3356/J XXVIII. GP

Eingelangt am 24.09.2025
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Harald Schuh

an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Beschaffung und Verwertung von COVID-19-Impfdosen

In Ihrer Anfragebeantwortung 2484/AB vom 12.09.2025 zu 2959/J (XXVIII. GP) stellten Sie klar, dass für die Jahre 2025 und 2026 weitere 1,8 Millionen COVID-19-Impfdosen aufgrund langfristiger Lieferverträge durch Österreich angekauft werden mussten bzw. müssen.

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende

Anfrage

1. Wie hoch waren die im Budgetvoranschlag vorgesehenen Budgets (inkl. sämtlicher Nachträge) für die Beschaffung von COVID-19-Impfungen in den Jahren 2020 bis 2025? (Bitte um Aufschlüsselung nach Kalenderjahr)

a. Wie hoch waren die tatsächlichen Ausgaben für die Beschaffungen von COVID-19-Impfungen in den Jahren 2020 bis 2025? (Bitte um Aufschlüsselung nach Kalenderjahr)?

b. Mit welchem Betrag im Budget plant Ihr Ressort die Ausgaben für die Beschaffung von COVID-19-Impfungen im Jahr 2026?

2. Wie hoch sind die vertraglich vereinbarten Abnahmeverpflichtungen von COVID-19-Impfungen in den Jahren 2020 bis 2033? (Bitte um Aufschlüsselung nach Kalenderjahr)

a. Wie viele COVID-19-Impfdosen sind in den Jahren 2020 bis 2025 tatsächlich von Österreich abgenommen worden? (Bitte um Aufschlüsselung nach Kalenderjahr und Produzent.)

b. Wie groß ist die Diskrepanz zwischen den ursprünglich vereinbarten Beschaffungsmengen von COVID-19-Impfstoffen und der tatsächlich gelieferten Anzahl in den Jahren 2020 bis 2025? (Bitte um Aufschlüsselung nach Kalenderjahr und Produzent).

c. Bis in welches Kalenderjahr laufen die vertraglichen Verpflichtungen zur Beschaffung von COVID-19-Impfstoffen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Kalenderjahr, vereinbarte Menge und Produzent)?

3. Wie viele COVID-19-Impfdosen wurden seit 2020 insgesamt bis zum Stichtag der Anfrage nach Österreich geliefert? (Bitte um Aufschlüsselung nach Menge, Kalenderjahr und Produzent).

4. Wie viele COVID-19-Impfdosen wurden seit 2020 insgesamt bis zum Stichtag der Anfrage in Österreich verimpft? (Bitte um Aufschlüsselung nach Menge, Monat und Produzent).

5. Wie viele COVID-19-Impfstoffe wurden seit 2020 insgesamt vernichtet bzw. entsorgt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Menge, Kalenderjahr und Produzent)?

a. Wie hoch waren die Gesamtkosten für die Entsorgung von COVID-19-Impfstoffen seit 2020? (Bitte um Aufschlüsselung nach einzelnen Entsorgungsvorgängen, Anzahl der dabei entsorgten Dosen, Entsorgungsdatum, Entsorgungsort, beteiligten Firmen sowie Kosten der jeweiligen Entsorgung.)

b. Wurden bezahlte COVID-19-Impfdosen zum Hersteller zurückgebracht, welcher die Entsorgung übernahm?

6. Wie viele COVID-19-Impfstoffe wurden seit 2020 insgesamt kostenlos Dritten überlassen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Menge, Kalenderjahr, Produzent sowie Begünstigten)?

a. Welche konkreten Staaten profitierten von den Schenkungen von COVID-19-Impfstoffen durch Österreich? (Bitte um Aufschlüsselung nach Menge der Impfdosen und Staat).

b. Welche sonstigen Institutionen im In- und Ausland profitierten von den Schenkungen von COVID-19-Impfstoffen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Menge der Impfdosen und Institution).

c. Sind von Österreich verschenkte COVID-19-Impfdosen durch die Begünstigten gewinnorientiert weiterverkauft worden? (Aufschlüsselung nach Begünstigten sowie Anzahl der Impfdosen).

d. Sind von Österreich verschenkte COVID-19-Impfdosen durch die Begünstigten vernichtet worden? (Aufschlüsselung nach Begünstigten sowie Anzahl der Impfdosen).

7. Wie hoch waren die Lagerbestände von COVID-19-Impfdosen in Österreich von Dezember 2020 bis September 2025? (Aufgeschlüsselt nach Monat zum Monatsersten, Anzahl, Produzent).?

a. Wie hoch waren die Gesamtkosten der Logistik (Lagerung, Transport, …) in Bezug auf COVID-19-Impfdosen in Österreich von Dezember 2020 bis September 2025?

b. Wie hoch waren die monatlichen Kosten der Lagerung von COVID-19-Impfdosen in Österreich von Dezember 2020 bis September 2025

8. Wie werden Sie sich dafür einsetzen, die weitere Beschaffung von COVID-19-Impfdosen abzuwenden, um das angespannte Budget zu entlasten?