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Inneres nachstehende

 

Anfrage

 

1.    Wie viele Anträge auf Familiennachzug wurden von 1. Jänner 2025 bis 2. März 2025 gestellt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Herkunftsstaat des Antrag-stellers, Monat des Antrags und Anzahl der vom konkret beantragten Nachzug betroffenen Personen)

2.    Wie viele Anträge auf Familiennachzug wurden von 1. Jänner 2025 bis 2. März 2025 gewährt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Herkunftsstaat des Antrag-stellers, Monat des Antrags und Anzahl der vom konkret beantragten Nachzug betroffenen Personen)

3.    Wie viele Anträge auf Familiennachzug wurden von 1. Jänner 2025 bis 2. März 2025 abgelehnt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Herkunftsstaat des Antrag-stellers, Monat des Antrags und Anzahl der vom konkret beantragten Nachzug betroffenen Personen)

4.    Wie viele Anträge auf Familiennachzug wurden von 3. März 2025 bis 30. Juni 2025 gestellt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Herkunftsstaat des Antrag-stellers, Monat des Antrags und Anzahl der vom konkret beantragten Nachzug betroffenen Personen)

5.    Wie viele Anträge auf Familiennachzug wurden von 3. März 2025 bis 30. Juni 2025 gewährt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Herkunftsstaat des Antrag-stellers, Monat des Antrags und Anzahl der vom konkret beantragten Nachzug betroffenen Personen)

6.    Wie viele Anträge auf Familiennachzug wurden von 3. März 2025 bis 30. Juni 2025 abgelehnt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Herkunftsstaat des Antrag-stellers, Monat des Antrags und Anzahl der vom konkret beantragten Nachzug betroffenen Personen)

7.    Wie viele Verfahren von Anträgen auf Familiennachzug wurden von 3. März 2025 bis 30. Juni 2025 aufgrund eines Hemmnis unterbrochen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Herkunftsstaat des Antrag-stellers, Monat des Antrags und Anzahl der vom konkret beantragten Nachzug betroffenen Personen sowie Grund der Hemmnis))

8.    Wie viele Anträge auf Familiennachzug wurden seit 1. Juli 2025 bis zum Stichtag der Anfrage gestellt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Herkunftsstaat des Antrag-stellers, Monat des Antrags und Anzahl der vom konkret beantragten Nachzug betroffenen Personen)

9.    Wie viele Anträge auf Familiennachzug wurden seit 1. Juli 2025 bis zum Stichtag der Anfrage gewährt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Herkunftsstaat des Antrag-stellers, Monat des Antrags und Anzahl der vom konkret beantragten Nachzug betroffenen Personen)

10. Wie viele Anträge auf Familiennachzug wurden seit 1. Juli 2025 bis zum Stichtag der Anfrage abgelehnt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Herkunftsstaat des Antrag-stellers, Monat des Antrags und Anzahl der vom konkret beantragten Nachzug betroffenen Personen)

11. Wie viele Anträge auf Familiennachzug wurden seit 1. Juli 2025 bis zum Stichtag der Anfrage aufgrund eines Hemmnis unterbrochen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Herkunftsstaat des Antrag-stellers, Monat des Antrags und Anzahl der vom konkret beantragten Nachzug betroffenen Personen sowie Grund der Hemmnis)

12. Wie viele Anträge auf Familiennachzug wurden in den Jahren 2015 bis einschließlich 2024 gestellt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Herkunftsstaat des Antrag-stellers, Monat des Antrags und Anzahl der vom konkret beantragten Nachzug betroffenen Personen)

13. Wie viele Anträge auf Familiennachzug wurden in den Jahren 2015 bis einschließlich 2024 gewährt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Herkunftsstaat des Antrag-stellers, Monat des Antrags und Anzahl der vom konkret beantragten Nachzug betroffenen Personen)

14. Wie viele Anträge auf Familiennachzug wurden in den Jahren 2015 bis einschließlich 2024 abgelehnt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Herkunftsstaat des Antrag-stellers, Monat des Antrags und Anzahl der vom konkret beantragten Nachzug betroffenen Personen)

15. Wie viele Personen sind durch die Gewährung des Familiennachzugs seit 2015 bis zum Stichtag der Anfrage nach Österreich eingereist? Bitte um Aufschlüsselung nach Kalenderjahr, Geschlecht, Alter (gruppiert in 0-18, 19-35, 36-60, über 60 Jahre) und Herkunftsland)



[1]    https://www.heute.at/s/kanzler-stocker-laesst-im-orf-interview-aufhorchen-120094326

[2]    https://www.sn.at/politik/innenpolitik/familiennachzug-stopp-karner-jahr-176412046