Eingelangt am 10.01.2025
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Anfrage

der Abgeordneten Alois Schroll,

Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

betreffend Wann wird der Bahnhof Ernsthofen endlich barrierefrei?

Mobilität ist ein Grundrecht für alle Menschen. Doch nicht alle haben die gleichen Voraussetzungen, um im Alltag Mobilitätsangebote in Anspruch nehmen zu können. Gerade bei öffentlichen Verkehrsmitteln scheitert die Teilhabe oft an der nicht gegebenen Barrierefreiheit. Verletzten oder kranken Personen, älteren Personen mit Geheinschränkung oder Personen mit Kinderwägen ist es oft nicht möglich, über Treppen eine Unterführung zu einem anderen Bahngleis zu beschreiten. Damit werden die genannten Personengruppen von der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel ausgeschlossen.

Der Bahnhof in Ernsthofen (Niederösterreich) ist ein solches Negativbeispiel. Seit einem Umbau im Jahr 2004 ist der Zugang zu den Gleisen nicht mehr barrierefrei möglich. Damals wurde seitens der ÖBB versprochen, eine Verlängerung des Personentunnels über die gesamte Gleisanlage bis zum öffentlichen Weg gegenüber dem Bahnhof auf Kosten des Betreibers zu errichten. Das ist bis dato nicht erfolgt. Ich habe daher gemeinsam mit Genossinnen und Genossen 2023 eine Petition in den Nationalrat eingebracht, die den barrierefreien Umbau des Bahnhofs fordert. Nach mehreren Zuweisungen wurde die Petition schließlich am 12.03.2024 mit Stimmen von ÖVP und Grüne vertragt.

In den Darstellungen der ÖBB wird von rechtlichen und sicherheitsrelevanten Gründen gesprochen, die eine Verlängerung eines solchen Tunnels nicht zulassen. Von aktiven Gemeindebürger:innen, dem ortsansässigen Pensionistenverband und der SPÖ Ernsthofen wird argumentiert, dass es andere, weniger aufwendige Möglichkeiten zur Erreichung der Barrierefreiheit gäbe, etwa eine Rampe oder Schranken.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1.     Aus welchen Gründen wurde bei den Bauarbeiten im Bereich des Bahnhofs Ernsthofen im Jahr 2004 die Barrierefreiheit nicht berücksichtigt?

2.     Welche rechtlichen Hürden ergeben sich bei der barrierefreien Umgestaltung des Bahnhofs Ernsthofen? Bitte um detaillierte Ausführung.

3.     Welche sicherheitsrelevanten und baulichen Hürden ergeben sich bei der barrierefreien Umgestaltung des Bahnhofs Ernsthofen? Bitte um detaillierte Ausführung.

4.     Auf Basis welcher Kriterien wählen Sie bzw. die Betreibergesellschaft aus, welche Bahnhöfe zuerst barrierefrei umgestaltet werden und auf Basis welcher Überlegungen legen Sie diese Kriterien fest?

5.     Wie hoch beziffern Sie aktuell die Fahrgastfrequenz bzw. Fahrgastnachfrage des Bahnhofs Ernsthofen?

6.     Die ÖBB Holding AG argumentiert in einer Stellungnahme gegenüber dem Österreichischen Parlament, dass Ernsthofen mit der aktuellen und auch der prognostizierten Fahrgastnachfrage ein im Vergleich mit anderen Verkehrsstationen geringeres Aufkommen hätte, weshalb derzeit keine Maßnahmen zur Verbesserung der Barrierefreiheit vorgesehen seien. Wie hoch müsste das Fahrgastaufkommen sein, damit der barrierefreie Ausbau des Bahnhofs zügiger abgewickelt wird bzw. eine höhere Priorisierung stattfindet?

7.     Wie prognostizieren Sie die Fahrgastfrequenz des Bahnhofs Ernsthofen in den kommenden 10 Jahren? Bitte um Angabe pro Jahr.

8.     Wann ist gemäß Ihrer Prognose damit zu rechnen, dass es beim Bahnhof Ernsthofen zu einer barrierefreien Umgestaltung kommt?

9.     Was unternehmen Sie bzw. die Betreibergesellschaft konkret, um den barrierefreien Ausbau von kleineren Bahnhöfen zu forcieren?

10. Beim letzten Abstimmungstermin zwischen Vertreter:innen der Bahnhofbetreibergesellschaft und der Gemeinde Ernsthofen am 06.06.2024 wurde bezüglich Übergang eine alternative Lösung auf der Westseite diskutiert bzw. in Aussicht gestellt. Warum gibt es bis dato noch keine Rückmeldung seitens des Betreibers an die Gemeindeverantwortlichen, wie eine solche Realisierung aussehen könnte bzw. möglich wäre?

11. Wann ist mit einer Rückmeldung seitens des Betreibers zu rechnen?

12. Wenn nicht mehr mit einer Rückmeldung zu rechnen ist: Warum enthält sich die ÖBB einer Antwort?