3353/J XXVIII. GP
Eingelangt am 24.09.2025
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ANFRAGE
des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA
an den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur
betreffend Minister Hanke gönnt sich einen „Hilfsminister“ auf Steuerzahler-kosten
Kaum hat die SPÖ wieder Zugriff auf die Hebel der Macht, wird der rote Selbstbedienungsladen neuerlich geöffnet. Mit der Bestellung des ehemaligen SPÖ-Ministers Gerald Klug zum „Sonderberater für grenzüberschreitende Eisenbahn-angelegenheiten“ im SPÖ-geführten Mobilitätsministerium wird ein Musterbeispiel für schamlosen Postenschacher geliefert[1] – ein Schlag ins Gesicht für die Steuerzahler, die von dieser „Verlierer-Ampel“ ohnehin von allen Seiten geschröpft werden.
Gerald Klug ist in seiner politischen Karriere nicht durch eisenbahntechnische Expertise in Erscheinung getreten. Vielmehr war er ein Ressortnomade, der – wie eine „heiße Kartoffel“ – vom Verteidigungs- ins Verkehrsministerium weitergereicht wurde, ohne nachhaltige Spuren von Kompetenz zu hinterlassen. Nun soll ausgerechnet er als Sonderberater bestellt werden – offenbar nicht auf Basis von Fachwissen, sondern rein aus parteipolitischen Günstlingsmotiven. Das Amt als Sonderberater soll er zudem zusätzlich zu seinem Job als Geschäftsführer der Graz-Köflach Bahn und Busbetrieb GmbH, welche zu 100% im Eigentum der Republik Österreich steht und dem BMIMI unterstellt ist,[2] ausüben. Ein fürstliches Gezahlt von knapp 200.000 €[3] scheint dem Ex-Minister nicht auszureichen, daher muss er sich nun als „Hilfsminister“ etwas dazu-verdienen.
Da die Optik dieser Personalentscheidung den „uralten Stil der Systemparteien“ widerspiegelt, nämlich Posten für Parteifreunde zu schaffen – ohne Sinn, ohne Kompetenz und ohne Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger –, besteht hier umfassender Aufklärungsbedarf.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur nachstehende
Anfrage
1. Wurde die Position des Sonderberaters für grenzüberschreitende Eisenbahn-angelegenheiten öffentlich ausgeschrieben?
a. Wenn ja, wo, wann und nach welchen Kriterien erfolgte die Ausschreibung?
b. Wenn ja, wie viele Bewerber gab es?
c. Wenn nein, warum nicht?
d. Handelt es sich bei dieser Funktion um ein Vollzeit- oder Teilzeitmandat?
2. Welche formalen und inhaltlichen Qualifikationen muss man als Sonder-beauftragter für grenzüberschreitende Eisenbahnangelegenheiten erfüllen bzw. mitbringen?
a. In welcher Art und Weise erfüllt Gerald Klug diese Qualifikationen?
b. Wer hat die Entscheidung über die Bestellung von Gerald Klug getroffen?
3. Welche konkreten Aufgaben hat Gerald Klug in dieser Funktion zu erfüllen?
4. Über welche konkreten Kompetenzen verfügt Gerald Klug in dieser Funktion?
5. Welcher Organisationseinheit, Sektion oder Abteilung ist Gerald Klug künftig zugeteilt?
a. Wem gegenüber ist Gerald Klug in Ihrem Ressort als Sonderbeauftragter weisungsbefugt und wem gegenüber weisungsgebunden?
6. Welches jährliche Entgelt samt allfälliger Nebenkosten (Dienstwagen, Büro, Mitarbeiter, Spesen etc.) erhält er für seine Tätigkeit? (Bitte um Aufschlüsselung)
a. Aus welchem Budgetposten wird seine Stelle bezahlt?
7. Wurde seitens Ihres Ressorts das Vorliegen einer Unvereinbarkeit seiner Bestellung als Sonderberater im Zusammenhang mit seiner aktuellen Tätigkeit als Geschäftsführer der Graz-Köflach Bahn und Busbetrieb GmbH geprüft?
a. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
b. Wenn nein, warum nicht?
8. In welcher Form wird die Tätigkeit von Gerald Klug kontrolliert und evaluiert?
9. Worin besteht der konkrete Mehrwert für die Steuerzahlerinnen und Steuer-zahler durch die Bestellung Klugs?