3355/J XXVIII. GP
Eingelangt am 24.09.2025
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ANFRAGE
des Abgeordneten Michael Schnedlitz
an den Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport
betreffend Das Staatsgeheimnis des Andreas Babler
„Vizekanzler Andreas Babler von der SPÖ ist für Preistransparenz, außer wenn es um die von ihm verursachten Kosten geht. Der Parteichef der Sozial-demokraten machte sich ein paar schöne Tage in New York, auf Steuerzahler-kosten, doch ein Großteil seines Big-Apple-Trips bleibt nebulös.“[1]
So berichtete die „Kronen Zeitung“ in ihrer Online-Ausgabe vom 18. September 2025 und nahm darauf Bezug, dass Vizekanzler Andreas Babler diese von ihm geforderte Transparenz selbst nicht lebt. Die „Kronen Zeitung“ hielt dazu unmissverständlich fest, dass der Vizekanzler, seines Zeichens auch Minister für Medien, auf konkrete Nachfragen schlicht keine Antworten gibt und somit der Öffentlichkeit jede nachvollziehbare Rechtfertigung schuldig bleibt, obwohl er auf Instagram fleißig von seiner Reise postete:
„Von Instagram wissen wir: Babler hat sich in New York an eine Laterne gelehnt. Er hat mit Senatorin Tina Smith in Washington, nicht gerade bekannt für seine Sozialbauten, über leistbares Wohnen gesprochen. Den kürzesten Teil seiner Reise betraf das Übergeben von Notenblättern.“1
Wir alle wissen: Steuergeld ist hart erarbeitet – umso mehr erwarten sich die Bürger, dass Regierungsmitglieder damit sorgsam und nachvollziehbar umgehen. In Zeiten, in denen viele Menschen in Österreich mit steigenden Preisen, höheren Abgaben und einer allgemein angespannten wirtschaftlichen Lage konfrontiert sind sowie unter dem Sparparket der Regierung leiden, erwarten sich die Steuerzahler vollkommen zu Recht, dass Regierungsmitglieder mit gutem Beispiel vorangehen und jede Ausgabe genau begründen und transparent darlegen.
Umso größer ist die Empörung, wenn dieser Erwartungshaltung nicht entsprochen wird – wie zuletzt im Zusammenhang mit der New-York-Reise des Vizekanzlers. Medienberichte haben diese Reise in das Zentrum der öffentlichen Diskussion gerückt, vor allem weil bis heute keinerlei Transparenz über die tatsächlich angefallenen Kosten besteht. Statt klare Zahlen und Fakten offenzulegen, wird geschwiegen und ausgesessen. Dieser Umstand wiegt besonders schwer, da es sich nicht um private Mittel, sondern um Steuergelder handelt, die von der arbeitenden Bevölkerung erwirtschaftet werden. Während diese Bevölkerung mit ständig steigenden Lebenshaltungskosten kämpft und die Regierung selbst Sparmaßnahmen von den Bürgern einfordert, werden gleichzeitig fragwürdige Prestige-Auslandsreisen unternommen, deren Nutzen unklar bleibt, deren Kosten aber höchstwahrscheinlich beträchtlich sind.
Das Schweigen des Vizekanzlers, der auch als Medienminister für den korrekten Umgang mit Transparenz und die uneingeschränkte Möglichkeit der Berichterstattung zuständig wäre, verstärkt dabei den Eindruck, dass hier nicht nur eine Verschwendung von Steuergeldern vorliegt, sondern auch der bewusste Versuch, die tatsächliche Höhe der Ausgaben zu verschleiern. Gerade von einem Regierungsmitglied, das besondere Vorbildwirkung zu erfüllen hätte, wäre jedoch volle Transparenz und Rechenschaftspflicht zu erwarten.
Vor diesem Hintergrund ist es dringend erforderlich, vollständige Auskunft über die Kosten dieser und anderer Auslandsreisen des Vizekanzlers sowie seiner Delegation einzufordern. Nur durch lückenlose Offenlegung kann beurteilt werden, ob die Verwendung öffentlicher Mittel in einem angemessenen Verhältnis zum Nutzen steht – oder ob der Verdacht der Steuergeldverschwendung durch unnötige Luxusreisen bestätigt wird.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport nachstehende
Anfrage
1. Bitte geben Sie für Ihre Reise nach New York im September 2025 das exakte Datum von Abreise und Rückkehr an.
2. In welcher Reiseklasse (Economy, Premium Economy, Business, First) haben Sie den Flug nach New York und zurück absolviert?
3. Wie hoch waren die Flugkosten im Detail (netto und brutto) für Sie persönlich?
4. Bitte geben Sie sämtliche im Zusammenhang mit Ihrer Reise nach New York im September 2025 stehenden Informationen zur Unterkunft detailliert an, insbesondere zu folgenden Punkten:
a. Name und Adresse der Unterkunft
b. Anzahl der Übernachtungen
c. Hotel- bzw. Unterkunftskategorie (z. B. Sterneklassifizierung)
d. gebuchte Zimmerkategorie (z. B. Standard, Superior, Suite)
e. Kosten pro Übernachtung (netto und brutto)
f. Angabe, ob Frühstück, Halbpension oder Vollpension inkludiert war
g. Aufstellung sämtlicher Zusatzleistungen (z. B. Spa, Wellness, Massagen, Fitness, sonstige Freizeitangebote)
h. Aufstellung aller separat verrechneten Leistungen wie Minibar, Getränke, Essensrechnungen, Room-Service etc.
i. Begründung der Wahl der Unterkunft und Zimmerkategorie
j. Buchungsweg (direkt, über Ministerium, über externe Agentur, über zentrale Bundesbuchungsplattform)
k. Zeitpunkt der Buchung (Anzahl der Tage vor Reiseantritt)
l. Falls es eine kurzfristige Buchung war, bitte um eine Begründung
m. Falls ein Upgrade (Zimmer, Suite oder Zusatzleistungen) gebucht wurde, bitte um Angabe von Datum, Kosten, Begründung
n. Falls der Aufenthalt privat verlängert wurde, bitte um Angabe der Dauer, Kosten, Kostenträger
5. In welchen Lokalen bzw. Einrichtungen (inklusive Flughafen-Aufenthalte) haben Sie gespeist und welche Beträge wurden dort jeweils bezahlt? (Bitte legen Sie dazu sämtliche Restaurant- und Verpflegungskosten während Ihrer gesamten Reise dar.)
6. Welche offiziellen Termine, Gesprächspartner und Veranstaltungen haben Sie persönlich absolviert? (Bitte um eine genaue Aufstellung nach Datum, Uhrzeit, Ort und Zweck)
7. Welche konkreten Ergebnisse konnten aus diesen Terminen erzielt werden?
8. Warum war es notwendig, dass Sie persönlich die Übergabe von Notenblättern in New York vornehmen, obwohl sich der Bundespräsident in der darauf-folgenden Woche bei der UNO-Vollversammlung in New York befand und dies ebenfalls hätte übernehmen können?
9. Welche Personen haben Sie auf Ihrer Reise nach New York begleitet? (Bitte um Angabe aller Namen mit Funktion)
10. Welche dienstlichen Aufgaben hatte jede dieser Personen im Rahmen der Reise?
11. In welcher Reiseklasse (Economy, Premium Economy, Business, First) sind die einzelnen Delegationsmitglieder geflogen? (Bitte um Angabe für jede Person getrennt)
12. Wie hoch waren die Flugkosten für jedes einzelne Mitglied der Delegation? (Bitte auch um genaue Aufgliederung und Begründung, falls unterschiedlich hohe Flugkosten für die Mitreisenden angefallen sind)
13. Bitte geben Sie analog zu Frage 4 sämtliche Informationen zur Unterkunft jeder Ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter während Ihrer New York-Reise an:
a. Name und Adresse der Unterkunft
b. Anzahl der Übernachtungen
c. Hotel- bzw. Unterkunftskategorie (z. B. Sterneklassifizierung)
d. gebuchte Zimmerkategorie (z. B. Standard, Superior, Suite)
e. Kosten pro Übernachtung (netto und brutto)
f. Angabe, ob Frühstück, Halbpension oder Vollpension inkludiert war
g. Aufstellung sämtlicher Zusatzleistungen (z. B. Spa, Wellness, Massagen, Fitness, sonstige Freizeitangebote)
h. Aufstellung aller separat verrechneten Leistungen wie Minibar, Getränke, Essensrechnungen, Room-Service etc.
i. Begründung der Wahl der Unterkunft und Zimmerkategorie
j. Buchungsweg (direkt, über Ministerium, über externe Agentur, über zentrale Bundesbuchungsplattform)
k. Zeitpunkt der Buchung (Anzahl der Tage vor Reiseantritt)
l. Falls es eine kurzfristige Buchung war, bitte um eine Begründung
m. Falls ein Upgrade (Zimmer, Suite oder Zusatzleistungen) gebucht wurde, bitte um Angabe von Datum, Kosten, Begründung
n. Falls der Aufenthalt privat verlängert wurde, bitte um Angabe der Dauer, Kosten, Kostenträger
14. Wurden bei dieser Reise auch Kosten für Personen übernommen, die keine dienstliche Aufgabe hatten?
a. Falls ja, bitte um genaue Angaben.
15. In welchen Lokalen bzw. Einrichtungen (inklusive Flughafen-Aufenthalte) haben Ihre Delegationsmitglieder gespeist und welche Beträge wurden dort jeweils bezahlt? (Bitte legen Sie dazu sämtliche Restaurant- und Verpflegungskosten während Ihrer gesamten Reise dar.)
16. Wie hoch waren die Gesamtkosten der gesamten Reise nach New York (inklusive Vizekanzler, Delegation, Flüge, Unterkunft, Verpflegung, Zusatz-kosten, Transfers, allfällige Teilnahmegebühren, Sonstiges)?
17. Bitte legen Sie sämtliche Kostenträger offen: Welche Ausgaben wurden aus dem Budget Ihres Ressorts, welche eventuell durch Dritte (z. B. Organisationen, NGOs) getragen?
18. Welche internen Richtlinien und Genehmigungsverfahren gelten in Ihrem Ressort für die Genehmigung einer solchen Auslandsreise?
19. Bitte legen Sie dar, warum eine teure Reise nach New York zu diesem Zeitpunkt (September 2025) für notwendig erachtet wurde, obwohl zeitgleich in Österreich Kürzungen bei den Pensionen vorgenommen wurden.
20. Bitte legen Sie sämtliche Richtlinien, internen Vorgaben oder gesetzlichen Bestimmungen dar, die in Ihrem Ressort für Dienstreisen gelten, einschließlich:
a. Regelungen zur Auswahl der Unterkunft
b. maximale Kostenlimits
c. Vorgaben für Zusatzleistungen
d. Genehmigungsverfahren vor Reiseantritt
21. Welche Maßnahmen wurden in Ihrem Ministerium bisher getroffen, um die Notwendigkeit gewisser Dienstreisen zu evaluieren und in Zeiten des allgemeinen Sparens diese kosteneffizient zu gestalten?
22. Sind Sie der Meinung, dass gerade Sie in Ihrer politischen Funktion eine Vorbildwirkung haben?
23. Welche Maßnahmen setzen Sie, um künftig sicherzustellen, dass Kosten von Auslandsreisen transparent, vollständig und zeitnah veröffentlicht werden?